Trump und die Ukraineaffäre Watergate-Ermittler verlangen Impeachment

Der Ton wird rauer, der Druck größer: Wegen der Ukraineaffäre gerät Donald Trump zunehmend in die Defensive. Nun fordern ehemalige Watergate-Ermittler ein Amtsenthebungsverfahren.
Donald Trump: Watergate-Ermittler fordern ein Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump: Watergate-Ermittler fordern ein Amtsenthebungsverfahren

Foto: REUTERS/Leah Millis

17 ehemalige Ermittler der Watergate-Affäre haben sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Es lägen ausreichend Beweise für ein Impeachment vor, hieß es in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Die Mitglieder des ehemaligen Untersuchungsausschusses forderten das Repräsentantenhaus auf, trotz Blockadeversuchen des Weißen Hauses "unverzüglich" ein Verfahren einzuleiten.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, in der Ukraineaffäre die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2020 einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden ermuntert.

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Das Weiße Haus verweigert jedoch kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten.

Parallelen zum Fall Nixon 1974

In ihrem Artikel zogen die Watergate-Ermittler Parallelen zu der sogenannten Watergate-Affäre 1974. Damals bereitete der Untersuchungsausschuss die Ermittlungen zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Richard Nixon vor. Das Repräsentantenhaus habe daraufhin ein Verfahren wegen "Blockade, Machtmissbrauchs und Missachtung des Kongresses" eingeleitet. Dieselben Vorwürfe könnten auch gegen Trump vorgebracht werden, heißt es in dem Artikel.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt aber beim Senat, und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also gering. Die Ermittler ermahnten deshalb die Mitglieder des Senats, unabhängig von Parteiloyalitäten zu entscheiden und "mutig und ehrlich" ihren Verfassungspflichten nachzukommen.

Der Republikaner Nixon war 1974 in der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen. Auch gegen den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton wurde 1998 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet (Mehr zu dem Fall lesen Sie hier).

bam/dpa
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