Die Macht des US-Präsidenten Was darf Trump?

Der US-Präsident gilt als mächtigster Mann der Welt. Welche Befugnisse hat Donald Trump künftig? Und was bedeutet es, dass die Republikaner auch beide Kammern des Kongresses beherrschen?

Künftiger US-Präsident Trump
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Künftiger US-Präsident Trump

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Donald Trump wird von Januar an die USA regieren. Gewonnen haben die US-Republikaner an diesem Mittwoch nicht nur die Präsidentschaft, sie konnten auch ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verteidigen.

Was bedeutet diese neue Machtfülle? Wo sind dem künftigen US-Präsidenten Trump noch Grenzen gesetzt?

Wie mächtig ist der US-Präsident?

Die besondere Machtfülle ist bereits in der Konstruktion des Amtes angelegt. Der US-Präsident ist Staats- und Regierungschef in Personalunion, zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte. Aber die US-Verfassung sieht gleichzeitig eine starke Kontrolle dieser Macht vor, durch den Kongress und Gerichte - das System der Checks and Balances.

Steckbrief Donald Trump

Bei Trump ist - diesen Eindruck hat er im Wahlkampf hinterlassen - wie bei keinem Präsidenten der letzten Jahrzehnte davon auszugehen, dass er versuchen wird, seine Machtfülle so weit auszureizen, wie es die amerikanische Verfassung erlaubt. Man solle besser nicht darauf wetten, dass das System der Checks and Balances Trump stoppe, warnte im Sommer die "Washington Post".

  • Besonders weitreichend sind die Befugnisse des US-Präsidenten in der Außenpolitik - einem Feld, auf dem Trump bisher kaum hat erkennen lassen, welchen Kurs er verfolgen will. Er kann Verträge mit anderen Ländern aushandeln. Ihre Verbindlichkeit hängt dann von der Zustimmung des Kongresses ab.

    Vor allem aber: Trump wird als Präsident Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, des schlagkräftigsten Militärs der Welt. Zwar müsste eine Kriegserklärung an einen anderen Staat durch den Kongress erfolgen, aber Trump könnte bei einem Angriff auf die USA eigenmächtig Truppen entsenden. Über diesen Schritt müsste er den Kongress innerhalb von 48 Stunden informieren, der Trump wiederum nachträglich zur Fortsetzung der Militäraktion ermächtigen könnte. Andernfalls müssten die Truppen innerhalb von 60 bis 90 Tagen zurückgeholt werden.

  • Faktisch ausgesetzt ist das System der Checks and Balances bei einem möglichen Atomschlag der USA. Den Einsatz nuklearer Waffen bestimmt einzig der Oberbefehlshaber, also künftig Trump. Im besten Fall erfolgt der Einsatz nach Beratungen mit seinem Verteidigungsminister. Der Kongress würde in einem solchen Fall - auch aus Zeitgründen - nicht mehr eingeschaltet.

    Denn wenn der Präsident von einem bevorstehenden Angriff erfährt und sich zu einem präventiven Gegenschlag mit nuklearen Sprengköpfen entschließt, bleiben maximal zwölf Minuten: So lange würden zum Beispiel russische U-Boot-Atomwaffen brauchen, um amerikanisches Festland zu erreichen. (Mehr zu dem Szenario, wie die Entscheidung zu einem Atomschlag ablaufen könnte, finden Sie hier) .

  • Auch innenpolitisch hat der Präsident weitreichende Befugnisse. Gesetze, die der Kongress verabschiedet hat, sind erst gültig, wenn Trump sie unterschrieben hat. Passt dem Präsidenten ein Gesetz des Kongresses nicht, kann er sein Veto einlegen. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnten die beiden Parlamentskammern den Präsidenten wiederum überstimmen. Und: Kommt es etwa um ein Gesetz zum Streit mit dem Kongress, hat Trump nicht das Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

  • Der US-Präsident kann auch durch sogenannte Executive Orders Fakten schaffen. Zwar sind solche Erlässe nicht explizit in der Verfassung genannt, aber auch nicht ausdrücklich verboten. Im Nachhinein können Gerichte solche durch einen Erlass geschaffenen Gesetze kassieren, oder der Kongress kann andere Gesetze erlassen, die die Executive Order inhaltlich aufheben.

    Obama hat Ende 2014 beispielsweise mehrere Executive Orders zur Einwanderung erlassen. Unter anderem sollten Eltern, deren Kinder US-Staatsbürger sind oder eine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben, eine Arbeitserlaubnis erhalten, auch wenn sie selber keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Die Dekrete sind höchst umstritten und wurden zuletzt auch vom Supreme Court blockiert.

  • Die Zusammensetzung des Supreme Court kann Trump künftig mitbestimmen. Der Präsident ernennt die obersten Richter der Vereinigten Staaten, diese haben einen großen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Leitlinien. Allerdings kann der Senat diese Personalentscheidungen blockieren.

  • Außerdem ist Trump auf finanzielle Freigaben aus dem Kongress angewiesen: Das Budgetrecht liegt beim Repräsentantenhaus.
  • Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe.
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  • Was bedeutet es, dass die Republikaner auch in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben?

Die neue Machtfülle der Republikaner erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das System der Checks and Balances in der Praxis ohne große Auswirkungen bleibt, dass Trump also viele seiner Pläne durchsetzen kann. Das ist eine andere Konstellation als zuletzt, als Präsident Barack Obamas Vorhaben immer wieder durch republikanische Mehrheiten im Kongress blockiert wurden - etwa die Verschärfung von Waffenkontrollen oder sein jüngster Vorschlag zur Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht.

Trotzdem bedeutet die republikanische Übermacht nicht automatisch, dass Trump durchregieren kann. Die Republikaner sind keine homogene Partei, die innerparteiliche Kritik an Trump war im Wahlkampf groß, nicht immer werden alle republikanischen Senatoren oder Abgeordneten im Repräsentantenhaus der Trump-Linie zustimmen. Wie groß im Einzelfall der Widerstand gegen Trump aus der eigenen Partei sein wird, wird davon abhängen, ob die einzelnen Politiker die Macht ihrer Partei oder inhaltliche Fragen etwa zur Zukunft der USA höher gewichten.

Kann Trump gestürzt werden?

Im Falle schwerwiegender Vergehen kann im Kongress das Impeachment, ein Verfahren zur Amtsenthebung, angestrengt werden. Der Antrag kann nur vom Repräsentantenhaus gestellt werden, über die Amtsenthebung entscheidet der Senat mit Zweidrittelmehrheit.

Mitarbeit: Claudia Niesen

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