US-Einreiseverbot Warum Trump diese Länder wählte

Der US-Einreisestopp gilt für Bürger aus sieben Staaten. Nun wird spekuliert: Wieso diese? Und weshalb verschonte Donald Trump andere Länder?
Demonstranten mit Plakaten protestieren in Los Angeles gegen das Dekret von Trump

Demonstranten mit Plakaten protestieren in Los Angeles gegen das Dekret von Trump

Foto: Ryan Kang/ dpa

Er wolle sein Land vor "bösen Typen" schützen, so hat US-Präsident Donald Trump seinen neuen Erlass bei Twitter verteidigt. Das von ihm verhängte Einreiseverbot hat Chaos und scharfe Proteste ausgelöst: Seit Freitag dürfen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Betroffen sind auch Flüchtlinge. Die neue Administration muss diese radikale Entscheidung nun rechtfertigen - und einer Öffentlichkeit, die Antworten fordert, zugleich deutlich machen, warum sie genau diese Länder auswählte.

Der Einreisestopp wird mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet. Um sich zu schützen, bräuchten die USA "starke Grenzen" und "extreme Kontrollen", so Trump.

Anschläge wie die vom 11. September 2001 sollten so verhindert werden, heißt es in dem Dekret . Dabei stammten die Flugzeugentführer damals aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon. Keines dieser Länder steht auf der Liste der sieben Staaten.

Was also sind die Hintergründe des Dekrets? Auch das ist seit Freitag eine der zentralen Fragen. Der Überblick.

Welche Länder sind überhaupt von dem Einreisestopp betroffen?

Es handelt sich um Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran. In den kommenden 90 Tagen darf kein Staatsbürger aus diesen Staaten in die USA einreisen. Das gilt auch für Menschen, die ein gültiges Visum besitzen. Zudem wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf unbestimmte Zeit gestoppt. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines der betroffenen Länder besitzen. In den nächsten 120 Tagen will die USA darüber hinaus überhaupt keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.

Wie wird diese Auswahl begründet?

Trump und seine Vertrauten haben die Auswahl bislang nicht genau begründet. Sprecher Sean Spicer verwies am Wochenende aber darauf, dass diese sieben Länder schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama als "Quelle von Terrorismus" identifiziert worden sei.

Im Februar 2016 verfügte das Ministerium für Heimatschutz die Aufhebung der Visafreiheit für Reisende, die nach dem 1. März 2011 Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia oder den Jemen besucht hatten. Bis dahin konnten sie für 90 Tage ohne Visum in die USA reisen.

Schon die Obama-Regierung definierte diese Länder also als Gefahrenherde und mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge. Trumps Dekret ist aber wesentlich schärfer, denn nun können Reisende aus diesen Ländern per se für einige Zeit nicht mehr einreisen.

Fakt ist, dass bislang noch nie ein Bürger aus einem der sieben Staaten einen Terroranschlag in den USA begangen hat.

Was könnte wirklich dahinterstecken:

Darüber lässt sich bisher nur spekulieren.

  • Donald Trump hat schon während seines Wahlkampfs häufiger anklingen lassen, die Grenzen dichtmachen zu wollen. Für Muslime sollten sie vollständig und komplett geschlossen werden. Nun erfüllt er mit dem Verbot ein Wahlversprechen: Er will die die Vereinigten Staaten mit dieser Vorkehrung angeblich sicherer machen.
  • Trump traut den eigenen Sicherheitsvorkehrungen nicht, sprich: Die Überprüfung bei Einreise von Menschen aus diesen Ländern ist aus seiner Sicht lückenhaft. Schon während seiner Wahlkampagne sprach sich Trump dafür aus, schärfere Überprüfungen einzuführen ("extreme vetting"), um mögliche Terroristen nicht in die USA einreisen zu lassen.
  • Das amerikanische Außenministerium hat insgesamt den Mittleren Osten und Nordafrika als Hauptschauplatz der terroristischen Aktivitäten und als instabile Regionen ausgemacht, wie es in einem Bericht des Außenministerium aus dem Jahr 2015 heißt.
  • Von den Reiserestriktionen sind auch die Länder betroffen, die das amerikanische Außenministerium als staatliche Unterstützer des Terrorismus sehen: Dazu gehören Iran, Sudan und Syrien.
  • US-Medien vermuten zudem, dass die republikanische Regierung Pakistan zum Beispiel nicht mit auf die Liste nahm, da das Land bei einer Provokation wesentlich gefährlicher als andere Länder reagieren könnte: Schließlich verfügt Pakistan über Atomwaffen.

