Entlassung von James Comey Trump will neuen FBI-Chef rasch nominieren

US-Präsident Trump feuerte James Comey als obersten Ermittler der Bundespolizei. Nun sucht die Regierung einen Nachfolger - in der Russland-Affäre eine heikle Aufgabe.

Donald Trump
AFP

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Donald Trump sucht nach der spektakulären Entlassung von FBI-Direktor James Comey einen neuen Chef für die Bundespolizei. Er wolle noch vor Ablauf der nächsten Woche einen Nachfolger benennen, sagte der US-Präsident. Justizminister Jeff Sessions und sein Stellvertreter Rod J. Rosenstein wollen dazu vier mögliche Kandidaten treffen, wie unter anderem die "Washington Post" berichtete.

Genannt werden John Cornyn, der zweitranghöchste Republikaner im Senat, der FBI-Interimsdirektor Andrew McCabe, die Rechtsanwältin Alice Fisher, frühere Leiterin der Abteilung Kriminalität im Justizministerium, sowie Michael Garcia, Richter am Berufungsgericht des Staates New York. Ferner sollen auch noch weitere Kandidaten im Gespräch sein.

Trump hatte Comey vergangene Woche überraschend entlassen. Zu den Gründen machte das Weiße Haus wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben. Das FBI untersucht Vorwürfe einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahl - sowie Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.

Das Weiße Haus bemüht sich bei der Suche nach einem Comey-Nachfolger daher offenbar um jemanden, dem keine engen Verbindungen zu Trump nachgesagt werden können. So soll laut "New York Times" der Eindruck vermieden werden, dass er einen Schützling an der Spitze der offiziell unabhängigen Polizeibehörde platzieren wolle - auch wenn sie Trumps Wahlkampfaktivitäten untersucht.

Comey wiederum hatte den US-Senat zu dem Thema eigentlich informieren sollen. Der Geheimdienst-Ausschuss hatte den Ex-FBI-Direktor als Zeugen in eine nicht öffentliche Sitzung eingeladen. Doch der sagte ab. Trump hatte Comey zuvor gewarnt, keine internen Informationen an Journalisten zu geben.

Für die Besetzung des FBI-Direktor-Postens liegt das letzte Wort beim Präsidenten. Danach muss der Senat die Nominierung billigen. Die Amtszeit des FBI-Chefs beträgt offiziell zehn Jahre. Direkter Vorgesetzter ist der Justizminister.

