Wegen Russlandermittlungen Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

Die US-Demokraten streben weitere Untersuchungen zur Russlandaffäre an und werfen Donald Trump Vertuschung vor. Der Präsident will nun nicht mehr mit der Opposition verhandeln, sollten die Ermittlungen andauern.

Donald Trump: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."


Donald Trump wehrt sich weiter gegen anhaltende Ermittlungen zur Russlandaffäre. Jetzt hat der US-Präsident angekündigt: Er will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden, sollten diese nicht auf weitere Untersuchungen verzichten.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat erklärt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie." Und weiter: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."

Trump machte jedoch keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Die Demokraten verfügen über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ohne sie kann er schwer politische Vorhaben durchdrücken.

Pelosi wirft Trump Vertuschung vor

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Die Demokraten setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russlandaffäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei.

Vor Trumps jüngsten Aussagen hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump Vertuschung vorgeworfen. "Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt", sagte Pelosi. Deswegen leiste er Widerstand, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

Trump: "Die ganze Sache war ein Sturzversuch"

Die Äußerungen machte Pelosi kurz bevor sie sich im Weißen Haus mit Trump traf, um sich über eine Infrastrukturinitiative auszutauschen. Das Gespräch scheiterte.

Trump wirft den Demokraten vor, die Russlanduntersuchungen angestoßen zu haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. "Die ganze Sache war ein Sturzversuch", sagte er. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Bei den Demokraten hatten sich zuvor Stimmen gemehrt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Pelosi ist dagegen, weil sie befürchtet, die Republikaner würden ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen und damit den Demokraten eine empfindliche Pleite mitten im Wahlkampf zufügen können.

aev/dpa/AFP



insgesamt 63 Beiträge
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ansprechpartner 22.05.2019
1. ....einsame Insel....
Donald Trump ist in seiner beruflichen Laufbahn oftmals mit undurchsichtigen Geschäften und Betrügereien durchgekommen. Als Präsident macht er da keine Abstriche und führt alles genauso weiter. Er denkt das er auch diesmal damit durchkommt.... Ich selbst wünsche mir das dieses Theater das er (DT) dort spielt bald ein Ende findet. Hoffendlich findet er eine einsame Insel auf die er dann flüchten kann. Das Problem ist nur, dort hört ihm keiner mehr zu....
iasi 22.05.2019
2. Warum haben es die Demokraten aufgegeben, Trump in der politischen ...
... Auseinandersetzung zu besiegen? Sie werden Trump letztlich noch eine weitere Wahl gewinnen und weitere 4 Jahre im Weißen Haus regieren lassen, wenn sie nicht mehr aufbieten, als diese endlosen Affärenaustretereien. Pelosi steht bald nur noch für "Affären". Wo ist denn der echte Gegner, den Trump bei der nächsten Wahl fürchten müsste?
claus7447 22.05.2019
3. Der Abbruch war geplant
Trump hatte nie vor mit den Demokraten überhaupt zu verhandeln. Die Plakate die bei der unmittelbar nach Abbruch erfolgten Pressekonferenz waren schon vorbereitet und standen vor dem Rednerpult. Ziemlich durchsichtig und plump.... eben donnystil.
gatsue 22.05.2019
4. Nochmals
zum mitschreiben für die Herrn und Damen Journalisten: Mueller hat nicht die Aufgabe FREIZUSPRECHEN sonder ANZUKLAGEN. Ergo hat er Trump nicht freigesprochen, was er als AJ nicht kann, sondern er hat gesagt, dass es keinerlei Hinweise und Beweise gab, mit denen Trump hätte angeklagt werden können. Versteht man das nicht, oder will man es nicht wahrhaben, sozusagen journalistische Realitätsverweigerung? Es war leider umgekehrt. Die schmutzigen Dossiers (Steel Dossiers) wurden von Clinton in Auftrag gegeben und sie hat mit den Russen zusammen gearbeitet. Jetzt rotieren natürlich die Demokraten, da Durham gegen SIE ermittelt. So spielt das Leben.
geotie1 22.05.2019
5.
Ja so kann es im Leben laufen. Da hatte man doch gedacht, man verliert die Wahl und macht den Demokraten das Leben schwer mit vielen Anschuldigungen, und jetzt wendet sich das Blatt. Das dürfte den transparentesten Präsidenten ever wohl richtig aufstoßen! Dabei könnte er doch so viel Demokraten als Lügner dar stehen lassen, wenn er die Untersuchungen zulassen würde. Es sei, er hat was zu verbergen!
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