Steuererklärungen Trump wehrt sich gegen Offenlegung seiner Finanzen

Eigentlich Tradition: Der US-Präsident zeigt transparent, was er an Steuern zahlt. Nur Donald Trump weigert sich. Die nun formal erhobene Forderung, seine Finanzen offenzulegen, nennen seine Anwälte "politisch motiviert".

US Präsident Donald Trump
AFP

US Präsident Donald Trump


US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen die nun auch formal erhobene Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. Ein Anwalt Trumps rief das US-Finanzministerium in einem Schreiben dazu auf, die Steuererklärungen seines Mandanten nicht herauszugeben. Mehrere US-Medien, darunter die "New York Times", veröffentlichten den Brief am Freitag. Darin heißt es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck.

Es wäre ein Machtmissbrauch, die Offenlegung von Steuererklärungen dazu zu nutzen, um einem politischen Gegner zu schaden, schrieb der Anwalt weiter. Würde die US-Steuerbehörde der Forderung nachkommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, hatte in einem Schreiben an die US-Steuerbehörde IRS formal die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium.

Das Weiße Haus hatte die Forderung bereits zurückgewiesen. Auch Trump selbst hatte erklärt, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, habe er nicht vor, seine Steuererklärungen offenzulegen. Am Freitag sagte Trump, nach seinem Verständnis sei das Recht in dieser Frage "zu 100 Prozent" auf seiner Seite.

Trump hat - entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmaßen dagegen, dass der einstige Baumagnat wohl einiges zu verbergen hat.

Enthüllungen der "New York Times"

Die "New York Times" hatte im vergangenen Herbst einen Bericht veröffentlicht, der nachwies, mit welchen Tricks die Familie Trumps offenbar Steuern hinterzogen hat. Reporter der Zeitung hatten eineinhalb Jahre lang mehr als 100.000 Seiten Unterlagen ausgewertet und mit ehemaligen Angestellten des verstorbenen Vaters Fred Trump gesprochen. Ergebnis: Laut "New York Times" gründeten Donald Trump und seine Geschwister unter anderem eine Scheinfirma, um Schenkungen ihrer Eltern zu verschleiern. Insgesamt hätten die Eltern ein Vermögen von weit über einer Milliarde Dollar auf ihre Kinder übertragen, sodass beim damals gültigen Steuersatz von 55 Prozent auf Geschenke und Erbschaften mindestens 550 Millionen Dollar an Steuern fällig gewesen wären.

Durch Steuertricks und Steuerhinterziehungen hätten die Trumps jedoch nur 52,2 Millionen Dollar gezahlt, so der Bericht. Trump habe etwa geholfen, Immobilien seiner Eltern geringer zu bewerten. Die Familie habe riesige Summen am Fiskus vorbeigeschleust.

Sollte Trump diese Praxis auch später fortgesetzt haben, könnten sich dazu in den aktuellen Steuererklärungen sicherlich Hinweise finden.

oka/dpa



insgesamt 104 Beiträge
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jujo 06.04.2019
1. ....
Selbstverständlich ist die Forderung nach Offenlegung politisch motiviert! Al Capone lässt grüßen.
laurent1307 06.04.2019
2. Irgendwann...
...wird Amerika sich fragen müssen, wie es dazu kommen konnte, dass dieser Typ an das höchste Amt kam.
frenchie3 06.04.2019
3. Unverschämt
Da will man Donnie zwingen ein Wahlversprechen einzulösen. Aber die armen Trumpistas werden schon eine Lösung finden
ricson 06.04.2019
4.
Trump ist ein typischer Fall: von große Klappe nix dahinter! Er hatte halt immer das Glück Leute um sich zu haben die sich von ihm haben beeindrucken lassen. In bester Großmaulmanier hat er sich von Obama provoziert gefühlt, wollte es allen zeigen, und hat ist komplett gescheitert.
gehdoch 06.04.2019
5. Richtig aber nutzlos...
Natürlich hat Trump Steuerhinterziehung in zigfacher Millionenhöhe betrieben. Mit hochkfimmineller Energie und maffiösen Methoden. Nur ist das mittlerweile völlig irrelevant... Seine Jünger finden das smart. Die finden alles smart, was er macht, weil er macht, wie er es macht. Er hat sich mit seinen Methoden etabliert, das Land dadurch zutiefst gespalten und sich eigentlich unangreifbar gemacht, weil jede neue Enthüllung, einfach abgestritten und ins Gegenteil zurecht gelogen wird und das immer noch besser zu funktionieren scheint. Der Wahnsinn hat Methode. Mir fallen nur keine Superlative mehr ein, um meiner Erschütterung darüber Ausdruck zu verleihen.
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