Weißes Haus Trump wird nationalen Notstand erklären
Donald Trump
Foto: Susan Walsh/ APIm Streit über eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump einen nationalen Notstand erklären. Das erklärte das Weiße Haus. Laut Trumps Sprecherin will der Präsident damit die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze stoppen. Außerdem teilte Sarah Sanders mit, dass Trump zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, auf das sich Demokraten und Republikaner in langen Verhandlungen geeinigt haben.
.@PressSec: President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action—including a national emergency—to ensure we stop the national security and humanitarian crisis at the border.
— The White House 45 Archived (@WhiteHouse45) February 14, 2019
Das Gesetz sieht knapp 1,38 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten Shutdown gekommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.
Der Senat stimmte dem Haushaltsgesetz mit großer Mehrheit zu. Anschließend stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss zu. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen.
Demokraten wollen gegen Notstand vorgehen
Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte umgehend, was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um dagegen vorzugehen. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine nationale Notstandserklärung unterstützen.
"You want to talk about a national emergency?" Speaker Pelosi says. "Let's talk about today, the one-year anniversary" of the Parkland shooting.
— ABC News (@ABC) February 14, 2019
"Why don't you declare that a national emergency? I wish you would. But—a Democratic president can do that." https://t.co/RtDFa4fl1T pic.twitter.com/nohS0WmH2u
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Im Video: Wann kann in den USA der Notstand ausgerufen werden?
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA jedoch nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre, ist umstritten.
Mit dem nun angekündigten Kompromiss zum Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste Shutdown in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.
