Vor Veröffentlichung von Mueller-Bericht Trump bringt sich in Stellung

Am Donnerstag wird die Endfassung des Berichts zur Russlandaffäre veröffentlicht - Präsident Donald Trump und die Demokraten bereiten sich intensiv darauf vor. Viele offene Fragen könnten endlich beantwortet werden.

Donald Trump: Ton setzen für die politische Debatte
Andrew Harnik/ AP

Donald Trump: Ton setzen für die politische Debatte

Von , Washington


Für Donald Trump sollte es eigentlich ein gemütliches Osterwochenende werden. In seinem Sommerhaus Mar-a-Lago in Florida, mit Frau, Kindern und Golfen. Doch daraus wird wohl nichts.

Die Ankündigung von Justizminister William Barr, dass er die knapp 400 Seiten umfassende Endfassung des Russlandberichts von Sonderermittler Robert Mueller nunmehr an diesem Donnerstag öffentlich machen will, lässt erwarten, dass der Präsident am Wochenende reichlich Zeit mit Twittern verbringen wird.

Schon jetzt ist klar: Sobald der Bericht öffentlich ist, müssen Trump, seine Anwälte und Berater den Ton für den kommenden politischen Streit setzen. Aus ihrer Sicht soll die Endfassung genau das bestätigen, was Justizminister Barr bereits Ende März in seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts festgehalten hat: Der Verdacht einer koordinierten Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland ließ sich nicht erhärten. Und: Der Präsident hat die anschließenden Ermittlungen in der Sache nicht behindert.

Von einem "totalen Freispruch" spricht Trump seither gerne. Und so soll es weitergehen. Das Problem ist nur: Wenn er Pech hat, könnte die Sache nach Veröffentlichung des gesamten Berichts nicht mehr ganz so eindeutig sein.

Was ist von der Langfassung zu erwarten?

Die oppositionellen Demokraten jedenfalls warten mit wohliger Vorfreude auf den ausführlichen Bericht, weil sie glauben, dass darin reichlich Hinweise enthalten sein könnten, die für Trump und seine Entourage zumindest politisch schädlich sind. Die Endfassung soll ihnen dazu dienen, die Erzählung vom ganz und gar unschuldigen Präsidenten zu entkräften, bevor sie sich endgültig in den Köpfen der Wähler und in den Geschichtsbüchern festsetzt.

Zwar ist bislang unklar, wieviel die Öffentlichkeit am Ende von Muellers Bericht wirklich zu sehen bekommt. Trumps Justizminister Barr kann Stellen unter Hinweis auf diverse Geheimhaltungspflichten streichen. Doch der Bericht könnte auch in der redigierten Fassung noch einige Überraschungen parat halten.

Der "Report" dürfte aus etlichen Unterkapiteln bestehen, im Wesentlichen geht es aber um zwei Teile:

  • Im ersten Teil dürften viele Erkenntnisse über Kontakte zwischen Trump-Vertrauten und russischen Agenten im Wahlkampf aufgelistet werden. Auch wenn Mueller hier laut Barr weder Trump noch Mitgliedern seiner Familie Straftaten nachweisen konnte, könnten doch jede Menge neue Einzelheiten darüber ans Licht kommen, wie sich Russland zugunsten von Trump in die letzte Präsidentenwahl eingemischt hat. Etliche Fragen sind noch unbeantwortet. Warum, zum Beispiel, haben Trump-Vertraute wie der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn über ihre Gespräche mit Russen gelogen? Was geschah wirklich bei dem berüchtigten Treffen im Trump-Tower? Vielleicht wird Mueller nun Antworten liefern.
  • Im zweiten Teil wird es um die Frage gehen, ob Trump anschließend die Ermittlungen der Justiz behindert hat, etwa mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat sich Mueller hier nicht eindeutig festgelegt. In einem Brief an den Kongress vom 24. März schrieb Barr, Mueller habe "Beweise für beide Seiten dieser Frage" zusammengetragen. Barr selbst hat dann im Rahmen seiner Befugnisse als Justizminister die Entscheidung getroffen, dass alles in bester Ordnung war, also keine Straftat des Präsidenten vorliegt.

