Atomstreit Trump warnt Iran vor "Drohungen"

Iran hat in dieser Woche erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen, ab Sonntag will das Land eine zweite Auflage ignorieren. US-Präsident Trump reagiert erbost auf die Ankündigung - und mit einer Drohung.

Donald Trump: "Sei vorsichtig mit deinen Drohungen, Iran"
Carolyn Kaster/DPA

Donald Trump: "Sei vorsichtig mit deinen Drohungen, Iran"


Das Atomabkommen mit Iran beinhaltet für die Islamische Republik vor allem zwei Auflagen: Das Land darf Uran nur in begrenzter Menge lagern und nur bis zu einem geringen Prozentsatz anreichern. Die Obergrenze für die Vorräte hat das Land bereits überschritten, ab Sonntag will Iran auch die zweite Auflage ignorieren. Jetzt hat US-Präsident Donald Trump auf diese Ankündigung reagiert - mit einer scharfen Warnung.

"Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können derart nach hinten losgehen, wie es noch nie jemand erlebt hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Irans Präsident Hassan Rohani hatte zuvor die Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran angekündigt. "Am 7. Juli wird unser Anreicherungsgrad nicht länger 3,67 Prozent sein. Wir werden diese Verpflichtung beiseite legen", sagte Rohani bei einer Kabinettssitzung. Der Schritt könne "binnen Stunden" rückgängig gemacht werden, wenn die anderen Vertragspartner "ihre eigenen Verpflichtungen erfüllen".

Iran hat Mengenbegrenzung von 300 Kilogramm bereits überschritten

Iran hatte sich im internationalen Atomabkommen von 2015 bereit erklärt, sein Atomprogramm zu reduzieren, wenn die USA, EU und Uno dafür ihre Wirtschaftsblockade aufheben. Gemäß dem Atomabkommen darf der Iran Uran maximal auf 3,67 Prozent anreichern.

Im vergangenen Jahr aber stieg die USA einseitig aus der Vereinbarung aus. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten daran fest. Als Reaktion auf die USA kündigte Rohani Anfang Mai trotzdem an, bestimmte Bestimmungen nicht länger einzuhalten.

Hassan Rohani
Office of the Iranian Presidency/DPA

Hassan Rohani

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Montag verstieß Iran in einer ersten Phase des Teilausstiegs nun erstmals gegen das Abkommen: Die Nation hielt die vereinbarte Mengenbegrenzung seiner niedrig angereicherten Uranvorräte von 300 Kilogramm nicht mehr ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Iran anschließend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und auf weitere Verstöße zu verzichten.

Anreicherung auf mehr als 90 Prozent für Waffen nötig

Eine zusätzlich unbegrenzte Urananreicherung würde nach Einschätzung von Beobachtern das Ende des Abkommens bedeuten. Dass das Land in der Lage wäre, in kurzer Zeit Uran bis über 20 Prozent anzureichern, hat es mehrfach behauptet. Zugleich betonte Iran stets, die Herstellung und Nutzung von Massenvernichtungswaffen sei nicht im Einklang mit den islamischen Vorschriften und sei daher auch nicht geplant.

Für Waffen wird in der Regel eine Anreicherung auf mehr als 90 Prozent als nötig angegeben. Auf 20 Prozent angereichertes Uran wird unter anderem für medizinische Zwecke verwendet. Allerdings ist mit einer Anreicherung auf 20 Prozent ein großer Schritt hin zur Waffenfähigkeit getan.

