Wegen Russlandermittlungen Trump will politische Zusammenarbeit mit Demokraten beenden

Die US-Demokraten streben weitere Untersuchungen zur Russlandaffäre an und werfen Donald Trump Vertuschung vor. Der Präsident will nun nicht mehr mit der Opposition verhandeln, sollten die Ermittlungen andauern.
Donald Trump: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."

Donald Trump: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump wehrt sich weiter gegen anhaltende Ermittlungen zur Russlandaffäre. Jetzt hat der US-Präsident angekündigt: Er will die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden, sollten diese nicht auf weitere Untersuchungen verzichten.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat erklärt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie." Und weiter: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."

Trump machte jedoch keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. Die Demokraten verfügen über die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ohne sie kann er schwer politische Vorhaben durchdrücken.

Pelosi wirft Trump Vertuschung vor

Trump und die Demokraten sind in ein erbittertes Ringen um den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Robert Mueller verstrickt. Die Demokraten setzen in der Kongresskammer die Untersuchungen zur Russlandaffäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps wie seines Umfelds fort. Sie haben dazu in verbindlicher Form Zeugen vorgeladen und Beweismaterial angefordert, wogegen sich Trump und seine Regierung zur Wehr setzen, teilweise bereits mit gerichtlichen Schritten.

Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Nachforschungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen von Trumps Team mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei.

Vor Trumps jüngsten Aussagen hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump Vertuschung vorgeworfen. "Ich glaube, er ist an einer Vertuschungsaktion beteiligt", sagte Pelosi. Deswegen leiste er Widerstand, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus etwa Regierungsmitarbeiter vernehmen wollten.

Trump: "Die ganze Sache war ein Sturzversuch"

Die Äußerungen machte Pelosi kurz bevor sie sich im Weißen Haus mit Trump traf, um sich über eine Infrastrukturinitiative auszutauschen. Das Gespräch scheiterte.

Trump wirft den Demokraten vor, die Russlanduntersuchungen angestoßen zu haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. "Die ganze Sache war ein Sturzversuch", sagte er. Er sei der wohl transparenteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Bei den Demokraten hatten sich zuvor Stimmen gemehrt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Pelosi ist dagegen, weil sie befürchtet, die Republikaner würden ein solches Verfahren mit ihrer Mehrheit im Senat noch vor der nächsten Wahl im kommenden Jahr scheitern lassen und damit den Demokraten eine empfindliche Pleite mitten im Wahlkampf zufügen können.

aev/dpa/AFP
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