Impeachment-Anhörungen Was die Zeugen bislang aussagten

Hat Präsident Trump die US-Außenpolitik für seine Zwecke instrumentalisiert? Zeugenaussagen in den Impeachment-Anhörungen erhärten den Verdacht. Wer belastete Trump, wer musste sich korrigieren?
Ist es Zeit, nervös zu werden? US-Präsident Donald Trump

Ist es Zeit, nervös zu werden? US-Präsident Donald Trump

Foto: Evan Vucci/ AP

Zehn öffentliche Zeugenaussagen gab es inzwischen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zur Ukraineaffäre. Es soll geklärt werden: Hat Präsident Donald Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fragwürdige Ermittlungen zu diskreditieren?

Schon als Zeugen noch hinter verschlossenen Türen vernommen wurden, kamen verstörende Details aus Trumps offenbar privater Ukraine-Agenda ans Licht. Mehrere Personen, die schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesagt hatten, wurden inzwischen öffentlich befragt. Auch vermeintliche Entlastungszeugen wurden von den Republikanern geladen; sie blieben aber blass oder widersprachen sich selbst.

Der Überblick:

13. November: Bill Taylor

Foto: AFP/Andrew CABALLERO-REYNOLDS

Der US-Diplomat Taylor leitet die US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, seit November ist er geschäftsführender Botschafter.

Er sagte aus, einer seiner Mitarbeiter habe ein Telefonat des Präsidenten mit dem EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, mitgehört, in dem es um "die Ermittlungen" ging. Laut Taylor sagte Sondland auf die Frage des Mitarbeiters, was Trump mit Ermittlungen gemeint hatte, Trump interessiere sich mehr für die Ermittlungen zu Biden als für die Ukraine.

Zur eingefrorenen Militärhilfe will Taylor der US-Regierung damals gesagt haben, "dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten". Dass einem Land im Krieg die Sicherheitsunterstützung verwehrt werden sollte, um etwas zu erreichen, habe ihn alarmiert, sagte Taylor. Zudem habe Trumps Anwalt Rudy Giuliani einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.

13. November: George Kent

Foto: Manuel Balce Ceneta/ AP

Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, wurde gemeinsam mit Taylor öffentlich befragt. Bereits Anfang November war eine schriftliche Aussage Kents veröffentlicht worden. In der Live-Anhörung erhob er ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, "Dreck auszugraben", um Trumps Rivalen Biden zu schaden.

Schriftlich hatte Kent erklärt, Giuliani habe eine "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, geführt. Sie wurde im Mai frühzeitig von ihrem Posten abgezogen. Laut Kent war es Giuliani, der mittels einer "Schmierenkampagne" maßgeblich dazu beigetragen hatte. "Seine Behauptungen und Anschuldigungen gegen die ehemalige Botschafterin Yovanovitch waren unbegründet, falsch, Punkt."

15. November: Marie Yovanovitch

Foto: Sarah Silbiger/ REUTERS

Folgerichtig für die Strategie der Demokraten riefen sie zwei Tage nach Taylor und Kent die Ex-Botschafterin Yovanovitch auf - eine mehrfach ausgezeichnete Diplomatin mit jahrzehntelanger Erfahrung. Sie stellte sich als Opfer einer "Rufmordkampagne" infolge ihres Engagements gegen Korruption in der Ukraine dar. Dafür machte sie korrupte ukrainische Beamte, aber auch Giuliani verantwortlich. "Ich verstehe Herrn Giulianis Beweggründe nicht, mich anzugreifen."

Vorwürfe, dass sie US-Botschaftspersonal oder Vertretern der Ukraine gesagt habe, Trumps Anordnungen könnten ignoriert werden, weil er des Amts enthoben werde, seien falsch. Trump - so ließ es sich aus der Aussage heraushören - habe sie quasi als Hindernis für seine Pläne gegen die Bidens gesehen.

Yovanovitch sagte, sie habe am Abend des 24. April während eines Empfangs in der Botschaft einen Anruf des US-Außenministeriums erhalten. Sie sei aufgefordert worden, mit dem nächsten Flugzeug nach Washington zurückzukehren. Dort sei ihr gesagt worden, dass Trump das Vertrauen in sie verloren habe.

19. November: Alexander Vindman

SPIEGEL ONLINE

Vindman ist US-Soldat, Kind ukrainischer Einwanderer, Ukraineberater im Weißen Haus und hörte bei einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu. Trump hatte am Morgen des 25. Juli mit seinem Amtskollegen in der Ukraine telefoniert. Es war dieses Gespräch, das den Skandal ins Rollen brachte. (Ein Protokoll des Telefonats lesen sie hier.)

Was Vindman nach eigenen Angaben gehört hat, nährt den Verdacht, dass Trump Kiew zur Wahlhilfe nötigte - der Kern der Affäre, der eine Amtsenthebung rechtfertigen könnte. "Ich traute meinen Ohren nicht", sagte Ohrenzeuge Vindman. Das Telefonat sei "unangebracht" gewesen.

19. November: Jennifer Williams

Foto: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, nannte Trumps Forderung nach spezifischen Ermittlungen gegen die Bidens in dem Telefonat mit Selenskyj "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte auch: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

19. November: Tim Morrison

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Morrison, ein früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, war ein Zeuge, den die Republikaner in den Ausschuss geladen hatten. Ihr Ziel war, dass Morrison Trump entlasten möge. Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem verdächtigen Telefonat von Trump und Selenskyj illegal gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Zudem räumte er ein, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats empfohlen zu haben.

