Telefonate mit Putin und saudischer Königsfamilie Weißes Haus hält weitere Gespräche unter besonderem Verschluss

Der Umgang des Weißen Hauses mit Donald Trumps Ukraine-Telefonat wirft Fragen auf. US-Medienberichten zufolge haben auch Aufzeichnungen zu Gesprächen mit Russland und Saudi-Arabien einen Sonderstatus.
Donald Trump während eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (Archivbild)

Donald Trump während eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (Archivbild)

Foto: Drew Angerer/ Getty Images

Wie geht das Weiße Haus mit den Inhalten politisch kontroverser oder auch unerwartet problematischer Telefonate des US-Präsidenten um? Diese Frage wird in den USA gerade intensiv diskutiert, Anlass ist die Beschwerde des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre. Dieser warf dem Weißen Haus unter anderem vor, die Wortlautfassung des Gesprächs zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj auf ungewöhnliche Weise unter Verschluss zu halten.

Der Whistleblower schrieb in seiner Beschwerde, bei dem Telefonat hätten etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden, das für "Verschlusssachen besonders sensibler Natur" vorgesehen sei. Das deute darauf hin, dass ihnen die "Bedenklichkeit" der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll des Telefonats veröffentlicht.

Im Zuge dieser Vorwürfe haben mehrere US-Medien recherchiert, inwiefern der Umgang mit Trumps Ukraine-Telefonat sich von anderen Anrufen unterscheidet. CNN  und die "New York Times"  etwa berichten auf der Basis von Insidern, dass mit Aufzeichnungen zu Gesprächen Trumps mit Wladimir Putin und mit Vertretern des saudischen Königshauses offenbar ähnlich restriktiv vorgegangen worden sei. Ob die Aufzeichnungen zu jenen Anrufen aber im selben geschützten System wie das Ukraine-Transkript gelandet seien, sei unklar, heißt es bei CNN.

Die "New York Times" schreibt, die Recherche-Ergebnisse zeigten, dass es Mitarbeitern des Weißen Hauses nicht nur ums Schützen streng vertraulicher Informationen gehe, sondern auch ums Schützen politisch heikler Telefonate Donald Trumps, zu denen man Leaks verhindern möchte.

Ärger wegen Leaks

Die Erkenntnisse von CNN gehen in eine ähnliche Richtung. Demnach sah man im Weißen Haus in Sachen Anrufen und Unterlagen nach "peinlichen Leaks" zu bestimmten Trump-Telefonaten Handlungsbedarf. Erwähnt werden Gespräche mit den Staatschefs von Australien und Mexiko. Bereits vor dem Hintergrund jener Leaks sei grundsätzlich entschieden worden, die Zahl der Personen, die Transkripte erhalten oder bei den Anrufen zuhören können, zu reduzieren.

Im Fall des Ukraine-Transkripts hatte ein Vertreter des Weißen Haus CNN am Freitag bestätigt, dass das Dokument in einem extra-geschützten System aufbewahrt wurde. Die Entscheidung dafür trafen demnach Juristen des Nationalen Sicherheitsrates.

Zum Umgang mit weiteren Telefonats-Aufzeichnungen äußerte sich der Vertreter nicht, hebt CNN hervor. Ebenso blieb offen, ob weitere Personen an der Entscheidung beteiligt waren. Das Weiße Haus habe nicht erklärt, warum es bestimmte Telefonate wie den Ukraine-Anruf in das besonders geschützte System stecke, obwohl der Inhalt nicht streng vertraulich sei.

"Politisch sensible Informationen"

Schon der Whistleblower hatte in seiner Beschwerde angedeutet, er habe von Beamten des Weißen Hauses erfahren, dass das Ukraine-Transkript nicht das erste gewesen sei, das besonders abgeschottet aufbewahrt worden war - und dies nur wegen "politisch sensibler Informationen", nicht wegen Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen.

Darauf, dass das Weiße Haus versucht, manche Äußerungen Donald Trumps unter Verschluss zu halten, deutet auch eine Recherche der "Washington Post"  hin. Sie berichtet, Trump habe dem russischen Außenminister 2017 bei einem Treffen im Oval Office gesagt, dass er sich über Russlands Einmischung in die US-Wahl keine Sorgen mache. Schließlich würden die USA in anderen Ländern dasselbe machen.

Mitarbeiter des Weißen Haus hätte dies veranlasst, den Zugang zu einer Zusammenfassung des Treffen einzuschränken, schreibt die Zeitung, damit die Äußerungen des Präsidenten nicht öffentlich werden. Das Weiße Haus hat den Bericht der "Washington Post" bislang nicht kommentiert.

Trumps Treffen mit dem Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen US-Botschafter Sergej Kislyak war 2017 ohnehin schon ein Politskandal, weil der US-Präsident dabei hochsensible Geheimdienstinformationen weitergegeben haben soll. Die "New York Times" schreibt, das Weiße Haus habe seine Bemühungen, den Zugang zu Inhalten von Trumps Gesprächen einzuschränken, seinerzeit nach den Berichten über das Treffen mit Lawrow weiter intensiviert.

Sergej Lawrow selbst hat die USA am Freitag indirekt aufgefordert, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zu veröffentlichen. "Was die Protokolle von Telefonaten angeht, hat mir meine Mutter, als sie mich großgezogen hat, beigebracht, dass es unangemessen ist, an andere adressierte Briefe zu lesen", sagte Lawrow in New York.

mbö/Reuters/AFP