Streit über Migration USA und Mexiko vertagen Gespräche über angedrohte Strafzölle

Die USA drohen, ab Montag Zölle auf alle Importe aus Mexiko zu verhängen. Um das noch zu verhindern, trafen sich nun Vertreter beider Seiten im Weißen Haus. Laut Donald Trump gab es Fortschritte - "aber bei Weitem nicht genug".

Migranten aus Mittelamerika nahe der mexikanischen Grenzstadt Ciudad: Trump will Mexiko mit Strafzöllen dazu zwingen, die illegale Migration in die USA zu stoppen
Marco Ugarte/ DPA

Migranten aus Mittelamerika nahe der mexikanischen Grenzstadt Ciudad: Trump will Mexiko mit Strafzöllen dazu zwingen, die illegale Migration in die USA zu stoppen


Im Handels- und Grenzstreit zwischen den USA und Mexiko haben sich hochrangige Vertreter beider Länder zu Gesprächen in Washington getroffen - und diese zunächst ohne Ergebnis vertagt. "Es wurden Fortschritte erzielt, aber bei Weitem nicht genug", schrieb US-Präsident Donald Trump bei Twitter. Er nahm nicht an den Verhandlungen teil, er hält sich gerade in Irland auf.

Die mexikanische Regierung teilte mit, dass die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden sollten. "Wir werden versuchen, uns anzunähern", sagte Außenminister Marcelo Ebrard. "Wir wollen eine Einigung erzielen."

Sollte es dazu nicht kommen, werden ab Montag alle Importe aus Mexiko mit Sonderzöllen in Höhe von fünf Prozent belegt, wie Trump schrieb. Er setzt die Zolldrohung als Druckmittel ein: Trump möchte Mexiko dazu bewegen, mehr für die Grenzsicherung zu tun, um die Zahl der Einwanderer zu verringern, die über die US-mexikanische Grenze in die Vereinigten Staaten kommen.

Mexikos Außenminister Ebrard sagte nach dem Treffen am Mittwoch: "Die Zölle würden hohe Kosten für die Menschen in beiden Ländern mit sich bringen." Bei den Gesprächen sei aber nicht über die Strafzölle gesprochen worden, sondern über die Migration. An den Verhandlungen nahmen neben Ebrard unter anderem auch US-Außenminister Mike Pompeo sowie der amerikanische Vizepräsident Mike Pence teil.

Auch Pence schrieb bei Twitter von "Fortschritten". Mexiko müsse aber angesichts der dringlichen Krise an der Grenze deutlich mehr unternehmen.

Trump hatte die Zölle vor einer Woche angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, zunächst bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die Vereinigten Staaten. Die von Trump angedrohten Zölle stoßen in Washington über die Parteigrenzen hinweg auf Widerstand.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Mexikos Außenminister Ebrard räumte ein, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrscht aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll: Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen.

Mexiko hatte zuletzt einen Plan vorgelegt, um die Migration in die USA zu verringern. Demnach soll mit finanzieller Unterstützung der Vereinigten Staaten künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in der Region investiert werden. Allerdings hatte die US-Regierung zuletzt erst Hilfszahlungen in Millionenhöhe an die mittelamerikanischen Länder eingestellt.

Video von der US-Grenze: Gemeinde stoppt privaten Mauerbau

Jose Luis Golnzalez/ REUTERS

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro hatte vor den Gesprächen gesagt, dass die Zölle vielleicht doch noch verhindert werden könnten. "Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben", sagte er dem Sender CNN. Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.