Allerdings sei die Zusammenfassung des Telefonats aufgrund eines "Fehlers" von Mitarbeitern des Weißen Hauses in einem hoch vertraulichen System gespeichert worden. Morrison ließ damit Zweifel daran aufkommen, dass die Zusammenfassung bewusst zurückgehalten worden war - ein Vorwurf, den die Demokraten ebenfalls erhoben hatten.

19. November: Kurt Volker

Foto: Julio Cortez/ AP

Volker war US-Sondergesandter Trumps für die Ukraine, Ende September trat er zurück. Auch er war als Entlastungszeuge vorgesehen - und musste schon zu Beginn seiner Befragung eine Aussage korrigieren, die er hinter verschlossenen Türen gemacht hatte.

Volker hatte seiner ersten Aussage zufolge nicht mit Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, über die Untersuchungen gegen die Bidens in der Ukraine gesprochen. Sondland hatte das allerdings mittlerweile bestätigt - und nun sagte auch Volker in der öffentlichen Anhörung plötzlich, dass die Untersuchungen Thema gewesen seien.

Außerdem erklärte Volker, dass eine von manchen Republikanern kolportierte Verschwörungstheorie, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt habe, jeder Grundlage entbehre. Auch Berichte über angebliche dubiose Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine seien "überhaupt nicht glaubwürdig" gewesen.

20. November: Gordon Sondland

Sondland, US-Botschafter bei der EU, belastete in der Ukraineaffäre den Präsidenten schwer. Beobachter rechter und linker US-Medien waren sich danach einig: Sondlands Aussage sei eine "Bombe" ("Bombshell") in dem Verfahren.

Detailliert schilderte Sondland, wie er zu einem Instrument des Trump-Plans wurde, die Ukraine und ihren Präsidenten zu genau einer Aussage zu bewegen, nämlich: Es würden "Ermittlungen" zur Gasfirma Burisma eröffnet, die mit Hunter Biden in Verbindung steht. Und: Es werde Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 aus der Ukraine untersucht.

An die ukrainische "Ankündigung von Ermittlungen" geknüpft war laut Sondland ein für Selenskyj prestigeträchtiges Treffen im Weißen Haus mit Trump. Und, so ist sich Sondland sicher, auch die Militärhilfe für die Ukraine, die im Osten des Landes gegen von Russland unterstützte Separatisten kämpfen.

Was Sondland allerdings auch sagte: Donald Trump gab ihm, Sondland, dazu nie direkt Anweisungen. Anwalt Giuliani war der Mittelsmann. "Redet mit Rudy!", habe der Präsident ihnen bei einer Gelegenheit gesagt. "Wir sind diesen Anordnungen des Präsidenten dann gefolgt", so Sondland. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen für den Präsidenten wichtig waren."

Die direkte Frage, ob es ein "Quidproquo" - also einen direkten Austausch von Gefälligkeit und Unterstützung der US-Regierung - gegeben habe, beantwortet Sondland mit Ja. In einem Telefonat mit ihm habe der Präsident das allerdings bestritten. Darin soll Trump Sondland gesagt haben, er wolle nichts und "kein Quidproquo". Selenskyj müsse einfach "das Richtige tun". Dieses Telefonat fand allerdings statt, als die Enthüllungen eines Whistleblowers bereits Ermittlungen zur Affäre ausgelöst hatten.

Foto: ERIN SCOTT/ REUTERS

20. November: Laura Cooper und David Hale

Die Pentagon-Mitarbeiterin Cooper lieferte einen wichtigen Baustein für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Sie entkräftete ein Argument der Anhänger des Präsidenten, wonach die Ukraine gar nicht erpressbar gewesen sei, weil das Land erst nach Veröffentlichungen im August erfahren habe, dass rund 400 Millionen Dollar an Militärhilfe zurückgehalten worden sei. Damit habe man das Geld nicht als Druckmittel benutzen können, argumentieren Trumps Verteidiger.

Coopers Aussage widerlegt das nun. Die Russland- und Ukraine-Expertin im Verteidigungsministerium sagte, bereits im Juli hätten ihre Mitarbeiter von ukrainischen Kollegen die Frage gestellt bekommen, was denn mit den "Sicherheitshilfen für die Ukraine los ist".

Foto: Erin Scott/ REUTERS

Hale, ranghöchster Mitarbeiter des Außenministeriums bislang im Verfahren, sagte noch einmal zugunsten der von Trump geschassten Ukraine-Botschafterin Yovanovitch aus. Hale sagte, er habe sie damals entschieden verteidigt und ein öffentliches Statement zu ihrer Unterstützung erwogen. Man habe sich aber dagegen entschieden, um Yovanovitch nicht weiter zu beschädigen.

Wie geht es weiter?

Am Donnerstagnachmittag (Livestream auf SPIEGEL ONLINE) sagen die Ex-Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat, Fiona Hill, und der Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, aus.

Die Demokraten fürchten vor allem eins: Dass das Verfahren zu lange dauert und sich bis in die heiße Wahlkampfphase 2020 ziehen könnte. Eigentlich wollten sie schon im Herbst über ein Impeachment im Repräsentantenhaus abstimmen lassen. Der ist fast vorbei - doch selbst eine Abstimmung vor dem Jahreswechsel erscheint ambitioniert.

Einen Zeitplan haben die US-Demokraten bislang bewusst nicht ausgegeben. "Die Timeline hängt von der Truth Line ab, und nach der suchen wir", sagte Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin für die Demokraten im Repräsentantenhaus.

Sollte das Repräsentantenhaus für eine Amtsenthebung stimmen, müsste danach der republikanisch dominierte Senat entscheiden. Wie lange das dauern würde, ist offen.

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