Weißes Haus bestätigt Trump will Russland-Sanktionen unterschreiben

Der US-Kongress hat sich durchgesetzt: Eigentlich hatte Donald Trump die Russland-Sanktionen lockern wollen, stattdessen billigt der Präsident nun eine Verschärfung.

US-Präsident Donald Trump
AP

US-Präsident Donald Trump


Donald Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders hatte es bereits durchblicken lassen, nun ist es offiziell: Der US-Präsident will die neuen, erweiterten Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Kongress hatte den Präsidenten in ungewöhnlicher Einigkeit unter Zugzwang gesetzt. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stimmte die große Mehrheit der Republikaner und Demokraten gemeinsam für den Gesetzentwurf, der die bereits bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft und neue Sanktionen gegen Iran und Nordkorea vorsieht.

Trump hatte sich nach seiner Amtsübernahme für eine Aufhebung oder Lockerung der US-Sanktionen ausgesprochen und wütend auf den Vorstoß des US-Kongresses reagiert.

Trump in der Zwickmühle

Bis zuletzt war unklar, ob der US-Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Das war nicht unwahrscheinlich, da das neue Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Viele werteten das als Zeichen des Misstrauens gegen Trump.

Demokraten, aber auch Republikaner, sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml große Zugeständnisse macht.

Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Die neuen Sanktionen sind international umstritten. Russland reagierte erbost und forderte die Abzug zahlreicher US-Diplomaten. Iran kündigte Gegenmaßnahmen an. Kritik kam auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

brk/dpa

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