Tweets des US-Präsidenten Trump wirft Deutschland manipulierte Kriminalstatistik vor - Merkel weist das zurück
Donald Trump
Foto: JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockErst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump mit falschen Aussagen zum Asylstreit in Deutschland für Aufsehen gesorgt. So behauptete er, die Kriminalität in der Bundesrepublik sei dank der Migrationspolitik der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestiegen - tatsächlich ist die Kriminalitätsrate laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem niedrigsten Stand seit 1992.
Trump verteidigte seine Behauptung am Dienstag trotzdem. Die Kriminalität in Deutschland sei seit der Flüchtlingskrise um zehn Prozent gestiegen, schrieb er via Twitter. Das wollten die Behörden nur nicht veröffentlichen. Eine Quelle oder gar Belege nannte er für seine Behauptung nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Trumps Behauptungen zurück. Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise "leicht positive Entwicklungen" auf, sagte die CDU-Politikerin. Die Kriminalstatistik "spricht für sich".
Die US-Regierung steht für ihre "Null Toleranz"-Grenzpolitik in der Kritik. Offenbar will Trump mit den Attacken wie der an diesem Dienstag und der vom Montag die eigene Basis von der Notwendigkeit der Maßnahmen an der Südgrenze überzeugen.
Crime in Germany is up 10% plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted. Others countries are even worse. Be smart America!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 19, 2018
Kritiker der Familientrennung ziehen inzwischen sogar Nazi-Vergleiche, etwa der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden . US-Justizminister Jeff Sessions versuchte nun in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News, sich dagegen zur Wehr zu setzen - doch zeugte seine Antwort von wenig Geschichtskenntnis.
Sessions selbst hatte die "Null Toleranz"-Politik an der Grenze zu Mexiko im Mai ausgerufen. Dazu gehört auch, illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern zu trennen. Inzwischen distanzieren sich auch führende Republikanervon der Praxis, die Uno rügte das Vorgehen. Trumps Regierung will aber offenbar daran festhalten und beruft sich auf geltendes Recht.
Auf die Nazi-Vergleiche angesprochen, erwiderte Sessions: "Das ist natürlich eine komplette Übertreibung. In Nazi-Deutschland haben sie versucht, die Juden davon abzuhalten, das Land zu verlassen."
Jeff Sessions says that Trump's family separation policies are not like Nazi Germany because Nazis "were keeping the Jews from leaving." (via Fox) pic.twitter.com/KDkd3xMPBw
— Kyle Griffin (@kylegriffin1) June 19, 2018
Die Behauptung ist so nicht korrekt: Zehntausende Juden, die meisten polnischer Abstammung, waren von den Nationalsozialisten von 1938 an gewaltsam deportiert worden. Die meisten von ihnen hatten seit vielen Jahren, manche seit Generationen, in Deutschland gelebt.
Darüber hinaus hatten die Nationalsozialisten sogar überlegt, Millionen Juden auf die Insel Madagaskar vor der Ostküste Afrikas zu verbannen. Der Plan wurde nach der Niederlage Frankreichs, dessen Kolonie Madagaskar war, im Jahr 1940 konkreter, aber nie umgesetzt.
Bereits in der vergangene Woche hatte sich Sessions beim Versuch der Verteidigung der Grenzmaßnahmen einen Fehltritt geleistet. So wurde er dafür kritisiert, das Vorgehen ausgerechnet mit einem Bibelzitat rechtfertigen zu wollen: "Ich möchte auf den Apostel Paulus und seine klare und weise Anordnung im Brief an die Römer 13 verweisen, wonach die Gesetze der Regierung befolgt werden müssen, weil Gott die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt hat", sagte Sessions. Dafür wurde er von verschiedenen Kirchen und Kirchenverbänden im In- und Ausland scharf kritisiert.
Das US-Gesetz verbietet die Trennung von Eltern und Kindern nicht. Trump beschuldigt die oppositionellen Demokraten, für die Lage verantwortlich zu sein. Sie würden ein besseres Einwanderungsgesetz im Kongress blockieren. Tatsächlich könnte Trump die Lage im Alleingang ändern, er bräuchte die Demokraten dafür nicht.