aev/dpa/AFP



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motoko_kusanagi 04.07.2019
1. Heuchlerei
Es war Trump, der ohne Not das Atomabkommen einseitig aufgekündigt hat. Er trägt allein dafür die Verantwortung! Wenn Iran sich nun ebenfalls nicht mehr an diesem Abkommen gebunden fühlt - zumal die vereinbarten Gegenleistungen auch von den Europäern nicht mehr garantiert und erbracht werden - ist das zwar ätzend, jedoch konsequent. Jeder halbwegs intelligenter Mensch, deren IQ höher ist als das warme Bier am Stammtisch, wird wohl einsehen, wenn jemand einen Vertrag kündigt, dann kann man nicht von der Gegenseite verlangen, den Vertrag weiter einzuhalten. Wenn das aber so ist wie es ist, dann erweist sich das ganze gehabe als eine perfide internationale Mafia-Methode: Ohne Gegenleistung (auf Augenhöhe) durch reine Drohung (Sanktionen finanzieller und wirtschaftlicher Gewaltanwendung) Verhalten erzwingen zu wollen. Politisch nennt man das dann: Imperiales Machtprojektion. Im Kern ist dieses ein geopolitisches verhalten, welches von den rechten Denkfabriken in den USA nach den Zusammenbruch der Sowjetunion vom damaligen Präsidenten George Bush jubelnd gefordert hatten - jedoch nicht in den erhofften Maße umgesetzt wurde. Im Übrigen möge man sich daran erinnern, dass nach der iranischen Revolution der religiöse Führer und die islamische Bewegung sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen die USA agiert haben (Satan/Teufel) und erst im Verlauf von Jahrzehnten müsamer diplomatischer Anstrengungen eine gewisse "Normalisierung" zustande kam. Auch diese diplomatische-politische Entwicklung wurde binnen zwei Jahren von Trump um Jahrzehnte zurückgeworfen. Der "größte Dealmaker" hat zwar ökonomisch durchaus Erfolge, jedoch der diplomatische und politische Schaden ist unermeßlich höher als der Nutzen, Leider ist Trump nicht willens oder auch nicht fähig diese komplexe internationale Dimensionen zu realisieren. darum wird er historisch als vohl der schlechteste Präsident aller Zeiten eingehen. Als Fussnote: Präsident Desaster!
meinemutti 04.07.2019
2. Ein bisschen detaillierter bitte .....
"Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten - die Uno-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland sowie Deutschland - halten daran fest" und isolieren entgegen der Vereinbarungen auf Druck der USA den Iran wirtschaftlich.
smokiebrandy 04.07.2019
3. Welches Abkommen sollte der Iran denn dabei missachten?
Für die USA existiert das Abkommen doch gar nicht mehr ? Mit welcher Begründung kann man den Iran denn zur Einhaltung irgendwelcher Abkommen einhalten, die man selbst offen und rücksichtslos bricht. Großbritannien ,Frankreich und Deutschland sollte sich mit China und Russland an einen Tisch setzen und darüber reden wie man die USA dazu bringen kann sich an das ausgehandelte Abkommen zu halten. Zur Not muss man auch mal mit richtigen Sanktionen gegen die USA drohen. Ob die US Regierung eine gemeinschaftliche Position dieser Länder dann noch hinwegwischen kann , wage ich zu bezweifeln. Diese Lippenbekenntnisse zur Einhaltung des Abkommens und nichts dafür zu tun , schaden für die Zukunft, auch in der Verhandlung mit Nordkorea.
steinhai 04.07.2019
4. Weswegen regt sich Trump auf?
Er war es doch der aus dem Atomabkommen ausgetreten ist und verlangte auch von den anderen Unterzeichnern (Deutschland,Frankreich, England, Russland, China) aus zu treten. Trump erkennt das Abkommen also nicht an. Somit kann es ihm auch egal sein was Iran nun macht oder nicht. Im Vertrag sind nur noch die restlichen Unterzeichner, die wenn überhaupt, auf den Vertrag verweisen könnten. Somit sollte Trump mal schön ruhig bleiben. Iran verstösst auch nicht gegen den Vertrag. Die Artikel 26, 36 und 38 regeln den Teil oder komplett-Austritt des Iran. Sie besagen das wenn sich der Vertragspartner nicht an die Vereinbarungen hält oder erneut Sanktionen ausrufen sollte, Iran das Recht hat den Vertrag ruhen zu lassen, bis sich die andere Seite wieder Vertrags gerecht verhält. Somit darf Iran sehr wohl die Grenze überschreiten und auch hoch anreichern! Die Gegenseite der 5+1 Gruppe hält sich seit über einem Jahr nicht an die Vereinbarungen und halten sich an Trumps ausgesprochene Sanktionen und verstossen somit gegen die UN Resolution 2231. Iran hat die anderen Länder rechtzeitig gewarnt um eine Lösung zu finden und die US Sanktionen die illegal sind, zu umgehen. Nichts passierte und die Gegenseite verlangte nur vom Iran sich an seine Vereinbarung zu halten. Also eine Einseitige Erfüllung des Vertrags. Europa hätte anders handeln können und sich ein Beispiel an z.B. Indien nehmen können. Indien hält sich nicht an US Sanktionen und kauft weiterhin Öl vom Iran(Heute wird 11% des Indischen Energiebedarfs aus dem Iran bezogen, trotz US Sanktionen!). Iran verlangte auch kein Wunder von der Gegenseite. Iran betonte das die 60 Tages Frist auch verlängerbar wäre wenn Europa konkrete Lösungsvorschläge machen würde, was aber auch nicht passierte. Iran ist dennoch nicht komplett ausgetreten sondern handelt nach dem Abkommen selbst, die für diese Fälle Lösungen vorgeben. Die Artikel benannte ich ja schon. Selbst wenn Iran komplett aussteigen würde, würde ein anderer Artikel greifen die ein festgelegtes Ritual vor sieht. Europa könnte also nicht gleich auch austreten, sondern müssten erst mal ein Schiedsgericht und andere Werkzeuge bedienen um die im Vertrag vorgesehenen Schritte zu befolgen. Die USA können es aber nicht und haben keinen Anspruch auf Einmischung. Und Drohen sollte Trump auch unterlassen. Im Iran hat keiner Angst vor den USA. Die Truppen sind bereit um jede Aggression zurück zu schlagen und alle Regionalen Stützpunkte der USA zu zerstören. Trump würde sich mit einem Angriff keinen Gefallen tun und seine Truppen wären in der Region, Geschichte.
espressotime 04.07.2019
5.
Tja, da macht einer nicht was Onkel Donald will, na sowas. Onkel Donald ist selber schuld, erst das Atomabkommen zerreißen und die Gegenpartei zu etwas zwingen, was doch beschlossen war. Nur Iran macht nicht das was Onkel Donny will. Richtig so. Vielleicht macht Onkel Donny ja bald die Flatter und es kehrt wieder Ruhe ein, sonst muss Onkel Donny das machen, was andere wollen. Ach sorry, macht er ja schon für Israel und Saudi Arabien.
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