Nahostpolitik USA legen Botschaft und Konsulat in Jerusalem zusammen

Das amerikanische Konsulat in Ostjerusalem diente vor allem Palästinensern als Anlaufstelle. An diesem Montag wird die Trump-Regierung es in die Botschaft im israelisch geprägten Westjerusalem eingliedern.

Flaggen der USA und Israel in Jerusalem
ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flaggen der USA und Israel in Jerusalem


Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA an diesem Montag nun offiziell ihr Konsulat in Ostjerusalem. Das Konsulat war bisher vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser. Es geht nun in der neuen Botschaft in Westjerusalem auf, die alles in einer einzelnen diplomatischen Vertretung bündelt. Das teilte das amerikanische Außenministerium am Sonntagabend mit.

Die Amerikaner hatten den Schritt bereits im Oktober angekündigt, aber kein Datum für den formalen Vollzug genannt. Die Palästinenser kritisierten die Ankündigung damals scharf und werteten sie als politische Positionierung im Nahostkonflikt zugunsten der israelischen Seite. Die israelische Regierung lobte die Pläne hingegen.

Das Außenministerium in Washington betonte nun, hinter der Entscheidung stehe das Ziel, die US-Vertretungen im Ausland effizienter zu machen. Auch nach dem Zusammenschluss bleibe die volle Dienstleistungspalette der Vertretung erhalten. Die Fusion solle dies nicht beeinträchtigen. Sie sei auch kein Hinweis auf eine Änderung der US-Politik in den Palästinensergebieten oder in der Jerusalem-Frage. Die USA nähmen weiterhin keine Position zur endgültigen Frage des Status von Jerusalem oder möglichen Grenzziehungen ein. Dies müsse Gegenstand von Verhandlungen der Konfliktparteien sein.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, während Israel ganz Jerusalem für sich einfordert (mehr Hintergrundinformationen darüber, warum Jerusalem für Israelis und Palästinenser so wichtig ist, bekommen Sie hier). Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA und die Verlegung der Botschaft im Mai hatten heftige Proteste der Palästinenser ausgelöst.

aar/dpa

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Generica 04.03.2019
1. Wie kann man Trump damit schlecht machen...
Trump hat viele Fehler, aber schlecht im Verhandeln zu sein, ist keiner davon. Durch das verlegen der US-Botschaft nach Jerusalem hat er nicht nur das umgesetzt, was so ziemlich jeder Präsident seit Regan versprochen hat, er hat auch diesen einen kritischen Punkt bei zukünftigen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina vom Tisch genommen. Viele Gespräche sind nämlich genau an diesem Knackpunkt, der Lage der Botschaft und dementsprechend auch die Anerkennung der Hauptstadt, gescheitert. Und siehe da, es gab keine neue Eskalation, zumindest nicht mehr als man es sowieso gewöhnt ist. Ich hätte gerne gesehen, mit was für mentaler Gymnastik das als "totale Niederlage nummer X-tausend" für Trump dargestellt wird.
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