Whistleblower vs. Donald Trump Neun Seiten politischer Sprengstoff

Die Beschwerde eines Informanten über die Ukraine-Politik von Donald Trump zeigt, wie gefährlich die Affäre für den US-Präsidenten werden kann. Wie lange halten seine Unterstützer noch zu ihm?

Donald Trump im Oval Office: Im Panik-Modus
Evan Vucci/ AP

Donald Trump im Oval Office: Im Panik-Modus

Eine Analyse von , Washington


Immer neue Vorwürfe, neue Dokumente, neue Zeugen: Die Affäre um einen Whistleblower und Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selinskyj nimmt inzwischen beispiellose Ausmaße an. Der US-Präsident schaltet in den Panik-Modus.

Wenn er des Amtes enthoben würde, könnte die Börse zusammenbrechen, warnte Trump in einer Serie von Tweets am Donnerstagmorgen: "Die Demokraten versuchen, die republikanische Partei zu zerstören." Die Republikaner müssten jetzt "unbedingt zusammenhalten". Und überhaupt: "Das ganze Land steht auf dem Spiel."

Der Präsident hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Immer mehr erhärtet sich der Verdacht, dass Trump sein Amt missbraucht haben könnte, um seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden.

Durch die Veröffentlichung der fast vollständigen Beschwerde des Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen brachte, wird deutlich, wie Trump und sein persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani offenbar schon seit Monaten versucht haben, auf die ukrainische Regierung Druck in der Sache auszuüben. Zugleich zeigt sich, dass anschließend im Weißen Haus versucht wurde, die Sache geheim zu halten.

Das Whistleblower-Papier wurde von der Regierung erst am Mittwoch nach massivem Druck von Demokraten - und Republikanern - an den Kongress weitergeleitet. Die Demokraten im Kongress haben es mit ihrer Mehrheit per Beschluss der Allgemeinheit zugänglich gemacht und ins Internet gestellt.

Es umfasst neun dicht beschriebene Seiten mit Fußnoten und Anhang, es wirkt sehr detailliert und ist offenkundig von jemandem verfasst worden, der eng an das Weiße Haus angebunden ist. So beschreibt der Whistleblower (oder die Whistleblowerin), dass die Vorgänge offenbar nicht nur von ihm kritisch gesehen werden, sondern auch von vielen anderen Mitarbeitern in der Regierung. Der Informant, der mutmaßlich den Geheimdiensten angehört, scheint über extrem gute Zugänge und Kontakte zu verfügen. In dem Papier erklärt der Whistleblower, dass er (oder sie) alle Informationen in den vergangenen vier Monaten von mehr als einem halben Dutzend Regierungsmitarbeitern aus unterschiedlichen Bereichen erhalten habe.

Lesen Sie hier die Beschwerde des Whistleblowers über den US-Präsidenten:

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Was die Sache außerdem brisant macht: Der Informant wirkt äußerst glaubwürdig. Gerade auch durch die formale Korrektheit. Er oder sie hat die Informationen nicht an Medien oder die Opposition gegeben, sondern über den Dienstweg an den dafür zuständigen Generalsinspekteur weitergereicht. Das offenkundige Motiv: Sorge um die Wahrung der Gesetze und der Sicherheit der USA.

Die beschriebenen Handlungen könnten ein schweres "Problem, einen Missbrauch oder eine Verletzung" von Gesetzen darstellen, schreibt der Informant. Außerdem sei er in Sorge um die "Nationale Sicherheit" der USA, auch, weil hier die Bemühungen in den USA untergraben würden, die eigenen Wahlen vor Einmischung aus dem Ausland zu schützen.

Obwohl der Informant selbst einräumt, an dem Telefonat von Donald Trump und Selenskyj nicht selbst teilgenommen zu haben, deckt sich die Beschreibung mit dem Memorandum, das das Weiße Haus am Mittwoch zu dem Gespräch veröffentlicht hat. Das lässt den Schluss zu, dass auch die anderen Informationen weitestgehend dem tatsächlichen Ablauf entsprechen.

Neue Ansatzpunkte für die Ermittlungen gegen Trump

Demnach haben Trump und Giuliani über Monate hinweg versucht, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Sie wollten offenkundig erreichen, dass die Regierung dafür sorgt, dass gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine ermittelt wird. Der Informant nennt neben dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj eine Reihe von Begegnungen und Personen. Das gibt den Abgeordneten im Kongress neue Ansatzpunkte für ihre Ermittlungen gegen Trump im Amtsenthebungsverfahren - und könnte zu neuen Enthüllungen führen.

