+++ US-Newsblog +++ Trump will doch an Flüchtlings-Deal mit Australien festhalten

Er bezeichnete die Vereinbarung mit Australien als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Nun will sich US-Präsident Trump trotzdem daran halten und Bootsflüchtlinge aufnehmen - allerdings nur unter strenger Prüfung. Die Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump am Telefon
AP

Donald Trump am Telefon


19:05 Uhr

Trump will sich doch an Vereinbarung mit Australien halten

Die USA sollen bis zu 1250 Bootsflüchtlinge aufnehmen, die in Aufnahmezentren im Inselstaat Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea unter kläglichen Bedingungen leben. Darauf hatte sich der ehemalige US-Präsident Barack Obama mit der australischen Regierung geeinigt. Sein Nachfolger Donald Trump soll die Vereinbarung in einem hitzigen Telefonat mit Australiens Premier Malcolm Turnbull als "schlechtesten Deal aller Zeiten" bezeichnet haben - hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aber nicht vor, ihn platzen zu lassen.

Unter strengen Prüfungen solle daran festgehalten werden, hieß es demnach aus dem Weißen Haus. Unter den Flüchtlingen sind auch Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, für die Trump einen Einreisestopp verhängt hat.

18:28 Uhr

EU-Politiker wollen Trump-Vertrauten als Botschafter verhindern

"Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht": Mit dieser Bemerkung im Interview mit der britischen BBC hat sich Ted Malloch für viele EU-Politiker als Botschafter unmöglich gemacht. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern.

Bei der Akkreditierung eines Botschafters werden alle 28 EU-Länder beteiligt. Hat nur eines Vorbehalte, scheitert der Kandidat.

17:50 Uhr

Republikaner wollen Pruitt trotz Demokraten-Boykott zu EPA-Chef machen

Ihm wird große Nähe zur Kohle- und Ölindustrie nachgesagt, er gilt als Gegner von alternativer Energiegewinnung und hatte die US-Umweltbehörde einst sogar verklagt - trotzdem soll Scott Pruitt nun Chef der EPA (Environmental Protection Agency) werden. Ein Senatskomitee hat am Donnerstag Regeln außer Kraft gesetzt, um den Wunschkandidaten von Präsident Trump trotz eines Boykotts der Demokraten noch für das Amt nominieren zu können.

Schon am Mittwoch sollte Pruitt eigentlich als Chef der US-Umweltbehörde bestätigt werden, doch die Demokraten tauchten nicht zur Abstimmung auf. Der Termin musste verschoben werden, am Donnerstag sollte die Entscheidung nun fallen. (Mehr zur Sorge der EPA-Mitarbeiter vor einem Chef Pruitt lesen Sie hier)

15.25 Uhr

Turnball spricht von "freimütiger Diskussion" mit Trump

Wie lief das erste Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem australischen Premier Malcolm Turnbull ab? Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung, dass Trump ausfällig geworden sei und das Gespräch nach 25 Minuten abgebrochen habe. Turnbull selbst äußerte sich erst nicht zu dem Gespräch. Später sagte er im Interview mit dem australischen Radiosender 3AW: "Ich kann bestätigen, dass der Bericht, dass der Präsident aufgelegt hat, nicht zutrifft." Er habe eine sehr freimütige Diskussion mit Trump gehabt. Auf die Frage, ob der Umgang mit Trump schwierig sei, antwortete Turnbull nicht. Während des Telefonats sei der Umgang miteinander höflich gewesen.

14.15 Uhr

Trump droht der University of California

US-Präsident Donald Trump hat der staatlichen University of California mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht, nachdem auf dem Uni-Campus in Berkeley der Auftritt eines rechtspopulistischen Bloggers abgesagt worden war.

Mehr als tausend Menschen hatten am Mittwoch gegen den geplanten Auftritt des umstrittenen Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos demonstriert. Dabei wurden Feuer gelegt, Scheiben gingen zu Bruch und Absperrungen wurden umgerissen. Es sei nötig gewesen, Yiannopoulos in Sicherheit zu bringen, begründete die Uni die Absage.