Fitch und Moody's stufen Mexiko ab

Am Mittwoch senkten zudem zwei amerikanische Ratingagenturen ihre Bewertungen der Verbindlichkeiten für Mexiko: Fitch stufte sie auf "BBB" herab und verwies auf Risiken durch die hoch verschuldete staatliche Ölgesellschaft Pemex. Moody's senkte seinerseits den Ausblick auf negativ. Das mexikanische Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) hieß es am Mittwoch, man erwarte angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China und der angedrohten US-Zölle auf Importe aus Mexiko keine weltweite Rezession. Allerdings belasteten die eskalierenden Zoll-Drohungen die Zuversicht der Unternehmen und der Märkte, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

aar/dpa/AFP/Reuters

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marinero7 06.06.2019
1. tricky
Ist das ein Weg, um Mexiko am Bau der Mauer zu beteiligen? Wenn ihr die Migranten nicht stoppt, führen wir Zölle ein. Die Migranten könnt ihr einfach stoppen wenn ihr euch am Bau der Grenzmauer beteiligt. Sehr tricky, Mr. President!
bernteone 06.06.2019
2. Mal sehen wie Mister Twitter
da wieder raus kommt. Nachdem Kritik in den eigenen Partei laut wird und seine Berater ihn bearbeiten wird Trump sicherlich zurück rudern. Auf seine Begründung bin ich gespannt. Zölle gegen alles und jeden kann auch die USA nicht lange verkraften, zumal in Mexiko meist amerikanische Firmen für den US Markt produzieren, somit trifft es die USA gleich doppelt hart.
kajoter 06.06.2019
3.
Als erstes muss man feststellen, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, Probleme auf ihren entsprechenden Themenbereichen zu lösen und sie nicht mit anderen Bereichen zu vermengen. Migration mit Handel in Verbindug zu bringen, kann ein thematisches Fass ohne Boden darstellen. Aber bei Trump stellt sich die Sache höchstwahrscheinlich noch komplizierter dar. Angeblich war der Auslöser für seinen erneuten Wutanfall ein Film auf Fox, in dem eine Gruppe von etwa 100 Migranten versuchten, die Grenze zu überwinden. Trump, für den Fox die hauptsächliche Informationsquelle darstellt, reagierte seinen Anfall mit dem einzigen Mittel ab, von dem er meint, dass es ihm zustünde: den Strafzöllen. Eigentlich aber sind diese Sache des Abgeordnetenhauses, weshalb Trump im Fall der früheren Zölle erklärte, dass die nationale Sicherheit gefährdet sei, was ihm das Recht gab, sie zu erheben - zumindest theoretisch. In diesem Fall geht es aber nicht um Güter, die die nationale Sicherheit gefährden, es geht um Migranten. Selbst wenn Trump behauptete, dass sie eine Gefährdung darstellten, dürfte er sie nicht mit Srafzöllen beantworten. In diesem wie auch in vielen anderen Fällen macht sich die zahnlose Opposition der Demokraten im Kongress bemerkbar. Man ließ Trump bei bislang allen Strafzöllen gewähren und dieser betrachtet es scheinbar als sein Gewohnheitsrecht, dass er mit Dekreten am Kongress vorbei regieren kann. Man kann für die amerikanische Demokratie nur hoffen, dass zukünftige Präsidenten nicht einen ähnlichen Politikstil verfolgen und als Legitimierung auf Trump verweisen. Die Angelegenheit zeigt aber noch andere Seiten auf. Trump hatte gerade vor einigen Monaten ein Nachfolgeabkommen von NAFTA abgeschlossen. Dieses mit Strafzöllen zu torpedieren, ist ein Sinnbild seiner immer erratischer werdenden Politik. Er verliert immer stärker an Zurechnungsfähigkeit und er zeigt gleichzeitig immer häufiger Verhaltensweisen, die ihn als Möchtegern-Diktator erschenen lassen. Aber seine "Fake News"-Attacken, seine Lügen und sein Hass auf alle Andersdenkenden werden immer durchsichtiger. Immer mehr Psychologen raten dringendst dazu, ihn des Amtes zu entheben. Und wenn man ihn sei seinem Staatsbesuch in Großbritannien beobachtet hat, so wirkte er tatsächlich nicht mehr zurechnungsfähig, da von der Realität entkoppelt. Die USA hat mit ihm jetzt schon einen schweren Schaden erleiden müssen. Falls er wiedergewählt werden sollte, wird dem Land der Boden unter den Füßen abhanden gekommen sein.
