Grenze zu Mexiko Trump will noch mehr Milliarden für seine Mauer

US-Präsident Trump plant höhere Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit. Die Demokraten reagieren prompt - und drohen mit einem neuen Regierungsstillstand.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Militär, Gesundheitsversorgung für Veteranen und Grenzsicherheit: Für diese Posten sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump im Fiskaljahr 2020 höhere Ausgaben eingeplant werden.

In dem US-Haushaltsentwurf, der am Montagnachmittag (Ortszeit) veröffentlicht wird, soll erneut ein Milliardenbetrag für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten sein: Medienberichten zufolge veranschlagt Trump dafür nun 8,6 Milliarden Dollar - deutlich mehr als die 5,7, die er zuvor noch gefordert hatte.

Die Forderung hatte zum Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt. Um doch noch die nötigen Milliarden für den Bau der Mauer zu bekommen, rief Trump dann Mitte Februar den nationalen Notstand aus. Auf diese Weise ist er nicht mehr auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Doch das Manöver ist rechtlich sehr umstritten.

Es wird erwartet, dass auch der neue Vorstoß zum Haushaltsentwurf inklusive der Mauerbau-Milliarden im Kongress abgeschmettert wird. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53.

Trump habe beim letzten Mal seinen Versuch abbrechen und seine Niederlage eingestehen müssen, obwohl er mit einem Regierungsstillstand Millionen Amerikanern geschadet habe, heißt es in einer Stellungnahme der führenden Demokraten im Parlament, Senatsfraktionschef Chuck Schumer und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. "Dasselbe wird passieren, wenn er es noch einmal versucht. Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt", erklärten sie.

Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muss es eine Verständigung geben.

vks/dpa/Reuters

insgesamt 33 Beiträge
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klaus5000 11.03.2019
1. Die Frage ist!
Nicht nur auf die USA bezogen! Warum ist eine Regierung oder Opposition mit stark totalitären diktatorischen Aktionen populär und die Interessen einer nationalen Sicherheit Populismus?
havit 11.03.2019
2. Zu debattieren gibt es hier nichts mehr,
es muss gehandelt werden. Solange der Chaot nur in den Staaten Unheil anrichtet soll es uns recht sein. Wenn er sich gegen den Rest der Welt stellt, dann sollten die genau so handeln wie es sein Freund aus Nordkorea getan hat. Immer wieder auflaufen lassen bis er selbst merkt dass er ein Fall für den Doc ist. Kein Staat, auch nicht die USA lässt sich wie eine Firma leiten. Kein Staatsmann der Welt hat sich bisher so blamiert wie Donald Trump. Daher sollten sich alle andere Regierungschefs von ihm fernhalten damit er merkt dass er nicht mehr für voll genommen wird.
crunchy_frog 11.03.2019
3.
Zitat von klaus5000Nicht nur auf die USA bezogen! Warum ist eine Regierung oder Opposition mit stark totalitären diktatorischen Aktionen populär und die Interessen einer nationalen Sicherheit Populismus?
Was hat denn diese Mauer mit nationaler Sicherheit zu tun? Das ist ein reines Symbolprojekt von Trump, in das er sich verrant hat.
mantrid 11.03.2019
4. Lehrstunde für Hardliner
Ein Präsident, der seine Wahlversprechen umsetzen will und ein Parlament, bei dem das Haushaltsrecht liegt. Das Prinzip der Gewlatenteilung ist, dass man sich zu einem Kompromiss zusammenraufen muss. In den USA ist aber eher die Devise "alles oder nichts" angesagt, wobei nomalerweise "nichts" die logische Konsequenz ist. Bleibt zu hoffen, dass Hardliner und deren Anhänger über ausreichend Intellignez verfügen, um die Aussichtslosgkeit ihrer Strategie zu erkennen. In einer Demokratie ist ein politisches Amt eben keine Diktatur auf Zeit, sondern nur das Recht, an politischen Entscheidungen mitwirken zu dürfen.
Atheist_Crusader 11.03.2019
5.
Hand hoch wen das überrascht. Trump hat selbst die Schätzungen der Kosten der Mauer immer wieder nach oben korrigiert, von 4-5 Milliarden zu über 20. Experten haben noch ein Vielfaches dieser Zahlen angegeben. Manche gehen sogar soweit zu sagen, das ganze Projekt sei eine Umverteilungsaktion mit der er Steuergelder an seine Freunde weiterleiten kann.
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