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Rede des US-Außenministers in Brüssel Pompeo will internationale Institutionen "reformieren oder eliminieren"

Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung - und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: "America First".

Zuerst Amerika, dann der Rest der Welt - was das Motto von US-Präsident Donald Trump bedeutet, hat sein Außenminister Mike Pompeo jetzt in einer Grundsatzrede in Brüssel ausbuchstabiert. Für Instabilität in der Welt sind demnach China, Russland und Iran verantwortlich. Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, wenn sie die Interessen und Werte der "freien Welt" vertreten. Und das sind in erster Linie die Interessen der USA, so Pompeos kaum verhüllte Botschaft.

Trump arbeite an einer neuen Weltordnung, sagte Pompeo bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. "In den besten Traditionen unserer großartigen Demokratie bringen wir die noblen Nationen zusammen, um eine neue, freie Ordnung zu bilden, die Krieg verhindert und größeren Wohlstand erreicht", sagte Pompeo. "Unter Präsident Trump geben wir die internationale Führung nicht auf und lassen unsere Freunde in dem internationalen System nicht allein."

Wer etwa Verträge breche, müsse zur Verantwortung gezogen werden, sagte Pompeo: "Worte müssen etwas bedeuten." Das aber gilt offenbar nur, solange dies US-Interessen dient - das machte Pompeo mehrfach deutlich.

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Das Handelsabkommen Nafta etwa habe man neu verhandelt, "um die Interessen amerikanischer Arbeiter zu stärken". Mit dem gleichen Argument rechtfertigte Pompeo den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: Die USA hätten bessere Bedingungen bekommen müssen. "Der aktuelle Pakt hätte einfach nur Geld von amerikanischen Lohnschecks abgeschöpft und Umweltsünder wie China bereichert."

Amerikaner stoßen doppelt so viel CO2 aus wie etwa die Deutschen

Die US-Regierung habe ohnehin eine bessere Lösung gefunden: "Wir haben unsere Energieunternehmen von der Leine gelassen, um Innovationen und Wettbewerb zu schaffen", so Pompeo. Die Kohlendioxidemissionen der USA seien dadurch "dramatisch" gesunken. Damit widerspricht der Außenminister den Zahlen seiner eigenen Regierung: Sie zeigen eher eine Stagnation , und zwar auf hohem Niveau. Pro Kopf stoßen die Amerikaner im Durchschnitt nach wie vor etwa doppelt so viel CO2 aus wie etwa die Deutschen.

Pompeo kritisierte auch China und Iran und wies den Vorwurf zurück, dass Washington einseitig für Spannungen sorge. "Selbst unsere europäischen Freunde sagen manchmal, wir würden nicht im Interesse der freien Welt handeln. Das ist einfach falsch", sagte er.

Donald Trump

Donald Trump

Foto: LUKAS COCH/EPA-EFE/REX

Vielmehr arbeiteten die USA laut dem Außenminister daran, dass sie eine offene, gerechte, transparente und freie Welt eigenständiger Staaten erhalten, beschützen und voranbringen würden. Dieses Projekt benötige unter anderem "ein selbstbewusstes Amerika", aber auch Führung "durch Demokratien rund um die Welt".

Für internationale Institutionen ist in dieser Welt nach den Vorstellungen der US-Regierung nur noch unter bestimmten Bedingungen Platz. Den Internationalen Strafgerichtshof bezeichnete Pompeo als "Schurkengericht", das versuche, Ermittlungen gegen US-Personal im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan zu eröffnen. Man werde verhindern, dass solche Gerichte "auf unserer Souveränität herumtrampeln" und "alle notwendigen Schritte" einleiten, um Amerikaner und Personen aus anderen Nato-Staaten "vor ungerechter Verfolgung zu schützen".

Alle verstoßen, nur Amerika ist rein

Auch die Vereinten Nationen kritisierte Pompeo scharf. Friedensmissionen würden teils Jahrzehnte dauern, ohne Frieden zu bringen. Regionalmächte würden sich zusammenrotten, um Staaten wie Kuba und Venezuela im Menschenrechtsrat zu installieren.

Bei der Welthandelsorganisation wiederum nutze China Schlupflöcher, um unfaire Handelspraktiken zu verfolgen. Russland verstoße gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstrecken-Flugkörper - auch aus ihm wollen sich die USA nun zurückziehen. Auch das Atomabkommen mit Iran hat Washington aufgekündigt: Es habe dazu geführt, dass das Land mit seinen neuen Reichtümern Terroristen und Diktatoren finanziere, sagte Pompeo.

Dass US-Präsident Trump noch vor Kurzem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Diktatur in Saudi-Arabien hervorhob - und zwar ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi -, erwähnte Pompeo nicht.

Und die EU? Bei ihr müsse man sich fragen, so Pompeo, "ob sie die Interessen der Staaten und ihrer Bürger über die der Eurokraten stellt". Pompeos Fazit: Internationale Institutionen müssen die "Sicherheit und die Werte der der freien Welt" vertreten. Täten sie dies nicht, "müssen sie reformiert oder eliminiert werden".

Nach seiner Rede kam Pompeo mit den Außenministern der anderen Nato-Staaten im Hauptquartier der Allianz in Brüssel zusammen. Der INF-Vertrag wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Das Thema birgt Konfliktpotenzial: Die USA fahren eine harte Linie und haben Russland eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um sich wieder an den Vertrag zu halten. Ansonsten würden die USA das Abkommen aufkündigen - was die Europäer aber unbedingt verhindern wollen.

aev/mbe/Reuters/AP