Warten auf Mueller-Bericht 34 Verdächtige, 18 Verfahren, ein Präsident

Washington fiebert dem Bericht von Sonderermittler Mueller entgegen. Doch die Russlandaffäre ist nicht das einzige juristische Problem eines US-Präsidenten, der sich wie ein Mafiapate aufführt.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von , Washington


Wenn jemand im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, macht ihn das nicht zum Straftäter. So lange kein Urteil gesprochen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Sie gilt, wenn im Mittelpunkt ein Mann steht, der täglich lügt. Sie gilt auch, wenn es sich um den Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten handelt.

Und doch ist Donald Trump ein umzingelter Präsident.

Neben den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller laufen Verfahren gegen Trump und seine Firma, die Trump Organization. Es wird ermittelt gegen Trumps Wahlkampfteam, sein Komitee zur Amtseinführung, sein Hotel in Washington sowie die Spendenorganisation "Rebuilding America Now", die ihm 2016 Geld lieferte. Seine Familienstiftung wurde von den Behörden geschlossen, nachdem die New Yorker Generalstaatsanwältin dort ein "schockierendes Muster der Illegalität" vorfand.

Der Journalist und FBI-Experte Garrett Graff zählt 18 Verfahren im Umkreis der Russland-Saga. Die besondere Zahl und Dichte der Ermittlungen zeigt, wie schwer die Vorwürfe gegen Trump und dessen Umfeld sind, wie heikel seine juristischen Probleme wurden. Es wird deutlich, mit welchen zwielichtigen, teils kriminellen Gestalten er sich noch im Weißen Haus umgab. Mit inzwischen verurteilten Steuerhinterziehern, Finanzbetrügern, Lügnern, heimlichen Lobbyisten ausländischer Geldgeber.

Seit einem Jahr und neun Monaten untersucht Robert Mueller, ob Trump und dessen Umfeld vor gut zwei Jahren wissentlich Unterstützung aus Russland bekamen. Sein Bericht steht offenbar kurz bevor, niemand kann sagen, was darin stehen wird. Muellers Auftrag war zu ermitteln, ob es "Verbindungen und/oder eine Koordinierung zwischen der russischen Regierung und Individuen gab, die mit der Wahlkampagne von Präsident Donald Trump verknüpft" waren.

Es obliegt Justizminister William Barr, den Mueller-Report oder Teile davon öffentlich zu machen. Wenn der Sonderermittler nichts findet, was den Präsidenten oder dessen Familie belastet, dürfte Trump alles daran setzen, das Papier zu veröffentlichen.

Sonderermittler Robert Mueller
REUTERS

Sonderermittler Robert Mueller

Unabhängig von dem Ergebnis ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich geworden, wie begierig Trumps Umfeld war, von den Russen Hilfe zu erhalten. Trumps Verbündeter Roger Stone suchte auf Anweisung "hochrangiger Mitglieder des Wahlkampfteams" Kontakt zu WikiLeaks, um zu erfahren, wann und wie die Enthüllungsplattform gestohlene E-Mails von den Demokraten online stellen würde. So steht es in der Anklage Muellers gegen Stone.

Im Juni 2016 trafen sich Trumps Sohn Donald Junior, sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Wahlkampfmanager Paul Manafort mit einer russischen Anwältin in der Erwartung, "Schmutz gegen Hillary Clinton" zu bekommen. Auch das ist belegt und erwiesen.

Dazu kommen 100 bestätigte Kontakte zwischen Trump sowie seinem Wahlkampfteam auf der einen Seite und Russen auf der anderen: persönliche Treffen, Telefonate, SMS, E-Mails, Direktnachrichten auf Twitter und vieles mehr. All das ist bereits dokumentiert, unabhängig von Muellers bevorstehendem Bericht.

Trumps Verbündete und Helfer haben gelogen und getäuscht

Erwiesen ist auch, dass Trumps Verbündete und Helfer gelogen und getäuscht haben, am häufigsten dann, wenn es um Verbindungen nach Russland ging - Roger Stone, Paul Manafort, dessen Stellvertreter Rick Gates, der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn, der Ex-Anwalt Michael Cohen. Mueller hat bis jetzt 34 Verdächtige und drei Firmen angeklagt, sieben Angeklagte haben sich schuldig bekannt. Unter Trump spann sich ein Geflecht von Lügen und krimineller Energie. Natürlich kann auch das alles ein Zufall sein oder eine spontane Häufung individueller Entscheidungen.

