Krieg im Jemen US-Senat stellt sich gegen Trump

Auch nach dem Fall Khashoggi hält Donald Trump an seiner Unterstützung Saudi-Arabiens fest, das Krieg im Jemen führt. Doch der mehrheitlich republikanische US-Senat hat sich in der Frage nun erstmals gegen den Präsidenten positioniert.


Im Jemen-Krieg unterstützt die US-Regierung Saudi-Arabien. Präsident Donald Trump steht dafür in der Kritik, auch im eigenen Land und teilweise auch in der eigenen Partei. Nun haben seine Gegner in dem Streit eine wichtige Abstimmung im Senat gewonnen.

Die Kammer stimmte dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 Senatoren stimmten dagegen.

Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die US-Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen von Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse. Zuletzt formierte sich dagegen wachsender Widerstand im Senat angesichts der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi.

Bernie Sanders
AFP

Bernie Sanders

Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sollte der Senat sie verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Die Regierung müsste die Unterstützung Saudi-Arabiens dann innerhalb von 30 Tagen einstellen. Das Weiße Haus hat allerdings bereits mit einem Veto Trumps gedroht. Nicht betroffen von der Maßnahme wäre der US-Einsatz gegen die Terrororganisation al-Qaida im Jemen.

Pompeo und Mattis wollen an Unterstützung festhalten

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten US-Außenminister Mike Pompeo und US-Verteidigungsminister James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren dafür geworben, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht infrage zu stellen. Beide priesen die Bedeutung der Golfmonarchie und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. "Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten", hieß es in Auszügen von Pompeos Statement.

Die Minister wiesen nach dem Treffen die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman - kurz MbS - in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es gebe "keine direkte Aussage" dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Mattis äußerte sich ähnlich.

Mike Pompeo
REUTERS

Mike Pompeo

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Die "Washington Post" berichtete, der US-Geheimdienst CIA sehe MbS als Drahtzieher hinter dem Mord. Riad wies diese Darstellung zurück: Das saudische Königshaus beteuert, nichts von der Tötung gewusst zu haben. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema)

aev/dpa



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