Förmlicher Beschluss US-Repräsentantenhaus stützt mit Votum Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump rückt näher: Das Repräsentantenhaus stimmte für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Ermittlungen festlegt. Künftig soll es öffentliche Anhörungen geben.

Donald Trump: Dem US-Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren
REUTERS/Joshua Roberts

Donald Trump: Dem US-Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren


Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt.

Das Votum im Repräsentantenhaus am Donnerstag war zwar keine Abstimmung über die formale Eröffnung eines "Impeachment"-Verfahrens, stellte für die Demokraten aber einen wichtigen Stimmungstest dar, ob es eine Mehrheit für weitere Schritte gibt.

Die Demokraten verdächtigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich die Regierung der Ukraine zu seinen Gunsten in den Wahlkampf 2020 einmischt. Im Zuge ihrer Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus in den vergangenen fünf Wochen bereits zehn Zeugen befragt, zuletzt den Oberstleutnant Alexander Vindman. Die Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das soll sich nun ändern: Im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer werden nun öffentliche Anhörungen stattfinden. Die Republikaner von Präsident Donald Trump können dann eigene Zeugen vorladen.

Von der Ermittlung zur Anklage: So kann es weitergehen

In einer nächsten Phase soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus wird die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen können. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Ausschuss Anklagepunkte formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.

Sollte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus Anklage - das sogenannte Impeachment - gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über eine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit.

"Unfair" und "unamerikanisch"

Das Weiße Haus hat das Vorgehen der Demokraten nun scharf kritisiert. Es sei "unfair, verfassungswidrig und von Grund auf unamerikanisch". "Der Präsident hat nichts falsch gemacht und die Demokraten wissen es", erklärte Sprecherin Stephanie Grisham.

Grisham warf den Demokraten und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, "Besessenheit" vor, die nicht Trump, sondern dem amerikanischen Volk schade. Die Demokraten verschwendeten jeden Tag ihre Zeit mit dem "offenkundigen, parteiischen Versuch, den Präsidenten zu zerstören", erklärte Grisham.

mes/dpa

insgesamt 156 Beiträge
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Seite 1
bigroyaleddi 31.10.2019
1. Hoffentlich nützt das auch was
Ein Amtsenthebungsverfahren hat es meines Wissens noch nie in den USA tatsächlich gegeben. Aber der Potus ist ja sowieso sowas von überirdisch, dass man gegen ihn sich keinerlei Kritik erheben darfv.
Jor_El 31.10.2019
2. "Lock him up"
Sollte er doch aus dem Amt gejagt werden, hoffe ich, daß man ihn des Landesverrats anklagen wird. Die Kernfrage ist, was er als POTUS den Russen verraten hat.
mwroer 31.10.2019
3.
Und viel zu langsam geht es vorwärts ...
hegoat 31.10.2019
4.
Ist eigentlich der Mueller-Bericht noch irgendwie Thema? Oder hat sich der erledigt, nachdem der Justizminister höchstselbst die Russland-Affäre in bester Pofalla-Manier für beendet erklärt hat?
silvia_schnabel 31.10.2019
5. öffentliche Anhörungen
... das wird interessant!
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