Nach Taiwan-Telefonat Unwahrheiten und Provokationen - Trump twittert gegen Peking

Mit seinem Telefonat mit der taiwanischen Präsidentin hat Donald Trump die chinesische Regierung erzürnt. Statt zu beschwichtigen, legt der designierte US-Präsident anschließend auch noch mal nach.

Donald Trump in Indiana
AFP

Donald Trump in Indiana


Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Telefonat mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen Peking mit weiteren Tweets provoziert. Während sich sein designierter Vizepräsident und ein Sprecher des Weißen Hauses nach dem Bruch des diplomatischen Tabus noch um eine Entspannung bemühten, betonte Trump weitere heikle Themen.

"Hat China uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung abzuwerten (um unseren Unternehmen den Wettbewerb zu erschweren), hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erlassen (die USA erhebt von ihnen keine Steuer) oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke nicht!", schrieb Trump in dem Netzwerk, das die Zensoren der Volksrepublik in ihrem Land gesperrt haben.

Von der Provokation in Richtung Peking abgesehen, verbreitet er mit den Tweets auch Unwahrheiten; chinesische Importe werden in den USA standardmäßig versteuert. Washington hat vor Kurzem noch dazu Strafzölle auf chinesischen Stahl, Solartechnik und andere Güter erlassen.

Der Yuan ist momentan zwar auf einem Sechs-Jahres-Tief, Experten zufolge entspricht die chinesische Währung aber in Relation dem Wert des US-Dollars und anderen ausländischen Währungen. Von einer bewussten Abwertung kann zumindest derzeit nicht die Rede sein - aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs ist Peking eher noch bemüht, den Yuan stabil zu halten.

Am Freitag hatte Trump mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und ließ sich zu seinem Wahlsieg gratulieren. Es ist das erste öffentlich bekannt gewordene Gespräch eines gewählten US-Präsidenten mit dem Staatsoberhaupt Taiwans seit Jahrzehnten. "Es war ein Höflichkeitsanruf", sagte sein Vizepräsident Mike Pence später dem Sender NBC. Der Anruf solle nicht als ein Wechsel in der Beziehung zwischen Peking und Washington gewertet werden.

"Sprecht mit Trump"

China hat bislang zurückhaltend auf Trumps Verhalten reagiert: "Wir kommentieren niemals die Persönlichkeit eines Politikers, sondern schauen uns ihre Politik an, besonders die Politik gegenüber China", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Montag vor der Presse in Peking.

Die Schuld für den diplomatischen Affront wird zudem eher bei Taipeh gesehen. In der staatlichen Zeitung "Global Times" heißt es, Trump versuche nur, Aufmerksamkeit zu erregen. Er habe keine diplomatischen Erfahrungen und wisse vermutlich nicht, was er mit derlei Zwischenfällen auslösen könne. "Sprecht mit Trump, bestraft die Tsai-Regierung", ist das Fazit der Zeitung.

Der Status von Taiwan zählt zu den "Kerninteressen" der chinesischen Führung. Für die Volksrepublik gibt es nur ein China, dem neben dem Festland und den halbautonomen Gebieten Hongkong und Macao auch die Inselrepublik Taiwan angehört. Die Anerkennung dieser "Ein-China-Politik" ist Voraussetzung für jeden Staat, der diplomatische Beziehungen mit Peking unterhalten will.

Auch die USA erkannten diese Prämisse an, als sie 1979 diplomatische Beziehungen mit China aufnahmen. Gleichzeitig verpflichtete sich Washington, die Sicherheit Taiwans zu verteidigen - unterhält seither aber nur mehr inoffizielle Kontakte zu Taipeh: keine Botschaften, sondern nur "Vertretungsbüros", keine offiziellen Treffen führender Politiker - und keine Telefonate zwischen den Präsidenten.

vks/AP

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