"Mit Sicherheit kein Bluff" Trumps Berater rechnen mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Meint der US-Präsident es wirklich ernst? Donald Trump hat gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Seine Berater im Weißen Haus sagen, er bluffe nicht. Der Schritt hätte unabsehbare Folgen.

US-mexikanische Grenze bei Ciudad Juarez
REUTERS

US-mexikanische Grenze bei Ciudad Juarez


Im Umfeld des Weißen Hauses mehren sich die Zeichen, dass Präsident Donald Trump eine Schließung der Grenze zu Mexiko ernsthaft in Erwägung zieht. Sein Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag (Ortszeit) beim Sender ABC, es müsse etwas "Dramatisches" passieren, damit Trump seine Androhung nicht wahr machen sollte. In diesem Monat würden 100.000 Menschen illegal die Grenze passieren. Dies sei eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise, sagte Mulvaney.

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Trump selbst hatte davon gesprochen, dass die Wahrscheinlichkeit der Grenzschließung "sehr hoch" sei. "Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen. Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen", schrieb er am Samstag auf Twitter. Auch seine Beraterin im Weißen Haus, Kellyanne Conway, äußerte sich am Wochenende ähnlich und sagte, der Präsident würde nicht bluffen.

Im Falle einer Grenzschließung würde nicht nur der Personenverkehr über eine der am höchsten frequentierten Staatsgrenzen der Welt eingestellt, sondern auch der Handel - mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Mulvaney sagte CNN, die Regierung sei in der Tat besorgt über mögliche ökonomische Auswirkungen. Jedoch seien die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit größer.

Donald Trump, Melania Trump
TASOS KATOPODIS/POOL/EPA-EFE/REX

Donald Trump, Melania Trump

Trump setzt öffentlich darauf, dass im Falle einer Grenzschließung auch das Einsickern illegaler Drogen eingedämmt wird. Allerdings hatte er als Argument für seinen umstrittenen Mauerbau stets betont, Menschenhändler und Drogenschmuggler würden vor allem die "grüne" Grenze nutzen. Die Schließung der Grenzübergänge würde diese Problematik nicht in den Griff bekommen.

Trump will Hilfsgelder streichen

Unterdessen hat die US-Regierung den mittelamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala erneut angedroht, Hilfsgelder zu streichen. Die Regierungen täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus den drei Ländern in die USA zu gelangen. "Sie haben nichts für uns getan", wird Präsident Donald Trump von US-Medien zitiert.

Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Außenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.

Es geht um Zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 im Gesamtvolumen von deutlich über 500 Millionen Dollar, die in weiten Teilen noch nicht geflossen sind. Unklar war zunächst, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Die "Washington Post" berichtete, eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, habe die Absicht Trumps als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Der Schritt kommt auch deshalb überraschend, weil Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika erklärten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Experten erklärten in der "Washington Post", die Zahlungen gingen auch nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisationen, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von den USA abgesegnet seien.

cte/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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claus7447 01.04.2019
1. Versucht sich Donny ins Knie zu schiessen
Wenn es nach berichten der US Presse geht, herrscht helle Aufregung im Weissen Haus. Man versucht diesem grossen 6-jährigen die Zusammenhänge und Auswirkungen einer grenzschliessung bei zu bringen. Wenn die Grenze zu geht, wird USA erkennen, welche Abhängigkeit besteht. Nun, es ist ihr Präsident.
barbierossa 01.04.2019
2. Jahre des Jägers
Zur unterhaltsamen Information über die Thematik Mexiko und die amerikanische Drogenproblematik sei die Lektüre des dritten Teils von Don Winslows Kartell-Trilogie empfohlen: "Jahre des Jägers". Auch Herrn Trumps twitterisierende Rolle wird darin anschaulich gezeichnet. Der "war on drugs", den die USA seit Jahrzehnten führen, auch wenn die Formulierung seit Neuestem vermieden wird (seit immer mehr Weiße unter den Konsumenten sind) ist seit Jahrzehnten schon verloren. Eine Schließung der Grenze wird daran nichts ändern, dass amerikanische Pharmakonzerne ein Millionenheer von willigen Opioid-Konsumenten produzierten. Die Drogen-Preise werden nur ein klein wenig steigen, die Rücksichtslosesten unter den kriminell Organisierten ihre Profite erhöhen. Grenzschließungen schaffen die Nachfrage durch die Abhängigen ja nicht aus der Welt. Sollte man in den USA eigentlich seit Prohibitionszeiten wissen. Und weiß man in den Fachkreisen auch. Nur beziehen die eben Trump & Co nicht mit ein.
s.l.bln 01.04.2019
3. Dumm ist...
...wer Dummes tut (Forest Gump). Eigentlich eine prima Idee, die meist frequentierte Grenze der Welt zu schließen. Besser kann er der Öffentlichkeit nicht vor Augen führen, was für Auswirkungen blinder Aktionismus hat. Am besten schließt er auch die US Flughäfen, weil über die ein großer Teil der illegalen Einwanderung auf zunächst legalem Weg passiert. Wer mit dem Einreisevisum nun nicht mehr über den Grenzübergang kann, wird auf den Luftweg ausweichen, was der Warenverkehr an der Grenze allerdings nicht kann. Das Chaos ist vorprogrammiert. Das ist auch politisch besonders dämlich, weil Trump clevererweise erstmal eine Weile lang medial hätte ausschlachten sollen, daß Mueller ihm persönlich nichts nachweisen konnte. Stattdessen gibt er das aus der Hand und arbeitet sich erneut an der Abschaffung von Obamacare ab, wodurch die Demokraten die Midterms für sich entschieden haben und schafft an der Grenze die nächste nicht beherrschbare Großbaustelle. In die gleiche Kategorie gehört die Streichung von Mitteln für Projekte, die in Südamerika Fluchtursachen bekämpfen. Diese Programme sind von Demokraten und Republikanern gemeinsam etabliert worden, zum Nutzen der USA und sie zeigen Erfolge. Daß Trump gar nicht begreift, wofür das Geld verwendet wird, zeigt seine dümmliche Aussage:"sie tun nichts für uns". Der hält das tatsächlich für Almosen, die wahllos über Menschen ausgeschüttet werden, welche ihm "nichts nützen". Weiter so, Mr President...
poetdale 01.04.2019
4. 2020 will strategisch vorbereitet sein
Die Streichung von Entwicklungshilfe und die angekündigte Schließung der Grenze zu Mexiko haben nur ein Ziel, die Destabilisierung Mittel- und Südamerikas. Armut und Gewalt werden in diesen Staaten noch weiter zunehmen, die Anzahl der Menschen ohne jede Hoffnung stiegen. Dann werden Karawanen Richtung Norden starten. Trump kann mit dem Finger auf von Armut und Gewalt geprägte Staaten zeigen und einen weiteren Angstwahlkampf führen. Es wird Trump nicht gerecht sich über ihn lustig zu machen. Er ist brandgefährlich.
aberhalloja 01.04.2019
5. Seine beste Idee seit langem!
damit dürfte er seine eigene Halbwertzeit immens zurück setzen und weiter an Rückhalt verlieren. Diesen Schritt können ihm vermutlich nur amtliche "halfbrains" verzeihen.
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