Streit mit Pelosi Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

US-Politikerin Nancy Pelosi zeigt sich als entschlossene Widersacherin von US-Präsident Donald Trump. Der verschiebt seine Rede zur Lage der Nation auf die Zeit nach dem Ende des Shutdowns - nach heftigem Streit mit der Demokratin.

Trump in Washington (am 19. Januar 2019)
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Trump in Washington (am 19. Januar 2019)


Ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist immer noch nicht absehbar. Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten hat nun auch Konsequenzen für die alljährliche Rede zur Lage der Nation: Er werde die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei sei, twitterte Trump.

Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage. Er werde deshalb auch nach keinem anderen Ort suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte ihm zufolge vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen.

"Ich suche keinen anderen Ort für die Rede", schrieb Trump weiter. Er freue sich darauf, schon bald eine "großartige" Rede zu halten.

Trump wollte eigentlich seine Rede am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses halten. Pelosi machte im Zuge des Streits über den Shutdown aber von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", teilte Pelosi mit.

In ihrem Schreiben an Trump nannte Pelosi "Sicherheitsfragen" als Grund für ihre Einwände. Denn die Etatsperre betrifft - mit Einschränkungen - auch den Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, und das Heimatschutzministerium.

Seit rund vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

vks/dpa



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kajoter 24.01.2019
1.
"Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage." Und aufgrund dieser Geschichte, Tradition und Bedeutung kommt Trump als Redner nicht in Frage. Denn an diesem Rednerpult sollte ein Mindestmaß an Niveau und Substanz gewahrt werden.
architekt09 24.01.2019
2. Warum?
Ich kapier's nicht, zwei Jahre waren Senat und Repräsentantenhaus Republikaner dominiert. Und nun sollen die Demokraten schuld sein? Immerhin bieten die dem zwitscherndem Präses die Stirn und die Wähler wollten scheinbar genau das!
dereuropaeer 24.01.2019
3. Rede zur Lage der Nation
Diese Rede kann Donni am besten vor seiner schrumpfenden Zahl von Anhaengern halten, damit er auch genug Beifall erhaelt. Ich hoffe nur, dass Frau Pelosi sich nicht kleinkriegen laesst.
fatal.justice 24.01.2019
4. Parlamentarische Demokratie.
Die Verfassheit des eigenen Staates, in dem er wohl aufwuchs und sich später zum Kleinkind degenerieren durfte, ist dem obersten Repräsentanten desselben offenbar unbekannt. Er selbst sieht sich nicht als jemanden, der dem Parlamentarismus rechnungspflichtig wäre. Trump verwechselt das Präsidentenamt mit einem sonnengottähnlichen Allmachtsstatus. Seine Angestellten haben gefälligst lakaienartig zu gehorchen, wenn das Staatsoberhaupt die politische Richtung vorgibt. Trump ist kein Demokrat und kein Mensch, der dazu befähigt wäre, über 400 Mio. Menschen zu führen. Weder moralisch, noch sachlich. Sein einziges und bis zu seinem Ableben bestehendes Ärgernis: Parlamente. Eigentlich unglaublich...
wilmadrews785 24.01.2019
5. Endlich mal ein klares
Zeichen gegen diesen grossmaeuligen Präsidenten. Nur das Volk scheint mir über normal leidensfaehig zu sein, mit massiven Protesten in der Öffentlichkeit müsste es doch möglich werden diese Witzfigur eines Presidenten los zu werden.
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