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27. Februar 2019, 01:21 Uhr

USA

Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für eine Resolution votiert, die den von Donald Trump verhängten nationalen Notstand beenden würde. Auch 13 Republikaner schlossen sich an. Der Erfolg des Vorhabens ist aber ungewiss.

Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko: Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Am Ende stand ein Ergebnis von 245 zu 182 Stimmen - auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für die Resolution.

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution letztendlich Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Video: Trump kündigt nationalen Notstand an

Trump hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem Präsidenten zuvor die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.

Der US-Präsident hält sich derzeit in der Hauptstadt Vietnams auf: In Hanoi trifft Trump am Mittwoch auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

aar/dpa/AFP

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