FBI-Experte Graff hat allein in Muellers Ermittlungen sieben Verfahrensstränge isoliert: erstens den russischen Spionage-Angriff auf die Präsidentschaftswahlen, zweitens die Rolle der Enthüllungsplattform WikiLeaks, drittens mögliche Beeinflussungsversuche von Akteuren aus dem Nahen Osten. Mueller ermittelte, viertens, gegen den Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Er untersuchte, fünftens, ein geplantes Bauprojekt in Moskau, den Trump Tower, und, sechstens, anderweitige Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam und Russen. Und er ging dem Verdacht der Justizbehinderung nach, Strang Nummer sieben.

Zur Mueller-Untersuchung kommen die Ermittlungen des südlichen Distrikts von New York: Vorwurf des Verstoßes gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung, Vorwurf illegaler Zuwendungen aus dem Ausland, Vorwurf illegaler Spenden, Vorwurf der heimlichen Lobby-Tätigkeit für eine ausländische Regierung, in diesem Fall der Ukraine - das sind die Verfahren acht bis elf.

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Trumps Ex-Anwalt: Abrechnung im US-Kongress

In Washington ist ein Spionage-Verfahren gegen die Russin Maria Butina anhängig, Verfahren Nummer zwölf. Im östlichen Distrikt von Virginia laufen Ermittlungen gegen eine Buchhalterin der russischen "Internet Research Agency" sowie zur Frage, inwieweit die Türkei heimlich Einfluss auf die US-Regierung ausüben wollte - Verfahren Nummer 13 und 14.

In New York läuft eine Untersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie ein Verfahren gegen die Trump-Stiftung. Staatsanwälte in Washington und Maryland ermitteln gegen das Trump Hotel in Washington wegen möglichen Verstoßes gegen einen Verfassungszusatz, der Präsidenten verbietet, Geld von ausländischen Mächten anzunehmen. Und der Generalstaatsanwalt von New Jersey untersucht, ob Trumps Golfplatz in Bedminster Hauspersonal anstellte, das keine Arbeitsgenehmigungen hatte - Verfahren Nummer 15 bis 17.

Im Dezember hatte die "New York Times" über eine Frau aus Guatemala berichtet, die angeblich illegal in die USA eingereist war und in Bedminster oft das Bett des Präsidenten machte - Verfahren Nummer 18.

Trump führt sich seit zwei Jahren auf wie der Pate eines Mafiaclans. Er denkt in Loyalitäten, spricht mit seinen Mitarbeitern in codierter Sprache und vertraut nur dem engsten Kreis seiner Familie. Er hat den früheren FBI-Chef James Comey gefeuert, der ihm die Loyalität verweigerte - in der Hoffnung, dass damit "diese Russland-Sache" endlich beerdigt sein würde. Laut Medienberichten hat Trump mindestens zwei Mal versucht, auch Mueller zu entlassen, wurde aber von Beratern wieder umgestimmt.

Er wollte, dass der Sonderermittler verschwindet, er wollte die dunkle Wolke loswerden, die über dieser Präsidentschaft hängt. Auch falls der Mueller-Bericht nichts Neues bringen sollte: Trumps Probleme werden damit nicht vorbei sein.

insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
egonv 06.03.2019
1.
Wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, mag jeder für sich genommen nicht vernichtend gewichtig sein, aber in der Summe ein unzumutbares Maß an krimineller Energie enthalten. Wenn etwas dran ist, dann ist es traurig, dass eine Überführung so lange dauert und dieser Präsident so lange und vermutlich noch darüber hinaus im Amt bleibt. In Europa treten Politiker für deutlichst kleinere Vergehen zurück. Wo funktioniert die demokratische Kontrolle nun besser?
frenchie3 06.03.2019
2. Hoffnung
Hoffnung auf den großen Knall. Die Geschichten über, um und von Donnie sind ja meistens lustig, aber nach Aschermittwoch muß auch mam Schluß sein
positivreporter 06.03.2019
3. It's showtime ...
.... let the games begin!
bigmitt 06.03.2019
4. Der Kommentar....
...hätte nach dem ersten Absatz sein Ende haben sollen. Aber ok, wer nochmal eine Aufzählung aller laufender Verfahren, selbst wenn die Anklagepunkte nichts mit Russland oder dem Präsidenten zu tun hatten noch für seine Unterlagen braucht...ist diese zudem noch unvollständig....Sie heben George Papadopoulus vergessen, auch wenn dieser seine 14 Tage Haft schon abgesessen hatte ( da er einen FBI Agenten anlog)
om108 06.03.2019
5. Unglaublich, wie mühevoll es ist,
den unfähigsten, lächerlichsten, abstrusesten, eigennützigsten amerikanischen Präsidenten aller Zeiten aus dem Präsidentenamt zu entfernen.
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