apr/dpa/AP

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mediendienst 13.05.2017
1. Der mächtigste Mann der Welt? Von mir ein klares
Wieso soll der US-Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, wenn er nicht mal, juristisch völlig gedeckt, seinen FBI-Direktor feuern kann, ohne dass die üblichen Medien (von CNN, die seit der Wahlnacht in einem Dauerzustand der Empörung sind, also schon lange bevor Trump überhaupt vereidigt wurde; bis hin zu NBC) voller Wut aufschreien? Ich sage schon seit Jahren: der mit Abstand mächtigste Mann auf dieser Welt ist Putin. Er kann jedes Land dieser Welt atomar auslöschen, er kann jeden Gouverneur, jeden Industriellen, jeden der ihm stört feuern oder ganz vernichten. Ganz wie ihm beliebt. Russland ist seine Spielwiese und die Welt sein Auslauf. Wenn ihm das größte Land der Welt mal zu klein wird.
ackergold 13.05.2017
2.
Zitat von mediendienstWieso soll der US-Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, wenn er nicht mal, juristisch völlig gedeckt, seinen FBI-Direktor feuern kann, ohne dass die üblichen Medien (von CNN, die seit der Wahlnacht in einem Dauerzustand der Empörung sind, also schon lange bevor Trump überhaupt vereidigt wurde; bis hin zu NBC) voller Wut aufschreien? Ich sage schon seit Jahren: der mit Abstand mächtigste Mann auf dieser Welt ist Putin. Er kann jedes Land dieser Welt atomar auslöschen, er kann jeden Gouverneur, jeden Industriellen, jeden der ihm stört feuern oder ganz vernichten. Ganz wie ihm beliebt. Russland ist seine Spielwiese und die Welt sein Auslauf. Wenn ihm das größte Land der Welt mal zu klein wird.
Mein Herr, das Prinzip der Demokratie beruht nicht auf Macht und Herrschaft, sondern auf Gewaltenteilung und Herr Trump ist nicht mehr, als der erste Diener seiner Bürger. Das sollte doch auch endlich mal verstanden werden. Der FBI-Direktor wird in den USA eben gerade deshalb für 10 Jahre eingesetzt, damit er unabhängig ermitteln kann. Es ist eigentlich schon ein Skandal, dass er von Trump ohne Einschaltung demokratischer Instanzen einfach so abgesetzt werden kann.
CorpRaider 13.05.2017
3.
Zitat von ackergoldMein Herr, das Prinzip der Demokratie beruht nicht auf Macht und Herrschaft, sondern auf Gewaltenteilung und Herr Trump ist nicht mehr, als der erste Diener seiner Bürger. Das sollte doch auch endlich mal verstanden werden. Der FBI-Direktor wird in den USA eben gerade deshalb für 10 Jahre eingesetzt, damit er unabhängig ermitteln kann. Es ist eigentlich schon ein Skandal, dass er von Trump ohne Einschaltung demokratischer Instanzen einfach so abgesetzt werden kann.
Was soll daran ein Skandal sein? Die Entlassung und Neubesetzung des FBI Direktors ist das Recht eines US-Präsidenten. Die Medien tun so, als würden die Ermittlungen mit der Entlassung Comeys (für die es durchaus rationale Gründe gibt) automatisch eingestellt. Es wird unter dem Interimsdirektor weiterermittelt und auch unter dem nächsten von Trump nominierten Direktor. Diese künstliche Aufregung ist völlig Fehl am Platz. Vor kurzem forderten die Demokraten noch selbst lautstark die Entlassung von Comey.
kochra8 13.05.2017
4. shadow dogs
Dass Russland die Transparenz eliminiert, ist keine Unbekannte. Es scheint, dass auf Weisung des Kreml Trump empfohlen wurde, den FBI-Chef abzukanzeln. Wer seine Identität auf Verschwörungstheorien aufbaut, erstickt jede müssige Selbstreflektion. So lässt sich kaum eine politische Führungsperson zur Verantwortung ziehen. In einer von Vorstellungen geprägten Welt können sich Politiker aus der Verantwortung stehlen. Die Schuld liege dann immer dort, wo sie nicht so recht zuweisbar wird. Beweise sind nicht mehr vonnöten, weil man sich diffusen Verschwörern ausgesetzt fühlt. Wenn politische Zugehörigkeit in kollektiv geglaubten Verschwörungstheorien wurzelt, geht es den Leuten nicht mehr darum, einer faktisch (geleakten?) Wahrheit auf die Spur zu gehen. Blendet man das Offensichtliche aus, verliert man nicht bloss nur die Fähigkeit, Probleme zu lösen, sondert gefährdet vehement das Urteilsvermögen aller, inklusiv das eigene. Ziemlich sicher fällt die Ausbreitung des Verschwörungsdenkens mit der Krise der Globalisierung zusammen. Insbesondere, wo allenthalben mehr Transparenz eingefordert wird, damit die Dynamik des Gesellschaftlichen besser gewährt werden kann. Transparenz hiesse ja auch de facto 'Aufklärung 2.0'! Hypnosystemik ist eine Form zur Wiederherstellung von verloren geglaubten Identitäten. Insbesondere dort, wo immer mehr Regierungen ums Land Mauern drumherum bauen. Dann erst, wenn Informationen von aussen immer spärlicher werden, kann man mit amtlichen Verschwörungen beginnen, 'Sicherheit' vorzulügen. Schon heute ist so manchem politischen Führer klargeworden, dass das Monopol auf solche effektiven Propagandafallen ebenso wichtig sind, wie das staatliche Gewaltmonopol und der eigenen Waffen...
swisstex 13.05.2017
5. Alles andere als Rational....
Zitat von CorpRaiderWas soll daran ein Skandal sein? Die Entlassung und Neubesetzung des FBI Direktors ist das Recht eines US-Präsidenten. Die Medien tun so, als würden die Ermittlungen mit der Entlassung Comeys (für die es durchaus rationale Gründe gibt) automatisch eingestellt. Es wird unter dem Interimsdirektor weiterermittelt und auch unter dem nächsten von Trump nominierten Direktor. Diese künstliche Aufregung ist völlig Fehl am Platz. Vor kurzem forderten die Demokraten noch selbst lautstark die Entlassung von Comey.
Ein FBI Direktor wird auf 10 Jahre eingestellt. Natuerlich kann ein Praesident ihn entlassen. In diesem Fall aber ist vieles Faul. Der Praesident und seine Unterlinge haben unterschiedliche Gruende angegeben. Die sind sich nicht mal einig! Bloede fuer den President ist, das Comey im FBI sehr geschaetz und geachtet ist. Der Grund wieso Demokraten ihn waehrend des Wahlkampfes loswerden wollten war wie er sich in die Wahl einmischt. Sonst hatten sie nichts gegen ihn. Comey hatte ja unter Obama von Muller uebernommen. Es wird stetig unangenehmer fuer denFuehrer.
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