US-Haushaltsstreit Trump-Regierung weiter uneins mit Demokraten

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Vertretern der US-Regierung und demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus hat am Samstag keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Am Sonntag gehen die Gespräche weiter.

Mick Mulvaney, Mike Pence und Jared Kushner (von links)
REUTERS

Mick Mulvaney, Mike Pence und Jared Kushner (von links)


Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren Fortschritte.

Offizielle Äußerungen der Beteiligten gab es nach Ende der Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen. (Lesen Sie hier, was Trumps alter Gegner Mitt Romney plant.)

Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie einzuschwenken: "Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen", schrieb Trump. Die Mauer werde dringend gebraucht. Im vergangenen Jahr seien Tonnen von Drogen beschlagnahmt und etwa 17.000 Kriminelle festgenommen worden.

Trump droht mit Mauerbau ohne Kongresszustimmung

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte er. Trump drohte damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" verhängen würde.

"Denken von gestern"

"Das kann ich machen, wenn ich will", kommentierte er. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren."

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.

Die oppositionellen Demokraten - die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben - haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei "Denken von gestern".

Trump hingegen argumentiert, der Mauerbau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Im Video: Trump droht mit jahrelangem Shutdown

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tin/dpa



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flosse66 06.01.2019
1. Des Kaisers neue Kleider...
... sind durchsichtig. Trump versucht mit aller Macht das Wahlkampfversprechen von 2016 in abgewandelter Form durchzusetzen (nicht mehr Mexiko, der US-Steuerzahler zahlt). Was er mit eigenen Mehrheiten in beiden Kammern nicht geschafft hat, soll jetzt Fehler der Demokraten sein? Das Manöver ist durchsichtig. So lange Mueller seinen Bericht noch nicht vorgelegt hat, will Trump ablenken und Stimmung machen, denn er weiß am Besten, was da alles zum Vorschein kommen kann, kommen wird. Von einem Shutdown der IRS und der Justizbehörden profitiert Trump, solange die IRS nicht arbeitet, kann niemand seine Steuerunterlagen bekommen und er kann das Märchen vom erfolgreichen Geschäftsmann Trump aufrecht erhalten.
tucson58 06.01.2019
2. Tonnen von Drogen
Leider sagt Trump nicht das diese Tonnen von Drogen nicht an der Grenze beschlagnahmt wurden sondern zusammen über andere Wege in die USA gelangten, z.B der Luft,- und Seeweg und noch durch Tunnelsysteme unter dern bereits vorhanden "Mauer" sprich Metallzäune entlang der Grenze! Mit den Kriminellen verhält sich ähnlich. Das sich Terroristen von einer Mauer abschrecken lassen würden in die USA zu kommen , dürfte wohl auch nur Trumps eigener Welt stattfinden
elshi 06.01.2019
3. Das muss man sich mal vorstellen.
Eine Mauer zu bauen als Trennlinie zu einem Nachbarland. Im Jahr 2019. An Absurdität nicht zu toppen. Und auch mit dem Versprechen, eben diese Mauer zu bauen, wird man zum Präsidenten gewählt. Obwohl dies alles sehr traurig stimmen sollte, kann ich nur noch lachend den Kopf schütteln.
GP1 06.01.2019
4. entscheidend
für Trump ist, was FOX ihm sagt und ob der harte Kern seiner Fans ihm weiter die Füße küsst. Er hat ein Repertoire an gelernten Floskeln, die er nur ständig wiederholen kann. Trump kann sich nicht auf neue Situationen einstellen. Dazu fehlt ihm einfach der Intellekt. Er kann halt nur die "Rolle Trump" spielen.
s.l.bln 06.01.2019
5. Das könnten die Demokraten gegen ihn...
Zitat von flosse66... sind durchsichtig. Trump versucht mit aller Macht das Wahlkampfversprechen von 2016 in abgewandelter Form durchzusetzen (nicht mehr Mexiko, der US-Steuerzahler zahlt). Was er mit eigenen Mehrheiten in beiden Kammern nicht geschafft hat, soll jetzt Fehler der Demokraten sein? Das Manöver ist durchsichtig. So lange Mueller seinen Bericht noch nicht vorgelegt hat, will Trump ablenken und Stimmung machen, denn er weiß am Besten, was da alles zum Vorschein kommen kann, kommen wird. Von einem Shutdown der IRS und der Justizbehörden profitiert Trump, solange die IRS nicht arbeitet, kann niemand seine Steuerunterlagen bekommen und er kann das Märchen vom erfolgreichen Geschäftsmann Trump aufrecht erhalten.
...ausspielen, indem sie seine Steuerunterlagen sofort anfordern und die These verbreiten, Trump würde einen jahrelangen Shutdown ins Spiel bringen, um genau das zu verhindern. So oder so ist in ein paar Tagen erster Zahltag seit Beginn des shutdown und dann wird sich zeigen, wem die öffentliche Meinung den anlastet. Dann steigt der Druck enorm und das entscheidet dann wohl darüber, wer nachgeben muß, weshalb Trump vorher aus allen Rohren twittern wird. Daß Trump die turnusmäßige Lohnanpassung der Federal Workers an die Teuerungsrate grade wegen Budgetschwierigkeiten(!) gestrichen hat, während er 5 Milliarden für einen Marketingstunt will, ist irgendwie untergegangen, spricht aber dafür, daß er tatsächlich glaubt, das wären eh alles Demokratenwähler. Das könnte sich bitter rächen, wenn man sie nach späterem Wohnungsverlust vor Kameras zerrt. Für den Teil der zwangsbeurlaubten Mitarbeiter(Hausmeister, Wartungs und Putzkräfte etc.) ist der Lohnverlust ja bereits amtlich, manifestiert sich aber erst durch das Ausbleiben des nächsten Gehaltes. Die anderen bekommen es immerhin irgendwann nachgezahlt, können aber teilweise nicht puffern. Toller Typ, ihr Präsident.
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