Geheimdienstausschuss US-Senat warnt vor möglichem russischen Einfluss auf Bundestagswahl

Neben dem Repräsentantenhaus untersucht nun auch der US-Senat Donald Trumps Verbindungen nach Moskau. Der Geheimdienstausschuss warnt zudem vor möglicher russischer Manipulation der Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Capitol in Washington DC
DPA

Capitol in Washington DC


Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine Untersuchung des Verhältnisses von Präsident Donald Trump und Russland angekündigt. Im Fokus steht dabei der Präsidentschaftswahlkampf, sagte der Ausschussvorsitzende Richard Burr. Der Ausschuss wolle der Frage nachgehen, ob es irgendwelche Hinweise für direkte Verbindungen gebe. Dazu sollen voraussichtlich ab nächster Woche zunächst bis zu 20 Personen angehört werden, darunter Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Burr sagte, der Ausschuss wolle auch auf Versuche Russlands aufmerksam machen, die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland zu beeinflussen. Spätestens seit den Vorwürfen einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl gibt es die Befürchtung, Moskau könne versuchen, sich auch in die Präsidentenwahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland einzumischen. Deutsche Geheimdienste warnten bereits in einem vertraulichen Bericht vor Moskauer Manipulationsversuchen.

Das Bundeskanzleramt hatte den Inlands- und den Auslandsgeheimdienst damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen. Anlass waren unter anderem der Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Frühjahr 2015, der von russischen Hackern lanciert worden sein soll, und der sogenannte Fall Lisa im Januar 2016.

Vorwürfe und Grabenkämpfe

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Richard Burr, war während des Wahlkampfs ein Sicherheitsberater Trumps. Er betonte, er könne dennoch objektiv bleiben. Er habe sich mit Trump nicht über den Umfang der Untersuchung des Ausschusses abgesprochen.

US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trumps Siegeschancen gegen seine Rivalin Hillary Clinton zu erhöhen. Auch Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfmitarbeitern und Russland werden geprüft. Der Präsident hat die Vorwürfe für haltlos erklärt, Russland weist sie zurück (lesen Sie hier dazu eine Chronik der Verbindungen.)

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich ebenfalls mit der Angelegenheit - zuletzt war der Vorsitzende Devin Nunes massiv in die Kritik geraten. Dem Republikaner wird seine Nähe zu Trump vorgeworfen. Die Demokraten fordern, dass er sich aus der Untersuchung zurückziehen soll. Viele Kongresspolitiker beider Parteien stufen wegen des tobenden Grabenkampfes die Untersuchung des Senats als die wichtigere ein.

Konkret geht es dem Ausschuss des Repräsentantenhauses um zwei Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Trump Tower in New York sowie um ein Treffen mit dem Chef der staatlichen russischen Vnescheconombank (VEB), schreibt die "New York Times". Gegen die Bank hatte die Obama-Regierung 2014 Sanktionen verhängt, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Manager der Bank hätten sich im Jahr 2016 mit Kushner getroffen, bestätigte die VEB. Die Begegnung habe im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen Strategie stattgefunden. Damals hätten zahlreiche Treffen mit Vertretern führender Finanzinstitute und Unternehmen in Europa, Asien und Amerika stattgefunden.

Der Ausschuss geht dem Verdacht nach, Russland habe den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst, unter anderem durch Hackerangriffe auf die Demokratische Partei. Trumps Schwiegersohn Kushner war im Wahlkampf sein Berater und zog in dieser Funktion auch ins Weiße Haus ein.

mho/Reuters



insgesamt 79 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
maxxim1337 30.03.2017
1. Russland soll die Bundestagswahl manipulieren?
In Frankreich würde ich noch einen Sinn sehen Le Pen zu unterstützen. Aber in Deutschland? Es kommen doch bestenfalls nur zwei Kandidaten für den Bundeskanzler in Frage. Und jetzt die entscheidende Frage: wer von den Beiden wäre Moskau lieber? Wen sollten die denn unterstützen, und welches politische Lager manipulieren?
exminer 30.03.2017
2. Ici befürchte diese Untersuchungen werden bis zu einer anderen Präsidentschft andauern,
ohne greifbare Ergebnisse! Und danach sang und klanglos beerdigt werden. Dieses Verfahren ist weder neu noch kann es nach den bisherigen Erfahrungen groß überraschen. Warum fällt mir zu der heutigen Konstellation immer wieder die Warnungen der Präsidenten der USA Eisenhower und Kennedy mit ihren Warnungen vor dem militärisch-industriellen Komplex ein, eingeschlossen die Dienste und deren Eigenleben.
kleinbürger 30.03.2017
3. sorte
Zitat von maxxim1337In Frankreich würde ich noch einen Sinn sehen Le Pen zu unterstützen. Aber in Deutschland? Es kommen doch bestenfalls nur zwei Kandidaten für den Bundeskanzler in Frage. Und jetzt die entscheidende Frage: wer von den Beiden wäre Moskau lieber? Wen sollten die denn unterstützen, und welches politische Lager manipulieren?
russland wird diejenigen unterstützen die eher anti-amerikanisch und pro-russisch sind, also hauptsächlich die linken und die afd. steinmeier als putin-versteher ist bereist in amt und würden. die spd ist traditionell eher russland freundlich - auch wenn man selbst in der spd schon mitbekommen haben sollte, das es sich nicht mehr um ein befreundetes sozialistisches ausland handelt sondern um eine nationalistische autokratie übelster sorte. lediglich schulz dürfte putin nicht schmecken.
romeov 30.03.2017
4. Wie oft noch?
Seit einem halben Jahr warten wir jetzt auf weitere Informationen oder Beweise. Diesen Artikel präsentieren sie jetzt schon zum x-ten Mal.
outsider-realist 30.03.2017
5.
Zitat von maxxim1337In Frankreich würde ich noch einen Sinn sehen Le Pen zu unterstützen. Aber in Deutschland? Es kommen doch bestenfalls nur zwei Kandidaten für den Bundeskanzler in Frage. Und jetzt die entscheidende Frage: wer von den Beiden wäre Moskau lieber? Wen sollten die denn unterstützen, und welches politische Lager manipulieren?
Die Frage ist leicht zu beantworten. Es werden die Parteien unterstützt, die EU kritisch sind, polarisieren und die Gesellschaft spalten. Das wäre ganz im Sinne von Putin. Mir fällt da als erstes die AFD ein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.