Trump und die Russlandaffäre Was steht drin im FBI-Memo?

Donald Trump hat ein umstrittenes Memo veröffentlicht: Angeblich ermittelte das FBI in der Russlandaffäre unsauber. Doch so einfach ist es nicht.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Carolyn Kaster/ AP

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein umstrittenes Memo zur Veröffentlichung freigegeben - trotz heftiger Proteste. Darin werden Vorwürfe gegen das FBI und Teile des Justizministeriums erhoben. Konkret geht es um die Überwachung von Carter Page, der im Wahlkampf als Trumps Berater tätig war.

In dem vierseitigen Dokument  heißt es, es habe "Bedenken in Bezug auf die Legalität und Legitimität der Interaktionen zwischen dem FBI, dem Justizministerium und dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) gegeben". Der FISC ist ein Gericht, das elektronische und telefonische Spähaktionen der USA im Ausland absegnet.

Verfasst wurde das Memo von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus ist. In dem Papier wird argumentiert, das FBI habe wichtige Informationen zu einem seiner Informanten weggelassen, als es die Überwachung von Page beim Geheimgericht FISC beantragte.

Steele gegen Page

Der FBI-Informant, um den es geht, ist der frühere Geheimagent Christopher Steele. In dem nun von Trump freigegebenen Memo heißt es, das FBI und das Justizministerium, vor allem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, hätten wissen können und müssen, dass Steele unglaubwürdig sei - unter anderem wegen voreiliger Medienkontakte. Ferner sei das von Steele erstellte Dossier vom demokratischen Wahlkampflager Hillary Clintons bezahlt worden und damit von vornherein einseitig.

FBI und Ministerium hatten unter anderem auf der Grundlage des Steele-Dossiers die geheimdienstliche Überwachung des Trump-Getreuen Page genehmigt. Das Dossier enthielt Hinweise darauf, dass Page Kontakte zu Russland hatte.

Die Qualität dieses Dossiers wird durch das nun veröffentlichte Memo in Zweifel gezogen. Das Memo erhält jedoch keine Hinweise, die grundsätzlich am Ursprung der Russlandermittlungen zweifeln lassen oder gar die gesamten Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller infrage stellen. Das hatten einige Republikaner zuvor angedeutet. Die Demokraten wiederum machten im Vorfeld deutlich, dass sie die Veröffentlichung des Memos für politisch motiviert halten.

Die von Trump genehmigte Veröffentlichung des Dokuments sorgt in den USA für großen politischen Wirbel. Die Webseite, auf der das Memo veröffentlicht wurde, brach zwischenzeitlich zusammen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Republikaner-Memo

"Eine Menge Leute sollten sich schämen"

Trump verschärft mit der Veröffentlichung seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russlandaffäre. Es sei eine Schande, was in den USA möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. "Eine Menge Leute sollten sich schämen."

Page, um den es in dem Dossier ging, lobte die Veröffentlichung des Dokuments. Es werde ein beispielloser Machtmissbrauch aufgedeckt.

Kritiker werfen Donald Trump dagegen einen kaum kaschierten Versuch vor, die Glaubwürdigkeit der Russlandermittlungen zu untergraben, in denen der Präsident selbst eine Rolle spielt. Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete das jetzt veröffentlichte Papier als "unehrlich und irreführend". Er war von Trump entlassen worden.

Die oppositionellen Demokraten verwiesen darauf, dass die Entscheidungen zur Überwachung von Wahlkampfberater Page nicht nur von FBI und Justizministerium getroffen, sondern von mehreren US-Richtern unabhängig bestätigt worden waren. Die Demokraten protestierten gegen die Veröffentlichung des Dokuments, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie kritisieren, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird.

"Stumpfer Versuch"

Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: "Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören."

In der Russlandaffäre geht es um den Vorwurf, Trump oder sein Team könnten mit Russland zusammengearbeitet haben, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu verhindern. Trump bestreitet dies.

Sonderermittler Robert Mueller überlegt derzeit, ob Trump persönlich zum Verhör geladen werden soll. Der Präsident erklärte öffentlich, er sei dazu bereit - gleichzeitig ließ er jedoch hinter den Kulissen seine Anwälte Abwehrstrategien gegen eine solche Vorladung entwickeln.

koe/dpa
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