Nach Trump-Wahl Schäuble fürchtet Stillstand bei G20-Gesprächen

Die Bundesregierung sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass der Machtwechsel in den USA ihre Pläne für den G20-Vorsitz durcheinanderbringt. Vor allem beim Kampf gegen Steueroasen könnte Stillstand drohen.
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: Rolex Dela Pena/ dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet wegen des anstehenden Regierungswechsels in den USA ein Scheitern des deutschen G20-Vorsitzes im kommenden Jahr. Mit weitreichenden Beschlüssen der G20 etwa im Kampf gegen Steueroasen sei nicht zu rechnen, wenn der neue US-Finanzminister kaum im Amt sei, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in Schäubles Ministerium. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Das entscheidende Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet am 17. und 18. März in Baden-Baden statt - keine zwei Monate nach der Amtseinführung von Donald Trump. Innerhalb dieser Zeit könne die Mannschaft des neuen amerikanischen Finanzministers unmöglich beschlussfähig werden, glauben Schäuble und seine Mitarbeiter. Traditionell werden in den USA bei einem Regierungswechsel große Teile des Personals in den Ministerien ausgetauscht. Eine demokratische Regierung unter Hillary Clinton hätte dagegen für Kontinuität gesorgt.

Schäuble fürchtet zudem, dass die neue amerikanische Regierung zunehmend auf Alleingänge setzt, internationale Zusammenschlüsse wie die G20-Runde also an Bedeutung verlieren. Die deutsche G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, dauert wegen der Bundestagswahl im Herbst 2017 effektiv gerade einmal ein halbes Jahr. Sie endet praktisch mit dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg. Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble erhofften sich von der G20-Präsidentschaft wahlkampfwirksame Auftritte mit großer Aufmerksamkeit. Dieses Kalkül dürfte kaum noch aufgehen.

rei
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