Streit um Nato-Budget US-Präsident will "Rückerstattung" von Ausgaben

Dass die Nato-Partner nicht genug für ihr Militär ausgeben, sagt Donald Trump schon länger. Per Tweet fordert der US-Präsident nun eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung.
Donald und Melania Trump an der Air Force One

Donald und Melania Trump an der Air Force One

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ dpa

Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel will US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals erhöhen: In einer aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur erneut, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".

Viele Nato-Staaten seien "seit vielen Jahren überfällig bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Werden sie es den USA zurückbezahlen?"

Zwei Stunden später schickt er noch hinterher, die Europäer würden US-Farmer unfair behandeln - und dann noch erwarten, dass man sie in der Nato verteidige und dafür sogar noch bezahle: "So läuft das nicht!":

Trump hat immer wieder behauptet, dass andere Bündnismitglieder den USA Geld schulden. In der Militärallianz gibt es allerdings keinerlei vertragliche Verpflichtungen zum Lastenausgleich.

Kaum Bündnispartner über Zwei-Prozent-Marke

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

Trump ist erbost darüber, dass die USA von allen Nato-Mitgliedern mit Abstand am meisten für die Verteidigung ausgeben. In seiner Sicht der Dinge lassen sich andere Staaten auf Kosten seines Landes beschützen. Sein Ärger richtet sich nicht zuletzt gegen Deutschland, dessen Verteidigungsbudget nach einer aktuellen Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des BIP liegt. Dagegen investieren die USA demnach 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Das Zwei-Prozent-Ziel wird von den Bündnispartnern jedoch unterschiedlich interpretiert. Die USA sind der Auffassung, dass alle Nato-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders gesehen . Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Thema im Mittelpunkt beim Nato-Gipfel

Am Dienstagabend traf Trump am Militärflughafen Melsbroek für den Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel ein. Dort dürfte der Streit um die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen.

Bereits kurz vor seinem Abflug hatte Trump getwittert: "Nato-Länder müssen mehr zahlen, die Vereinigten Staaten müssen weniger zahlen. Sehr unfair!"

Für Irritationen bei den westlichen Partnern dürfte Trump auch mit seiner Äußerung sorgen, von seinen verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das Leichteste sein". Nach dem Nato-Gipfel reist Trump nach Großbritannien weiter, am Montag trifft er sich dann mit Putin in Helsinki. Es ist sein erster bilateraler Gipfel mit dem russischen Staatschef.

cop/AFP/dpa
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