Demonstranten in Berkeley am Mittwochabend
AP

Demonstranten in Berkeley am Mittwochabend

Trump twitterte am frühen Donnerstagmorgen: "Wenn U.C. Berkeley freie Meinungsäußerung nicht erlaubt und Gewalt gegen unschuldige Menschen mit anderen Ansichten verübt - KEINE BUNDESMITTEL?"

13.15 Uhr

Iran weist Kritik der USA an Raketentest als nutzlos zurück - Trump reagiert empört

"Die amerikanische Regierung wird lernen, dass es nutzlos ist, den Iran zu bedrohen": Mit deutlichen Worten hat Ali Akbar Welajati auf die Kritik aus den USA an dem Raketentest am Sonntag reagiert. Er ist Berater des geistlichen Oberhaupts in Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Unter Anspielung auf US-Präsident Donald Trump sagte Welajati der Nachrichtenagentur Fars weiter: "Das ist nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person Iran bedroht hat."

Der Angesprochene reagierte empört: Iran stehe für den Abschuss am Sonntag unter Beobachtung, twitterte Trump in Versalien. Das Land solle dankbar sein für den "schrecklichen Deal", den sein Vorgänger mit Teheran ausgehandelt habe. Das Land habe kurz vor dem Kollaps gestanden, schickte er in einer zweiten Nachricht noch hinterher. Nur durch 150 Milliarden Dollar aus den USA sei es nicht dazu gekommen.

Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstoße. Seit dessen Abschluss 2015 hat Iran mehrere ballistische Raketen getestet.

11.54 Uhr

Heimatschutzminister: Mauer zu Mexiko soll in zwei Jahren stehen

Die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko soll laut US-Heimatschutzminister John F. Kelly in zwei Jahren stehen. Mit dem Bau werde an jenen Abschnitten entlang der Grenze begonnen, an denen die Mauer am meisten gebraucht werde, sagte Kelly dem US-Sender Fox News. Dann werde der Rest gebaut. Bei der Planung würden Grenzbeamte sein Ministerium unterstützen.

Es sei nur noch eine Frage von Monaten, wann mit dem Bau begonnen werde, sagte Kelly weiter. Auf die Frage nach der noch ungewissen Finanzierung des Projekts antwortete er, dass diese relativ schnell gewährleistet sein werde. Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge zwischen 25 und 40 Milliarden Dollar kosten.

10.15 Uhr

Trump bietet Mexiko Hilfe an

US-Präsident Donald Trump hat Mexikos Regierung übereinstimmenden Berichten zufolge Hilfe bei der Bekämpfung von Drogenkartellen angeboten. "Sie haben einige Bad Hombres in Mexiko, mit denen Sie vielleicht Hilfe brauchen", sagte Trump laut einem Bericht des Senders CNN in einem Telefonat mit Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto. Bereits im Wahlkampf hatte der Republikaner Mexiko pauschal vorgeworfen, von dort kämen viele "Bad Hombres", auf deutsch etwa knallharte Männer oder Verbrecher.

"Wir sind bereit, in großem Stile dabei zu helfen, aber sie müssen außer Gefecht gesetzt werden, und Sie haben das nicht gut gemacht", wird Trump zitiert. CNN beruft sich auf ein Protokoll des Gesprächs vom vergangenen Freitag.

Der mexikanische Regierungssprecher Eduardo Sánchez dementierte, dass Trump in dem Telefonat gedroht habe, US-Truppen nach Mexiko zu schicken, um die Kartelle zu stoppen. Beide Präsidenten hätten Differenzen bei verschiedenen Themen zum Ausdruck gebracht, twitterte Sánchez.

10.04 Uhr

Ivanka Trump begleitet ihren Vater zu Trauerfeier für US-Soldaten

Ein 36-jähriger US Navy Seal ist am Sonntag bei einer Kommandoaktion im Jemen getötet worden. Zu seiner Trauerfeier auf dem Luftwaffenstützpunkt in Delaware erschien am Mittwoch unangekündigt auch US-Präsident Donald Trump, in Begleitung seiner Tochter Ivanka. Der Navy Seal war der erste US-Soldat, der in Trumps Amtszeit ums Leben kam.

Bei dem Angriff auf einen Stützpunkt der Terrororganisation "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) wurden 14 Terroristen und mehrere Zivilisten getötet. Mediziner vor Ort sprachen von 30 Toten, darunter zehn Frauen und Kinder.

cte/brk/dpa



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