Russlandaffäre Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.
Der Mueller-Bericht

Der Mueller-Bericht

Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERS

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert. Die oppositionellen Demokraten wollen den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre ohne die zahlreichen geschwärzten Stellen bekommen, die die öffentliche Version erhält. Doch das will das Weiße Haus verhindern. Präsident Donald Trump werde von seinem sogenannten Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Herausgabe des Berichts ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt - inklusive der zugrunde liegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb am Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.

Empörung bei den Demokraten

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses. Er sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben.

Donald Trump blockt ab

Donald Trump blockt ab

Foto: Scott Olson/ Getty Images/ AFP

Barr interpretiert den Bericht als vollkommene Entlastung von Trump, obwohl Sonderermittler Mueller diverse Indizien für eine mögliche Justizbehinderung durch Trump zusammengestellt hat. Die Demokraten befürchten, dass der vom Präsidenten eingesetzte Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht in Teilen stark zugunsten Trumps interpretiert hat.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat, und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

als/Reuters/dpa