US-Truppenabzug aus Syrien Trump verteidigt seinen Kurs - und wird heftig kritisiert

Der US-Präsident zieht die Truppen aus Syrien ab, bei der Entscheidung hat er offenbar enge Mitarbeiter außen vor gelassen. Widerspruch kommt aus London und Trumps eigener Partei. Derweil warnt Interpol vor einer neuen IS-Terrorwelle.

US-Truppen im Osten Syriens
AFP

US-Truppen im Osten Syriens


Großbritannien hat der Einschätzung des US-Präsidenten widersprochen, wonach die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien besiegt sei. Der IS sei nach wie vor und auch ohne Territorium eine Bedrohung, heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums. Es gebe im Kampf gegen den IS noch viel zu tun, "und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, welche Gefahr er darstellt".

Zuvor hatte die US-Regierung überraschend den Truppenabzug aus Syrien verkündet. Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus dem Land abzuziehen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Die USA hätten das "territoriale Kalifat" der Terrormiliz besiegt. Das bedeute nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder ihre Kampagne beendet sei. Nun beginne aber die nächste Phase dieses Einsatzes.

In der Nacht zu Donnerstag verteidigte Präsident Donald Trump den Schritt noch einmal. In einer Videobotschaft auf Twitter sagte er: "Wir haben gegen den IS gewonnen. Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen." Sie seien Helden.

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister James Mattis einbezogen. Der republikanische Senator Bob Corker wird mit den Worten zitiert, die Entscheidung sei für die Regierungsmannschaft ein Schock gewesen. Die "New York Times" schrieb, Vertreter des Pentagons hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluss abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen von Journalisten, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet. Auch andere Fragen zu Details ließen sie unbeantwortet.

Die USA stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die in Syrien den IS bekämpft. In Syrien sind etwa 2000 US-Soldaten stationiert, die offiziell zur Ausbildung und Beratung der syrischen Oppositionstruppen dort sind.

Kritik aus den USA - Lob aus Russland

Kritik und Unverständnis an Trumps Entscheidung kommt auch aus seiner eigenen Partei. Der IS sei keineswegs besiegt, schrieb beispielsweise South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham - eigentlich ein Verteidiger Trumps. Ein Abzug der US-Truppen sei ein großer "Obama-mäßiger Fehler" und helfe dem IS bei seinem Bestreben, sich in der Region wieder auszubreiten.

Der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, sprach von einem überstürzten Abzug und einem schrecklichen Fehler, der das Land noch auf Jahre verfolgen werde. Die Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. Colorados republikanischer Senator Cory Gardner rief Trump dazu auf, von seiner Entscheidung abzurücken.

Sechs republikanische Senatoren, darunter Graham und Rubio, wandten sich in einem Brief direkt an Trump und forderten ihn dazu auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Auch Republikaner im Repräsentantenhaus äußerten sich besorgt und irritiert. Die Frontfrau der Demokraten in der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete es als voreilig, einen Sieg über den IS zu verkünden und die US-Truppen aus Syrien abzuziehen.

Mehrere Sicherheitsexperten sprachen ebenfalls von einem unüberlegten und waghalsigen Schritt, der dem noch längst nicht besiegten IS in die Hände spiele - wie auch der Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Iran und Russland (mehr dazu, warum ein Abzug auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehr entgegenkommen dürfte, erfahren Sie hier).

Aus Moskau hingegen kam Lob für Trumps Entschluss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte Medien zufolge, nun gebe es eine echte Perspektive für eine politische Einigung. Die amerikanischen Truppen hätten sich in Syrien ohne eine entsprechende Aufforderung der syrischen Regierung und ohne Uno-Mandat aufgehalten.

Interpol-Generalsekretär warnt vor zweiter IS-Terrorwelle

Der Generalsekretär der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Jürgen Stock, erklärte derweil am Mittwoch in Paris, dass vielen Ländern weltweit eine zweite Welle islamistischen Terrors drohen könnte. "Man könnte das auch Isis 2.0 nennen", sagte er und nutzte dabei mit "Isis" eine englische Abkürzung für die Terrormiliz. Der Grund sei, dass viele verurteilte Terror-Unterstützer in Europa nur relativ kurze Gefängnisstrafen absäßen, weil sie nicht wegen eines konkreten Anschlags verurteilt worden seien. "Diese Generation der frühen Unterstützer wird in wenigen Jahren freigelassen."

Viele würden sich dann hoffentlich in die Gesellschaft integrieren, sagte Stock. Aber Gefängnisse seien immer noch - wie man auch jüngst beim Straßburger Terroranschlag gesehen habe - ein wesentlicher Brutkasten für radikale Ideologien. Bei dem mutmaßlichen Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, war im Gefängnis aufgefallen, dass er sich radikalisiert hatte. Wenn der IS geografisch besiegt sei, würden diese Personen entweder versuchen, in andere Gebiete wie Südostasien oder Afrika zu ziehen, sagte Stock. Möglich sei aber auch, dass sie in Europa blieben, um Angriffe zu verüben.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 75 Beiträge
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peppi59 20.12.2018
1. Unbegreiflich
Donald Trump macht den gleichen Fehler wie Barak Obama. Statt für Stabilität und demokratische Strukturen zu sorgen, bricht er seine Unterstützung einfach ab und liefert die Menschen der Region den Nichtdemokraten aus. Donald Trump ist konfus und planlos.
stophel23 20.12.2018
2. Echt?
Trump wird heftig kritisiert? Das muss eine völlig neue Erfahrung für den Mann sein...
nach-mir-die-springflut 20.12.2018
3. Ohne Öl kein Feuer
Der US-Präsident ist Commander-in-chief, das heißt Oberbefehlshaber. Trump sagte es während seines Wahlkampfs, dass er keinen Bock drauf hat, den dritten Weltkrieg über Syrien ausbrechen zu haben. Ein Wahlversprechen an die kriegsmüden Amerikaner. Es hieß, die USA sind nur wegen des IS in Syrien, und nun sagen sie, sie haben den IS besiegt. Dann besteht ja auch kein Grund mehr, viel Geld für Truppen in Syrien auszugeben. Die Türkei muss ihre Truppen auch noch abziehen, der Iran auch, und Russland wird wohl seine Präsenz auf ein Minimum beschränkt halten. Nicht zu vergessen die syrischen Kriegsflüchtlinge, denen die Bundesrepublik Deutschland Schutz gegeben hat, die sich darauf freuen, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Steht noch die Ukraine auf der Liste. Auch dort will Trump sicher seine Soldaten wieder abziehen. Der Minsk-Vertrag sieht vor, dass die Ukraine vom Zentralstaat in den föderativen Staat abgeändert wird. In dem Zug dürfte der Donbass eine besondere Stellung einnehmen, eine gewisse Autonomie wie einst die Krim sie besaß. Trump ist so gut und war nur so gut, wie er den großen Krieg nicht führt. Er also aus der imperialen Logik seiner Vorgänger aussteigt.
g.raymond 20.12.2018
4. Noch einen Schritt weiter gehen....
Trump sollte die militärische Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Saudi Arabien in dem von Kongressabgeordneten als Kriegsverbrechen eingestuften Jemenkrieg aufkündigen.
s.l.bln 20.12.2018
5. Na bitte
Seinem Sohn schenkt der Potus dessen Krempel einfach beim nächsten Fest zurück, für seinen Besitzer im Kreml legt er sich zum Fest der Liebe aber richtig ins Zeug. Nebenbei wetzt Erdogan schonmal die Messer.
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