Whistleblower-Skandal in den USA Trumps Sondergesandter für die Ukraine tritt zurück

Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt. Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden.
Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt

Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt

Foto: Sergei SUPINSKY/ AFP

Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des amerikanischen Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, von seinem Amt zurückgetreten. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo hieß es am Freitag, Volker solle am 3. Oktober angehört werden. Die Ausschussvorsitzenden forderten Pompeo außerdem unter Strafandrohung dazu auf, bis zum 4. Oktober Dokumente für ihre Untersuchungen vorzulegen.

Volker hatte den Posten des Sonderbeauftragten für die Ukraine 2017 übernommen. Er sollte der Regierung in Kiew bei der Lösung des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes helfen. Über seinen Rücktritt hatte nun zuerst die Studentenzeitung der Arizona State University berichtet. Dort leitet Volker ein Institut.

Video: Impeachment - wie geht das?

DER SPIEGEL

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Darin wurde auch Volker erwähnt.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

aar/dpa/AFP
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