Trump-Anwalt Giuliani: Mehrere Versuche, mit Selenskyj-Vertrauten ins Gespräch zu kommen
Erin Scott/ REUTERS

Trump-Anwalt Giuliani: Mehrere Versuche, mit Selenskyj-Vertrauten ins Gespräch zu kommen

So sollen unter anderem der US-Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt, Botschafter Kurt Volker, sowie der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland mit der ukrainischen Führung über das Thema gesprochen haben. Sie hätten Ratschläge gegeben, wie Präsident Selenskyj mit den Forderungen von Trump umgehen sollte. Außerdem beschreibt der Informant, mehrere Versuche von Trump-Anwalt Giuliani, mit engen Vertrauten Selenskyjs in Kontakt zu treten, darunter auch der Chef der Sicherheitsdienste. Der ukrainischen Seite sei zudem schon vor dem Telefonat mit Trump signalisiert worden, dass das Gespräch zwischen den Präsidenten erst dann zustande kommen könnte, wenn Selenskyj bereit sei, bei der Biden-Sache "mitzuspielen" (play ball).

Wichtig auch: Der Informant gibt detaillierte Hinweise darauf, dass man sich im Weißen Haus offenbar sehr wohl bewusst war, dass Trumps Manöver in der Sache ein schwerwiegendes Problem darstellen könnte. Demnach wurde das Memorandum zu Trumps Telefonat mit Selenskyj nicht in das übliche Computersystem der Regierung eingespeist. Dort hätten unterschiedliche Abteilungen und Mitarbeiter auf das Papier Zugriff gehabt.

Stattdessen landete das Dokument offenbar in einem mit einem speziellen Code geschützten System, das allein für besonders "sensible" Dokumente aus dem Bereich Nationale Sicherheit vorgehalten werde.

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"Missbrauch" des Systems

Laut den Informationen des Whistleblowers soll es "nicht das erste Mal" gewesen sein, dass politisch problematische Papiere in diesem Bereich gespeichert worden seien. Aus Sicht von Mitarbeitern im Weißen Haus, stelle dieses Vorgehen einen "Missbrauch" des Systems dar.

Für Trump ist auch das ein Problem: Für die Demokraten ergeben sich hier wichtige Ansatzpunkte für weitere Untersuchungen. Sie können nun in den kommende Tagen nicht nur weitere Zeugen aus dem Weißen Haus laden, sondern auch versuchen, Fälle aufzudecken, die eine ähnliche Tragweite haben wie die Ukraine-Affäre.

Donald Trump dürfte indes alles versuchen, die Aufklärungsbemühungen weiter zu diskreditieren. Seine größte Sorge muss nun sein, dass die Fülle der Belege auch bei den Republikanern die Zahl der Kritiker ansteigen lässt.

Bisher halten die meisten republikanischen Abgeordneten zu ihm. Vor allem auch die konservativen Medien wie Fox News oder das "Wall Street Journal" stehen hinter dem Präsidenten. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

insgesamt 209 Beiträge
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noname alias noname 26.09.2019
1. Wie oft noch...
...müssen wir lesen, dass es jetzt aber wirklich knapp wird. Da der Journalismus so sensationsheischend geworden ist, weiß man nicht mehr, was man glauben soll. Das ist ein echtes Problem, grade in Bezug auf Trump.
cremuel 26.09.2019
2. Wie lange noch?
Ganz einfach: So lange, wie Trump will.
syracusa 26.09.2019
3. Knast für Giuliani
Warum ist Giuliani noch nicht inhaftiert? IMO liegt hier Hochverrat vor.
Darwins Affe 26.09.2019
4. Es geht um Joe Biden!
1) Mad Donald betrifft das ganze Impeachment-Theater der Demokraten wenig. Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat. 2) Dass Trump lügt und alle Mittel des Machterhalts einsetzt, wird die meisten Amis nicht beeindrucken: Das gehört schon immer zum politischen Spiel. 3) Letztlich geht`s wohl Joe Biden an den Kragen, den seine innerparteilichen Konkurrenten ausschalten wollen.
sake2013 26.09.2019
5. 9 Seiten
bei Julien Assange waren es ein Paar Seiten mehr, die er veröffentlicht hat. Er sitzt heute im Gefängnis... und wird nicht gehypt. Das waren im Prinzip nur Fakten - genau wie die Fakten bei der Biden-Sache; der Papa selbst hat ja gesagt, dass er dafür verantwortlich ist, dass der damalige Staatsanwalt keine Anklage erhoben hat. und Trump will das ausnutzen, wer kann es ihm verdenken... sie funktioniert Machtpolitik. Und er wird sich halten, da bin ich ziemlich sicher. Weil es den Amerikaner egal ist, war der Spiegel und die Bild schreiben ;-)
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