Wahleinmischung und Krim-Annexion Trump will neue Russland-Sanktionen wohl zulassen

Kein Veto: US-Präsident Trump wird die neuen Sanktionen gegen Russland mittragen. Seiner Sprecherin zufolge steht seine Regierung hinter einem harten Kurs gegen Moskau.

Putin, Trump am Rande des G20-Gipfels in Hamburg
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Putin, Trump am Rande des G20-Gipfels in Hamburg


Tagelang stemmte er sich dagegen, nun wird US-Präsident Donald Trump wohl doch den Weg frei machen für neue Russland-Sanktionen. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte dem US-Sender ABC, die Regierung stehe hinter einem harten Kurs gegen Russland und werde helfen, die Sanktionen durchzusetzen.

Damit soll Moskau sowohl für seine Einmischung in die US-Wahl 2016 als auch für seine Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden. Noch in dieser Woche soll der neue Sanktionskatalog im Kongress verabschiedet werden. Zunächst war befürchtet worden, dass Trump dagegen ein Veto einlegen würde. Das könnte allerdings ohnehin überstimmt werden, wenn in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Etwas Ungewissheit bleibt aber: Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, sagte dem Sender CNN, Trump habe sich noch nicht entschieden. Kommentatoren und Experten sind sich aber einig, dass dem Präsidenten praktisch nichts anderes übrig bleibe, als das Gesetz hinzunehmen. Andernfalls würde der Verdacht noch verstärkt, dass er versuche, es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin recht zu machen.

Sanders sagte, Änderungen an dem zwischen Senat und Abgeordnetenhaus ausgehandelten Entwurf in den vergangenen Tagen hätten ausgereicht, die Bedenken des Präsidenten auszuräumen. Um welche Änderungen es sich handelt, erläuterte sie nicht.

Trump wünscht sich mehr Unterstützung

In der Russlandaffäre soll in dieser Woche Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hinter verschlossenen Türen von den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus befragt werden. Mehrere Kongressgremien und die Bundespolizei FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.

Ursprünglich sollten am Mittwoch auch Trumps ältester Sohn Donald Jr. und der frühere Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen, aber beide handelten einen Deal aus: Sie werden dem Gremium nun schriftliche Unterlagen zuleiten. Dabei geht es um ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni vergangenen Jahres, von dem sich der Trump-Sohn belastende Informationen über die Wahlrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen hatte.

Trump wünscht sich wohl mehr Rückendeckung von seinen Parteifreunden. Am Sonntag twitterte er, die Republikaner täten "sehr wenig, um ihren Präsidenten zu schützen". Sogar diejenigen, die er gefördert habe, versagten ihm jetzt die Unterstützung, schrieb Trump. Dabei ging es vor allem um die Abschaffung und den Ersatz von Obamacare.

vks/AP/dpa



insgesamt 125 Beiträge
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mwroer 24.07.2017
1.
Dann muss die EU eben dagegen halten und die USA endlich mal alleinige Verantwortung für ihre geopolitischen Interessen tragen lassen.
123lenny 24.07.2017
2. Doppelmoral
Wer Waffen an Rebellen schickt um einen international anerkannten Präsidenten zu stürzen, sollte sich mit Vorwürfen und moralischer Empörung, dass jemand vielleicht - Beweise liegen immer noch nicht vor - sich irgendwie in die Wahlen der USA eingemischt haben könnte, echt zurückhalten. Aber es ist wohl wie bei so vielem, was die USA macht ist gut, egal um was es sich handelt.
angste 24.07.2017
3.
Natürlich wird Trump diesen Sanktionen zustimmen. Schließlich geht es um amerikanische Wirtschaftsinteressen, wie es ganz klar in der Vorlage steht, darum, den Europäischen Öl- und Gasmarkt zu übernehmen. Das man dadurch Europa schwächt, Europa die Kosten zu tragen hat ist nur eine angenehme Nebenwirkung. Es fragt sich nur, warum für es Europa auch heissen muss "Amerika first", warum Brüssel da nichts gegen unternimmt.
moin2711 24.07.2017
4. Besetzung der Krim nicht beendet
Zitat von mwroerDann muss die EU eben dagegen halten und die USA endlich mal alleinige Verantwortung für ihre geopolitischen Interessen tragen lassen.
Solange die Besetzung der Krim nicht beendet ist und russische Soldaten im Dobass Ukrainer ermorden, gibt es keinen Grund die Sanktionen gegen Russland tzu entschärfen. Warum unterstützten Sie einen Angriffskrieg.
fabiofabio, 24.07.2017
5. Natürlich
muss das Gesetz noch schnell durch, schliesslich glauben selbst un den USA nur noch die "Leichtestgläubigen", dass an der Russenstory was dran sein könnte. Das Ganze fliegt den Medien gerade um die Ohren. Wenn das Gesetz dann mal in Kraft ist, wird es für ewig bleiben und einfach angepasst werden, wie beim Iran. Bei den Russen heisst es dann: die geben ihre Bodenschätze nicht für lau an westliche Investoren, also gelten die Gesetze weiter. Ich denke mal, auch den dümmsten EU- Sanktionsbefürwortern, wie etwa Merkel, wird langsam klar, dass sie von Obama über den Tisch gezogen wurden. Aber zugeben geht ja nicht. Ich freue mich schon auf die Frackinggaspreise, wenn dann kein russisches Gas mehr nach Europa kommt. Plus des Zuschlags für die wohl bald folgenden Straf- und Entschädigungszahlungen der Fracker in den USA für ihre hinterlassenen Umweltschäden. Aber egal, wir brauchen ja keine günstige und saubere Enegie....
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