Gespräch mit Sonderermittler Mueller Trump will unter Eid zur Russlandaffäre aussagen
US-Präsident Donald Trump hat vor Journalisten im Weißen Haus angekündigt, dass er bereit sei, sich in den Ermittlungen zur sogenannten Russlandaffäre unter Eid vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf", sagte Trump. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit, ob es mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab. Er geht auch dem Verdacht nach, dass Trump als Präsident die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versucht haben könnte.
Trump hat entsprechende Vorwürfe stets bestritten und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Auch nun bekräftigte er, dass es keine geheimen Absprachen gegeben habe.
Medienberichten zufolge will Mueller den US-Präsidenten in den kommenden Wochen befragen. Trump sagte, er gehe davon aus, dass er in zwei bis drei Wochen mit Mueller reden werde, abhängig allerdings von der Zustimmung seines Rechtsberaters. "Ich würde das gerne so bald wie möglich tun."
Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei "sehr erpicht" darauf, gegenüber Mueller auszusagen. Das geht aus Interviewauszügen hervor, die der US-Sender CBS veröffentlichte. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, Trump sei nicht zu einer Befragung bereit: In der vergangenen Woche sagte er, eine solche Vernehmung sei "unwahrscheinlich"; schließlich habe "niemand Belege für Absprachen auf irgendeiner Ebene gefunden".
Erst Anfang dieser Woche hatte die "New York Times" gemeldet, US-Justizminister Jeff Sessions sei stundenlang von Mueller befragt worden - als erstes Mitglied des US-Kabinetts.
Trump signalisiert Entgegenkommen im Streit um "Dreamer"
Vor der Presse im Weißen Haus äußerte sich Trump auch zum Schicksal der sogenannten Dreamer, die als Kinder illegal ins Land gebracht wurden. Der US-Präsident und die Republikaner streiten sich derzeit mit den oppositionellen Demokraten unter anderem über dieses Thema - die Demokraten wollen durchsetzen, dass die Hunderttausenden Dreamer im Land ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Trump sagte nun, die Dreamer könnten in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten. "Das wird passieren, an einem bestimmten Punkt in der Zukunft, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren."
Der aktuelle Haushaltsstreit in den USA dreht sich insbesondere um die Höhe der Militärausgaben und um Einwanderungsthemen. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der Dreamer gibt. Trump pocht auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.