USA Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für eine Resolution votiert, die den von Donald Trump verhängten nationalen Notstand beenden würde. Auch 13 Republikaner schlossen sich an. Der Erfolg des Vorhabens ist aber ungewiss.

Nancy Pelosi (M.), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, mit der Abgeordneten Sheila Jackson Lee kurz vor der Abstimmung
AFP

Nancy Pelosi (M.), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, mit der Abgeordneten Sheila Jackson Lee kurz vor der Abstimmung


Das US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko: Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das derzeit von den Demokraten kontrolliert wird, stimmte am Dienstagabend für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Am Ende stand ein Ergebnis von 245 zu 182 Stimmen - auch 13 Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für die Resolution.

Dies ist aber nur ein erster Schritt. Ob die Resolution letztendlich Erfolg haben wird, ist unklar. Sie geht nun an die zweite Kammer des US-Kongresses: den Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste Trump dieser selbst zustimmen. Er hat aber bereits angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Video: Trump kündigt nationalen Notstand an

Trump hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem Präsidenten zuvor die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar dafür verweigert.

Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Resolution eingebracht, um den Notstand zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus.

Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung haben 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage eingereicht.

Der US-Präsident hält sich derzeit in der Hauptstadt Vietnams auf: In Hanoi trifft Trump am Mittwoch auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.

aar/dpa/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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matthias_reimann 27.02.2019
1. Reiner Aktionismus
Es wird doch wohl keiner glauben, daß dies zu irgend etwas führt. Reine Symbolpolitik ohne Nennenswerten Effekt. Auch das Gequatsche wegen dem Impeachment ist reine Zeitverschwendung, schon aus zwei Gründen. Der Mechanismus basiert auf dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (Pence) bei Gesundheitsfragen (auch psychischen) und deren Zustimmung oder Nicht-Zustimmung und für den Fall von Verbrechen im Amt auf den Verrat der eigenen Parteiangehörigen in Nennenswerter Zahl - und selbst dann ist es ein jahrelanges Tauziehen, Gerichtsprozesse, Schlammschlacht ect. und bis dahin steht die Wahl 2020 an und dann werden die Karten von Grundauf erneut geschmischt. Egal was man da macht, daß Trump via Impeachment gehen muss ist so gut wie ausgeschlossen, daran zu arbeiten und am Ende zu unterlegen einfach nur Zeitverschwendung und wird am Ende die Wähler der Demokraten wütend zurücklassen. Hier ist nichts zu gewinnen, nur zu verlieren und Trump bleibt grinsed wo er ist.
claus7447 27.02.2019
2.
Offensichtlich merken auch einige Reps, welche Verfassungsbombe ihr POTUS da gelegt hat. Die Gerichte werden es einkassieren.
stbo70 28.02.2019
3. Notstandsgesetze, der Weg in die Diktatur
Laut dem Spon-Artikel reicht eine drittel Mehrheit in beiden Kammern, um die Notstandsgesetze letztendlich durchzubringen. Das klingt nach einem einfachen Weg die Demokratie auszuhebeln ☹️ Beim Obersten Gericht reicht eine einfache Mehrheit, um Klagen abzuweisen. Auch die steht Trump zur Verfügung ☹️
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