Nach Massaker in Parkland Trump vollzieht Kehrtwende beim Waffenrecht
Donald Trump im Kabinettsraum des Weißen Hauses
Foto: Carolyn Kaster/ dpaAls Reaktion auf das Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten hatte US-Präsident Donald Trump noch eine Bewaffnung von Lehrern vorgeschlagen. Nun hat er eine überraschende Kehrtwende beim Waffenrecht vollzogen: In einer Sitzung im Weißen Haus plädierte Trump für deutliche Gesetzesverschärfungen. Damit geht der 71-Jährige auf Distanz zur Waffenlobby NRA, mit der er bislang eng verbündet war.
"Wir müssen in dieser Sache etwas tun. Wir müssen handeln", sagte Trump bei dem Treffen mit Kongressmitgliedern. Dabei forderte der Präsident unter anderem:
- potenzielle Waffenkäufer umfassender zu überprüfen
- psychisch Kranken den Waffenbesitz zu erschweren
- das Mindestalter für den Erwerb von Gewehren auf 21 Jahre anzuheben
Er zeigte sich zudem offen für ein Verbot von Sturmgewehren. Ein solches hatte der 19 Jahre alte Todesschütze von Florida benutzt.
Marjory Stoneman Douglas High School: "17 Engel"
Er habe Vertretern der Waffenlobby gesagt, dass "wir diesen Widersinn beenden müssen. Es ist an der Zeit", sagte Trump. Die NRA habe "große Macht" über die Kongressmitglieder, aber "sie haben weniger Macht über mich", fügte er hinzu. Einen republikanischen Parteikollegen griff er sogar persönlich an: Senator Pat Toomey habe "Angst" vor der NRA, sagte Trump.
Mit seiner Kehrtwende reagierte der Präsident offensichtlich auf den öffentlichen Druck für eine Verschärfung des laxen US-Waffenrechts. Der Protest hatte sich durch das Engagement von überlebenden Schülern der High School in Parkland verstärkt, die unter anderem bei Treffen mit Trump und Kongressmitgliedern in Washington für Gesetzesreformen warben. Viele der Überlebenden kritisieren auch den massiven Einfluss der NRA auf die Politik.
US-Bevölkerung mehrheitlich für schärferes Waffenrecht
Die "New York Times" (NYT) kritisiert gleichzeitig , dass Trump in der Sitzung wieder falsche Angaben zu Massakern machte. So habe er mit Verweis auf einen Anschlag auf einen Nachtklub in Orlando gesagt, dieser Vorfall wäre nicht passiert oder zumindest weniger dramatisch verlaufen, wenn jemand mit einer Waffe zugegen gewesen wäre. Tatsächlich hatte sich ein Polizist in dem Klub befunden und mit den Schützen einen Schusswechsel geliefert, schreibt die NYT.
Im Video: Die NRA im Kampf mit den Medien
Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage des Senders CNN zeigt, dass die Unterstützung in der US-Bevölkerung für ein schärferes Waffenrecht seit dem Parkland-Massaker auf den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren gestiegen ist. 70 Prozent befürworten demnach Gesetzesverschärfungen, im Oktober waren es noch 52 Prozent.
In der US-Wirtschaft zeigt der wachsende öffentliche Druck bereits praktische Auswirkungen. So teilte der Einzelhandelsriese Walmart mit, dass er das Mindestalter für den Kauf von Waffen und Munition auf 21 Jahre anhebe. Zuvor hatte bereits die große Einzelhandelskette Dick's Sporting Goods erklärt, Waffen nur noch an Kunden ab 21 Jahren zu verkaufen und Sturmgewehre aus dem Sortiment zu nehmen.
