Dekret des US-Präsidenten Trump verhängt Einreisestopp für sieben muslimische Staaten

US-Präsident Donald Trump lässt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr ins Land. In den nächsten 90 Tagen dürfen überhaupt keine Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten mehr in die USA kommen.
Donald Trump unterzeichnet Dekret

Donald Trump unterzeichnet Dekret

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Einreise von Flüchtlingen und Muslimen in die Vereinigten Staaten massiv einschränkt. Er begründet den Schritt mit der Sorge vor "radikalen islamischen Terroristen".

Konkret sieht das Dekret mit der Überschrift "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten"  folgende Maßnahmen vor:

  • In den nächsten 120 Tagen nehmen die USA keinen einzigen Flüchtling auf. In dieser Zeit sollen der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor sicherstellen, dass der Überprüfungsprozess für Flüchtlinge verschärft wird. Erst danach sollen wieder Flüchtlinge ins Land gelassen werden.
  • Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wird auf unbestimmte Zeit gestoppt. "Ich proklamiere hiermit, dass die Einreise von syrischen Staatsbürgern als Flüchtlinge den Interessen der Vereinigten Staaten diametral entgegensteht, und stoppe damit jede dieser Einreisen", heißt es in dem Dekret.
  • Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die Washington im Fiskaljahr 2017 aufnehmen will, wird auf 50.000 begrenzt. Ex-Präsident Barack Obama hatte die Aufnahme von 110.000 Flüchtlingen zugesagt. Das Fiskaljahr 2017 endet in den USA am 30. September 2017.
  • In den nächsten 90 Tagen darf kein Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in die USA einreisen. Das gilt auch für Leute, die ein gültiges Visum besitzen. Es handelt sich um den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen, den Sudan und Iran.

Fünf dieser sieben Staaten - Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen - hat das US-Militär in den vier Wochen seit Jahresbeginn bombardiert.

Anders als in einem Entwurf, der in den vergangenen Tagen in Washington zirkulierte, ist in dem Dekret nicht mehr die Rede davon, Sicherheitszonen in Syrien zu errichten, in denen Flüchtlinge Schutz finden sollen.

Zukünftig will Trump bei der Aufnahme von Flüchtlingen generell Christen gegenüber Muslimen vorziehen. "Wenn du Muslim warst, konntest du hereinkommen, aber als Christ war es fast unmöglich", behauptete Trump in einem Interview mit dem Christian Broadcasting Network. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut einer Statistik des Pew-Forschungszentrums nahmen die USA im Fiskaljahr 2016 37.521 christliche Flüchtlinge und 38.901 muslimische Flüchtlinge auf.

In seinem Dekret begründet Trump den Einreisestopp mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Flugzeugentführer stammten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon. Keines dieser Länder steht auf der Liste der sieben Staaten. Keiner der Terroristen war damals als Flüchtling in die USA gekommen.

Zwischen 1975 und 2015 kamen rund 700.000 Asylbewerber und 3,25 Millionen Flüchtlinge in die USA. Vier Asylbewerber und 20 Flüchtlinge haben laut einer Studie des Cato-Instituts  später Anschläge in den Vereinigten Staaten verübt. "Statistisch gesehen liegt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag ermordet zu werden, der von einem Asylbewerber begangen wurde, bei 1 zu 2,73 Milliarden", heißt es in der Studie. "Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag ermordet zu werden, der von einem Flüchtling begangen wurde, liegt bei 1 zu 3,64 Milliarden."

Trump unterzeichnete das Dekret am Freitag, kurz nachdem das Weiße Haus eine Erklärung anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags veröffentlicht hatte. Kritiker warfen dem US-Präsidenten daraufhin Doppelmoral vor. Für Kritik sorgte auch die Tatsache, dass Trump in seiner Erklärung zum Holocaust-Gedenktag das Schicksal der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden unerwähnt ließ.

syd/dpa
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