Zweites Impeachment
US-Senat erklärt Verfahren gegen Trump für verfassungsgemäß
Die Verteidiger von Donald Trump wollten das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn stoppen – und sind mit diesem Plan im Senat gescheitert.
Soldaten der Nationalgarde sichern das US-Kapitol ab
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Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 44 Senatoren dagegen, das Verfahren fortzusetzen. 56 Senatoren erklärten den Prozess bei der Abstimmung für verfassungsgemäß. Damit kann am Mittwoch die Debatte über die Anklage beginnen, die sich über mehrere Tage hinziehen dürfte. Mit einem Schuldspruch wird nicht gerechnet.
Bei dem Votum ging es um die Frage, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten den Prozess machen kann. Trumps Anwälte – und zahlreiche Republikaner – argumentieren, gemäß der Verfassung könne der Senat nur über einen amtierenden, nicht aber über einen früheren Präsidenten urteilen.
Der US-Senat widersprach und machte so den Weg frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen (lesen Sie hier, was in dem Verfahren zu erwarten ist). Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wirft Trump vor, beim Sturm auf das Kapitol seine Anhänger angestiftet zu haben. Sie argumentieren, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.
Republikaner Bill Cassidy stimmte überraschend gegen Trump
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Obwohl die Mehrheit der Republikaner gegen eine Weiterführung des Impeachments stimmte, konnten die Anklagevertreter sich eine zusätzliche Stimme der Republikaner sichern. Gemeinsam mit fünf weiteren Republikanern erklärte US-Senator Bill Cassidy den Prozess für verfassungskonform. Vor zwei Wochen hatte er sich noch gegen das Verfahren ausgesprochen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass ihn die Argumente der Impeachment-Vertreter überzeugt hätten.
Zum Auftakt des Verfahrens führte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin einen Zusammenschnitt schockierender Aufnahmen vom 6. Januar vor, die die große Brutalität der Trump-Anhänger zeigte. Im Anschluss an das knapp viertelstündige Video sagte Raskin: »Deswegen hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.«
Die Abstimmung machte aber erneut deutlich, dass eine Verurteilung Trumps wegen »Anstiftung zum Aufruhr« höchst unwahrscheinlich ist: Für einen Schuldspruch ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deswegen müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Ohne eine Verurteilung ist keine Ämtersperre gegen Trump möglich, die ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehren würde.
Historisches Verfahren
Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.
Unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten hatten die Demokraten im Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
