Streit mit Pelosi Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

US-Politikerin Nancy Pelosi zeigt sich als entschlossene Widersacherin von US-Präsident Donald Trump. Der verschiebt seine Rede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem Ende des Shutdowns - nach heftigem Streit mit der Demokratin.
Trump in Washington (am 19. Januar 2019)

Trump in Washington (am 19. Januar 2019)

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist immer noch nicht absehbar. Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten hat nun auch Konsequenzen für die alljährliche Rede zur Lage der Nation: Er werde die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei sei, twitterte Trump.

Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage. Er werde deshalb auch nach keinem anderen Ort suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte ihm zufolge vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen.

"Ich suche keinen anderen Ort für die Rede", schrieb Trump weiter. Er freue sich darauf, schon bald eine "großartige" Rede zu halten.

Trump wollte eigentlich seine Rede am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses halten. Pelosi machte im Zuge des Streits über den Shutdown aber von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", teilte Pelosi mit.

In ihrem Schreiben an Trump nannte Pelosi "Sicherheitsfragen" als Grund für ihre Einwände. Denn die Etatsperre betrifft - mit Einschränkungen - auch den Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, und das Heimatschutzministerium.

Seit rund vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

vks/dpa
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