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Atom-Deal Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Trotz Warnungen aus der EU und Russland: Donald Trump hat das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Ab sofort soll es "die schärfsten Sanktionen" geben.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus und wollen die Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen. Das erklärte Präsident Donald Trump in Washington.

Trump sprach von einem "desaströsen Deal", der im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen habe hindern können. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen. Trump kündigte "die schärfsten Wirtschaftssanktionen" an. Iran werde ein neues und langfristiges Abkommen schließen wollen, sagte Trump voraus. Er sei zu Verhandlungen bereit.

Die Sanktionen sollen demnach besonders wichtige Bereich des Landes treffen, etwa den Energie- und Finanzsektor. Mögliche Sanktionen könnten laut Trump auch für die Länder gelten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran unterhalten. Ihnen soll eine gewisse Übergangsfrist gewährt werden, in der die Geschäfte abgeschlossen sein müssen.

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte nach der Rede auf Twitter, dass auch deutsche Unternehmen ihre Geschäfte in Iran "sofort runterfahren" sollten.

Die EU, aber auch Russland und China, hatten Trump dringend vor einem Bruch des Iran-Deals gewarnt. Sie fürchten massive Spannungen in Nahost. Der US-Präsident setzte sich darüber jedoch hinweg.

Trump wirft Teheran Lüge vor

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine "Lüge". Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump im Weißen Haus. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

In seiner elfminütigen Rede kritisierte Trump Teheran scharf. Iran sei "der führende Terror-Unterstützer im Nahen Osten".

Irans Präsident Hassan Rohani nannte die Entscheidung eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Ruhani im Staatsfernsehen.

Iran seinerseits hat sich nach Einschätzung der EU und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an seine Verpflichtungen aus dem Deal gehalten.

Trump hatte das Iran-Abkommen bereits im Wahlkampf als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet und einen Ausstieg der USA mehrfach angedeutet. Nun hat er dies wahr gemacht. Unterstützt wird Trump in seinem harten Anti-Iran-Kurs von Israel und Saudi-Arabien.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Dabei wurde eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände vereinbart - und im Gegenzug eine Lockerung westlicher Sanktionen.

Zumindest der zweite Teil ist aus US-Sicht nun hinfällig.

mho/dpa/AFP/Reuters