Aber warum sind Länder wie Saudi-Arabien nicht auf die Liste?

Das fragen sich viele Experten: Immer wieder stand das Königreich Saudi-Arabien im Verdacht, mit islamistischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Schon allein weil 15 der insgesamt 19 Attentäter der Anschläge vom 11. September 2001 Saudi-Araber waren. In dem Königreich gibt es mehr Anhänger von al-Qaida und der Terrormiliz "Islamischer Staat" als in vielen anderen Teilen der islamischen Welt.

In den US-Medien wird deshalb vielfach spekuliert, dass Trumps Wirtschaftsbeziehungen der Grund dafür sind, Saudi-Arabien zu verschonen. Sie unterstellen dem Präsidenten also persönliche Gründe.

Wie die "Washington Post" enthüllte, registrierte Trump im August 2015 acht Unternehmen mit Namen wie "THC Jeddah Hotel" oder "DT Jeddah Services", in einigen von ihnen war er selbst als Präsident oder Direktor registriert. Am 21. August 2015 rief Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Saudi-Arabien, ich kommt mit denen klar. Sie kaufen Apartments von mir. Sie geben 40, 50 Millionen Dollar aus." Vier dieser "Jeddah"-Gesellschaften waren im Mai 2016 aktiv, als Trump einige Geschäftsbeziehungen offenlegte. Trumps Team beantwortete Fragen der Journalisten zu diesen Unternehmen nicht.

Außer den geschäftlichen Motiven könnte es auch politische Gründe geben, Saudi-Arabien zu verschonen. Offenbar betrachtet Trump das Königshaus weiterhin als wichtigen Verbündeten im Nahen Osten. Bei einem Telefonat am Sonntag einigten sich Trump und König Salman auf die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien und im Jemen. Trump braucht außerdem die Saudis für sein erklärtes Ziel, den Einfluss Irans in der Region zurückzudrängen.

Könnten auch bei anderen Länder persönliche Interessen eine Rolle spielen?

US-Journalisten führen zumindest weitere Beispiele für die Geschäftsinteressen von Trump in der Region auf.

  • Beispiel Vereinigte Arabische Emirate: Dort hat Trump seinen Namen für ein Golf-Hotel und einen Apartmentkomplex hergegeben. Sein bevorzugter Geschäftspartner dort ist Hussain Sawjani, Chef des Immobilienentwicklers Damac aus Dubai. Erst Mitte Januar brüstete sich Trump, er habe ein Geschäftsangebot über zwei Milliarden Dollar in Dubai ausgeschlagen.
  • Beispiel Ägypten: Auch dort hatte Trump womöglich einmal Geschäftsinteressen: In Offenlegungen gegenüber der Bundeskommission zur Wahlkampffinanzierung (FEC) tauchen zwei Unternehmen namens "Trump Marks Egypt" und "Trump Marks Egypt LLC" auf, allerdings sind beide nicht aktiv.
  • Beispiel Türkei: In kaum einem Land hat der Terror in den vergangenen Monaten so gewütet wie dort: In Istanbul wurden 2012 die "Trump Towers" eröffnet - zwei Türme mit Apartments, Büros und Geschäften. Den Komplex betreibt die Dogan-Holding, hinter der die Dogan-Familie steht, einer der reichsten Clans des Landes. Trump gibt dem Gebäude seinen Namen. Laut der Nachrichtenagentur "Bloomberg" soll er dafür bis zu 5 Millionen Dollar kassiert haben.

Gab es solche Einreiseverbote schon unter anderen Präsidenten?

Donald Trump verweist auf das Vorgehen von Obama aus dem Jahr 2011. Das Außenministerium stellte in dieser Zeit die Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Irak für sechs Monate ein. Ursache hierfür: Zwei als Terroristen gesuchte Iraker waren als Flüchtlinge nach Kentucky gelangt.

Es folgte eine Überprüfung der Einreisebestimmungen, aber kein komplettes Verbot. 2011 wurden wegen dieser Verfügung des State Department mit rund 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak nur halb so viele wie im Jahr zuvor anerkannt, berichtete der Sender ABC.

Video: Trumps seltsamer Terror-Atlas

SPIEGEL ONLINE
Mitarbeit: Almut Cieschinger und Claudia Niesen
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