juma3457 06.06.2019
4.
Zitat von marinero7Ist das ein Weg, um Mexiko am Bau der Mauer zu beteiligen? Wenn ihr die Migranten nicht stoppt, führen wir Zölle ein. Die Migranten könnt ihr einfach stoppen wenn ihr euch am Bau der Grenzmauer beteiligt. Sehr tricky, Mr. President!
Nein, das ist kein Weg, um Mexiko am Bau der Mauer zu beteiligen. Und das ist auch nicht "tricky" vom Präsidenten, sondern einfach nur dämlich, weil Trump leider immer noch nicht geschnallt hat, wie Zölle funktionieren. Denn nicht die Mexikaner, sondern die Amerikaner werden die Zölle bezahlen müssen. Firmen, die Waren aus Mexiko in die USA importieren, werden die Mehrkosten, die sie durch die neuen Importzölle haben werden, nämlich einfach an die Konsumenten in Amerika weitergeben, indem sie die Endpreise für die in Amerika verkauften Waren erhöhen. Die Amerikaner zahlen dann also höhere Preise für Waren aus Mexiko aufgrund der Importzölle. Das betrifft eine ganze Mengen Waren, z. B. Elektronik wie Computer, Monitore, Telefone, Kühlschränke, Klimaanlagen, aber auch Bier (einige der in den USA sehr beliebte Biersorten wie z. B. Corona oder Dos Equis kommen aus Mexiko) und Autos (fast alle wichtigen Zulieferer für die Autoindustrie sitzen in Mexiko, was auch die Preise für in Amerika gefertigte Autos verteuern wird). Daneben importiert die USA jedes Jahr Obst und Gemüse im Wert von ca. 2 Milliarden Dollar aus den USA, d.h. wenn die Zölle eingeführt werden, können sich alle Amerikaner auf deutlich steigende Lebensmittelpreise "freuen".
kajoter 06.06.2019
5. @ #4
Zitat von juma3457Nein, das ist kein Weg, um Mexiko am Bau der Mauer zu beteiligen. Und das ist auch nicht "tricky" vom Präsidenten, sondern einfach nur dämlich, weil Trump leider immer noch nicht geschnallt hat, wie Zölle funktionieren. Denn nicht die Mexikaner, sondern die Amerikaner werden die Zölle bezahlen müssen. Firmen, die Waren aus Mexiko in die USA importieren, werden die Mehrkosten, die sie durch die neuen Importzölle haben werden, nämlich einfach an die Konsumenten in Amerika weitergeben, indem sie die Endpreise für die in Amerika verkauften Waren erhöhen. Die Amerikaner zahlen dann also höhere Preise für Waren aus Mexiko aufgrund der Importzölle. Das betrifft eine ganze Mengen Waren, z. B. Elektronik wie Computer, Monitore, Telefone, Kühlschränke, Klimaanlagen, aber auch Bier (einige der in den USA sehr beliebte Biersorten wie z. B. Corona oder Dos Equis kommen aus Mexiko) und Autos (fast alle wichtigen Zulieferer für die Autoindustrie sitzen in Mexiko, was auch die Preise für in Amerika gefertigte Autos verteuern wird). Daneben importiert die USA jedes Jahr Obst und Gemüse im Wert von ca. 2 Milliarden Dollar aus den USA, d.h. wenn die Zölle eingeführt werden, können sich alle Amerikaner auf deutlich steigende Lebensmittelpreise "freuen".
Im Prinzip stimme ich zu, aber man sollte differenzieren. Einige mexikanische Firmen werden ihre Preise senken, um die Preiserhöhung abzufedern und wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber auch einige amerikanische Importeure werden es aus dem gleichen Grund tun. Die Zollerhöhungen werden also nicht in allen Fällen die amerikanischen Konsumenten treffen. Aber dort, wo sie es nicht tun, werden die Gewinnmargen verringert.
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