Strengere Regeln für US-Staatsbürgerschaft Trump will Geburtsortprinzip abschaffen

Wer auf US-Boden geboren wird, ist Amerikaner. Diesen Grundsatz des Staatsbürgerrechts will Donald Trump offenbar abschaffen. Das sagte der US-Präsident in einem vorab veröffentlichten TV-Interview.
Donald Trump

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Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Es ist ein alter Grundsatz des US-amerikanischen Staatsbürgerrechts: Wer auf dem Boden der USA geboren wird, ist automatisch US-Bürger und hat Anspruch auf den blauen Pass des Landes.

Nun plant Präsident Donald Trump laut übereinstimmender Berichte von CNN  und der "New York Times"  diese Regeln mit präsidialem Erlass abzuschaffen. Allerdings ist den Meldungen zufolge unsicher, ob er damit nicht seine Befugnisse überschreiten würde.

In einem Interview mit dem Nachrichtenkanal Axios des Senders HBO sagte Trump, er glaube, dass sich die Regel mit einer "Executive Order" ändern lasse. Das hätten ihm seine Berater gesagt.

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Auf die Nachfrage, ob das schon geplant sei, antwortet Trump: "Es ist schon in Arbeit. Das wird kommen." Es sei "lächerlich", weil die USA das einzige Land seien, in dem ein Mensch qua Geburt Amerikaner werden kann. "Das muss aufhören."

Mindestens die Aussage Trumps, die USA seien das einzige Land, stimmt nicht: Das sogenannte Ius soli, welches die Staatsangehörigkeit des Geburtsorts unabhängig von der Nationalität der Eltern zuerkennt, gibt es in den meisten Ländern des amerikanischen Kontinents, darunter Kanada, Mexiko und Brasilien. Dort sind allerdings Diplomatenkinder ausgenommen.

Die Idee, die Staatsbürgerschaft der USA durch das Geburtsortprinzip abzuschaffen, hatte Trump bereits im Wahlkampf 2016 geäußert. Laut "New York Times" würde der Versuch wohl juristisch angefochten.

Im Kern geht es um den 14. Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung, der lautet: "Alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben."

cht

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