Whistleblower-Skandal in den USA Trumps Sondergesandter für die Ukraine tritt zurück

Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt. Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden.

Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt
Sergei SUPINSKY/ AFP

Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt


Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte des amerikanischen Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, von seinem Amt zurückgetreten. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorgeladen haben.

In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Außenminister Mike Pompeo hieß es am Freitag, Volker solle am 3. Oktober angehört werden. Die Ausschussvorsitzenden forderten Pompeo außerdem unter Strafandrohung dazu auf, bis zum 4. Oktober Dokumente für ihre Untersuchungen vorzulegen.

Volker hatte den Posten des Sonderbeauftragten für die Ukraine 2017 übernommen. Er sollte der Regierung in Kiew bei der Lösung des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes helfen. Über seinen Rücktritt hatte nun zuerst die Studentenzeitung der Arizona State University berichtet. Dort leitet Volker ein Institut.

Video: Impeachment - wie geht das?

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden. Darin wurde auch Volker erwähnt.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

aar/dpa/AFP

insgesamt 152 Beiträge
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KingTut 28.09.2019
1. Was ist mit William Barr?
Der "unabhängige" Justizminister hatte das Transkript des Whistleblower-Berichts erhalten und killte es, d.h. er entschied, dass es nicht an den US-Kongress weiterzugeben sei, obwohl dieser einen gesetzlichen Anspruch darauf hatte. Dabei hielt es Barr nicht einmal für nötig, die Mitarbeiter des Weißen Hauses zu befragen, die dem Telefonat mit Selinsky beigewohnt hatten Trump hatte während dem Telefonat William Barr ("my Attorney General") und Giuliani insgesamt 11 Mal erwähnt. Beide wollte er für seinen Feldzug gegen Biden einspannen. Spätestens als Barr dies erfuhr, hätte er unter Protest zurücktreten müssen, um die Unabhängigkeit der Justiz (wie er geschworen hatte) zu schützen. So hätte sich jeder seriöse Staatsanwalt verhalten (müssen). Dass er es nicht tat spricht Bände. Wann zieht auch er die überfälligen Konsequenzen?
Ishibashi 28.09.2019
2. Eine Fragen der Zeit
Es ist nur eine Frage der Zeit wann der erste hochrangige Trump Mitarbeiter auspackt. Da gibt es viele die unzufrieden sind mit Trumps ständigen Entlassungen und wer will schon einen Meineid und Gefängnis riskieren wenn er seinen Job eh jeden Tag verlieren kann.
kajoter 28.09.2019
3. Es war einmal
Das intellektuelle Niveau von Trump und den Republikanern war nie auf einem bewundernswerten Level - eher im Gegenteil. Aber nun, angesichts einer drohenden Katastrophe, kann man über ganz besondere Glanzlestungen staunen-. Der republikanische Abgeordnete David Nunes, ein noch bei den Mueller-Untersuchungen ziemlich wichtiger Mann, warf den Demokraten vor, dass es das Ziel all ihrer Bemühungen sei, ein Nacktfoto von Trump in die Hände zu bekommen! (Kommentar überflüssig) Derweil schwadronierte Trump von den guten alten Zeiten, als Spione noch kurzerhand vor ein Erschießungskommando gestellt wurden. Und schließlich sei die Sache mit diesem Whistleblower ja ganz nahe d´ran an Spionage, meinte er. Im Hintergrund lachten danach ein paar Menschen bei der Tonaufnahme. Ob sie an das russische Erschießungskommando von Monty Python dachten? Derweil versuchte das Weiße Haus die ideologische Brandmauer aller Republikaner hochzuziehen und verschickte eine Mail mit den probaten republikanischen Antworten auf den Schlamassel. Von Biden, Hexenjagd und all den anderen Hits der Reps war die Rede. Wenn man schon antworten müsse, dann wenigstens einheitlich, hielt man die Parteifreunde an. Leider verschickten sie die Mail auch an die Demokraten. Und als sie den Fehler bemerkten, versuchten sie verzweifelt, die Mail zuzückzurufen, was bei den Demokraten bemerkt wurde und für ziemlich viel Heiterkeit sorgte. In den guten, alten Zeiten wäre das natürlich nicht passiert. Da hätte man den Postzug überfallen und den Brief vernichtet. Wir dürfen uns also auf weitere intellektuelle Glanzleistungen freuen, denn der Impeachment-Zug hat Fahrt aufgenommen und malträtiert die Nerven der guten, alten Republikaner. Derweil strengt Stormy Daniels einen Prozess gegen Nunes an, da sie seit seiner Aussage wieder an das grauenerregende Bild des nackten Donald Trump denken muss.
lucky.sailor 28.09.2019
4. Warum?
Der komplette Hintergrund um das Telefonat ist dem geneigten Leser doch bekannt. Warum wird der Artikel damit künstlich aufgebläht, statt die Gründe für diesen Rücktritt zu nennen und dessen Bedeutung für die US-Regierung? Ich kann mit det Rücktrittsmeldung so nichts anfangen!
xprt007 28.09.2019
5. Kann es sein, weil es nicht viel zum Thema zu berichten gibt?
Zitat von lucky.sailorDer komplette Hintergrund um das Telefonat ist dem geneigten Leser doch bekannt. Warum wird der Artikel damit künstlich aufgebläht, statt die Gründe für diesen Rücktritt zu nennen und dessen Bedeutung für die US-Regierung? Ich kann mit det Rücktrittsmeldung so nichts anfangen!
Auch in anderen Medien ist zur Zeit nicht viel ... Zur Ergänzung: https://www.huffpost.com/entry/kurt-volker-ukraine-steps-down-whistleblower_n_5d8e92d2e4b0ac3cdda8d37b https://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-official-trumps-special-envoy-to-ukraine-has-resigned/2019/09/27/54e0d880-e18b-11e9-be7f-4cc85017c36f_story.html https://www.theguardian.com/us-news/2019/sep/27/mike-pompeo-subpoena-documents-trump-ukraine "Kurt Volker, the US special envoy for Ukraine, has resigned, according to a US official, becoming the first casualty in the rapidly growing impeachment crisis surrounding Donald Trump. " ... It emerged this week that Volker had helped organise a meeting between Trump's personal lawyer, Rudy Giuliani, and a Ukraine presidential aide. Giuliani was trying to convince Zelenskiy's government to investigate the son of Joe Biden, Trump's possible opponent in next year's elections. "
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