Genau dieses Vorgehen kann misstrauisch machen. Hier finden die Demokraten ein Einfallstor: Schon jetzt attackieren sie Justizminister Barr als willigen Gehilfen des Präsidenten, der mit seinem Freispruch Ende März quasi eigenmächtig eine Vorentscheidung im Sinne seines Herrn getroffen habe. Die Sache hätte man womöglich auch gegen Trump entscheiden können, finden sie: "Unser Job ist es, die Beweise selbst zu bewerten", sagt der Chef des Justizausschusses, Jerrold Nadler. Man werde sich nicht allein auf das Urteil des Justizministers verlassen. Deshalb werde man sich nun sehr genau den Mueller-Bericht vornehmen - und ein eigenes Urteil über Trumps Verhalten abgeben.

Robert Mueller, US-Sonderermittler, vor dem Weißen Haus
Cliff Owen/DPA

Robert Mueller, US-Sonderermittler, vor dem Weißen Haus

Was wird geschwärzt?

Dazu passt, dass die Demokraten schon jetzt allergisch auf die möglichen Streichungen durch Barr in der Langfassung reagieren. Zwar kann sich der Minister auf Vorschriften berufen, die die Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen oder von bestimmten Gerichtsakten untersagen. Doch natürlich macht jede Streichung misstrauisch. Ist da etwa Vertuschung im Spiel?

So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten nach der geplanten Veröffentlichung des Mueller-Berichts am Donnerstag ihre Untersuchungen im Repräsentantenhaus noch ausweiten werden. Schon jetzt steht fest, dass Nadler und die anderen Demokraten im Justizausschuss den Mueller-Bericht in Gänze anfordern wollen - ohne Streichungen und mit sämtlichen dazugehörigen Ermittlungsakten. Und: Sowohl Barr als auch Mueller sollen zu ausführlichen Befragungen vorgeladen werden.

Für Präsident Trump ist klar: Die Russlandaffäre wird auch dieses Osterwochenende überdauern. Egal, ob er twittert oder golft.

insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
raton_laveur 16.04.2019
1. es würde mich nicht wundern,
wenn sich nach Veröffentlichung des ganzen Berichts ein ganz anderes Bild ergibt als das, was Trump und sein willfähriger Justizminister bisher behaupten. Ohne Veröffentlichung des ganzen Berichts glaube ich ihnen kein einziges Wort von der angeblichen vollständigen Entlastung Trumps und seines Teams.
HerrPeterlein 16.04.2019
2. Wie armselig
Ich finde den ganzen Müllerbericht und was darum gemacht wird, einfach nur noch armselig für die USA. Wie konnte so jemand wie Trump dort Präsident werden, bei der Vita und dem Verhalten hat er gar nichts was ihn für dieses Amt qualifiziert. Auf der anderen Seite ist es erschreckend schwach, wenn der Müllerbericht jetzt die "Antwort" der Demokraten (und Medien) ist. 2,5 Jahre nach der Wahl kommt dieser erst zu Ergebnissen. Ergebnisse die erwartungsgemäß unklar sind und viel in die eine oder andere Richtung ausgelegt werden können. Trump wird nichts konkret nachgewiesen werden können, aber natürlich hat er genug Mist gebaut. Es liegt doch am Wähler, ob er zum Beispiel den Umgang mit Saudi-Arabien quittiert oder nicht. Doch auch am Donnerstag wird keiner schlauer sein.
cipo 16.04.2019
3.
"Dazu passt, dass die Demokraten schon jetzt allergisch auf die möglichen Streichungen durch Barr in der Langfassung reagieren. Zwar kann sich der Minister auf Vorschriften berufen, die die Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen oder von bestimmten Gerichtsakten untersagen. Doch natürlich macht jede Streichung misstrauisch. Ist da etwa Vertuschung im Spiel?" Es schwirren Gerüchte herum, dass zwischen 50 und 70 Prozent des Mueller-Berichtes geschwärzt sein sollen. Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wird die Veröffentlichung wohl weniger Fragen beantworten als aufwerfen.
K. Larname 16.04.2019
4.
Real existierende Ungerechtigkeit ist: Alle Welt muss detailliert und hieb- und stichfest analysieren, ein Trump hingegen muss nur twittern "gar nicht wahr, die Anderen sind doof".
claus7447 16.04.2019
5. Geduld
Man braucht Geduld - sicherlich wird es nicht die weisse Weste wie von Barr grossspurig verkündigt. Aber lesen wir erst mal den Bericht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.