Umstrittene Verfügung Trump nennt Einreiseverbot "keinen Muslim-Bann"

Die Kritik am US-Einreiseverbot wird immer größer, auch von Republikanern. Nun hat Donald Trump das umstrittene Dekret verteidigt, von seinem Mitgefühl gesprochen - und später noch ausgeteilt.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Alex Brandon/ dpa

US-Präsident Donald Trump hat das von ihm verfügte Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus sieben Staaten verteidigt. In einer schriftlichen Erklärung betonte er, dass die USA eine stolze Nation von Immigranten seien, "und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen".

"Um es klar zu machen, dies ist kein Muslim-Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen", so Trump. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit eine ähnliche Maßnahme ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der kommenden 90 Tage neue "sicherste" Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien. "Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind", teilte Trump mit: "Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden."

Trump teilt gegen Senatoren aus

Kurz darauf wehrte er sich auf Twitter gegen die Kritik der langgedienten Senatoren John McCain und Lindsey Graham - und wählte dafür drastische Worte. Das gemeinsame Statement der beiden früheren Präsidentschaftskandidaten sei falsch, "sie sind erbärmlich schwach" beim Thema Immigration. McCain und Graham sollten ihre Energien lieber auf den "Islamischen Staat" (IS), illegale Einwanderung und Grenzsicherung verwenden, anstatt immer zu versuchen, den dritten Weltkrieg zu starten.

McCain und Graham hatten zuvor mitgeteilt: "Unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS ist die große Mehrheit der Muslime, die dessen apokalyptische Hassideologie ablehnt. Wir fürchten, dass die Exekutivanordnung die Rekrutierung von Terroristen fördert, anstatt unsere Sicherheit zu verbessern." Daher sei das Dekret "ein Schuss ins Knie" im Kampf gegen den Terror.

Auch der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte Trump aufgefordert, das Einreiseverbot sofort aufzuheben. Mit seinem Erlass habe Trump die USA "unmenschlicher, unsicherer und unamerikanischer" gemacht. "Das Dekret widerspricht allem, wofür wir stehen."

Sollte der Präsident nicht einlenken, werde er ein Gesetz in den Senat einbringen, um den Einreisestopp zu kippen, kündigte Schumer an. Um das Vorhaben durchzubringen, brauchen die Demokraten aber die Unterstützung mehrere republikanischer Senatoren. Im Senat sitzen derzeit 46 Demokraten und zwei unabhängige Senatoren, die den Demokraten nahestehen. Die Republikaner haben eine Mehrheit von 52 Sitzen.

Regierung nennt Einführung "große Erfolgsgeschichte"

In mehreren US-Städten demonstrierten am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen das Einreiseverbot. In New York versammelten sich mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus in Washington sowie in Boston. Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Ein Regierungsmitarbeiter nannte die Einführung des Einreiseverbots eine "große Erfolgsgeschichte". Die drei Anordnungen würden in Kraft bleiben und würden von allen zuständigen Stellen durchgesetzt, so der Mitarbeiter. "Nichts hat sich geändert", sagte er in Bezug auf die Verfügung einer Bundesrichterin, nach der seit Freitag in den USA eingetroffene Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern vorerst nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen.

max/dpa/AFP/Reuters