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10. März 2019, 19:09 Uhr

Vakanzen im US-Außenministerium

Trumps leere Botschaften

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Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten, Katar - in den Schlüsselländern des Nahen Ostens haben die USA derzeit keinen Botschafter. Gründe gibt es dafür viele. Klar ist: Washingtons mangelnder Einfluss hat Konsequenzen.

Der US-Rechnungshof schlägt Alarm: Fast jede fünfte Stelle in der Nahostabteilung des US-Außenministeriums ist unbesetzt, rechnet das Government Accountability Office (GAO) in einem Bericht vor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Diese Leerstellen gefährdeten US-Sicherheitsinteressen in der Region, warnen die GAO-Kontrolleure.

Besonders eklatant sind die unbesetzten Spitzenämter: Elf Botschafterstellen in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind derzeit unbesetzt - zum Teil seit Jahren.

In Schlüsselländern wie der Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, dem Irak und Pakistan haben die USA derzeit keine Botschafter. Stattdessen wird Washington dort durch Geschäftsträger, im diplomatischen Sprachgebrauch chargé d'affaires genannt, vertreten.

Weniger Botschafter, weniger Einfluss

Und das ist ein Problem: "Diese Person hat fast zwangsläufig nicht denselben Einfluss wie ein Botschafter, weil sie nicht als persönlicher Vertreter des Präsidenten angesehen wird", sagt Richard LeBaron, früherer US-Botschafter in Kuwait, dem Hörfunknetzwerk NPR. "Diese Person hat üblicherweise nicht denselben Zugang zu Informationen und Leuten wie ein amtierender Botschafter."

Dieser fehlende Einfluss macht sich nicht nur in den Gastländern der Diplomaten bemerkbar, sondern auch in Washington. "Diplomaten auf dieser Ebene sind nicht so durchsetzungsstark wie ein Botschafter, wenn es darum geht, dem Außenminister Ratschläge zu erteilen. Und die Ratschläge, die sie geben, werden oft nicht so ernst genommen", sagte Michele Dunne, die von 1986 bis 2003 als Nahostexpertin im State Department tätig war, dem Fachblatt "Foreign Policy".

Viele Diplomaten weigerten sich, Trumps Politik mitzutragen

Die Vakanzen seien deshalb besonders brisant, weil US-Präsident Donald Trump seinen Verbündeten signalisiert habe, dass sich die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Nahen Osten zurückziehen wollten. "Das bedeutet, dass die Botschafter noch mehr tun müssten, um andere Staaten in der Region davon zu überzeugen, selbst mehr Verantwortung zu tragen", sagt LeBaron.

Der fehlende direkte persönliche Einfluss durch US-Botschafter macht sich auch in den aktuellen Krisen in der Region bemerkbar:

Auch wenn es darum geht, den Kampf gegen die Überbleibsel der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) diplomatisch zu begleiten, steht Trump blank da:

Für die Leerstellen im Außenamt gibt es verschiedene Gründe: Viele Diplomaten waren schlicht nicht bereit, Trumps Politik mitzutragen. Prominentes Beispiel ist Dana Shell Smith. Kurz nachdem der US-Präsident im Mai 2017 FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, twitterte sie: "Es wird immer schwieriger aufzuwachen, Nachrichten aus der Heimat zu erfahren und zu wissen, dass ich den heutigen Tag damit verbringen werde, unsere Demokratie und unsere Institutionen zu erklären." Einen Monat später gab sie ihren Posten auf und schied aus dem Staatsdienst aus.

Demokraten verhindern Besetzung von Schlüsselposten

Hinzu kommt Trumps Desinteresse an der Expertise der Diplomaten: "Der Präsident scheint teilweise die Haltung zu vertreten, er brauche keine Hilfe", kritisiert Ex-Botschafter LeBaron. Entsprechend wenig Druck mache er bei der Neubesetzung der Posten.

Doch auch die Demokraten tragen ihren Anteil an der Lage. In vielen Fällen blockieren sie nämlich die Bestätigung der designierten Botschafter im Kongress:

Die Frage, ob Schenker für den Posten fachlich geeignet ist, spielt überhaupt keine Rolle.


Zusammengefasst: In der Nahostabteilung des US-Außenministeriums ist jede sechste Stelle unbesetzt. Besonders eklatant sind die Vakanzen auf höchster Ebene: Elf Botschafterposten in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind derzeit unbesetzt. Die Gründe für die Leerstellen sind eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit Trump unter den Diplomaten, die Gleichgültigkeit des Präsidenten sowie die Blockadehaltung der Demokraten im US-Senat.

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