US-Außenpolitik Trumps riskanter Anti-Iran-Kurs

Neue Sanktionen, neue Drohungen: Donald Trump verschärft den Konflikt mit Teheran. Was will der Präsident konkret? Was bedeutet die neue Strategie? Welche Rolle spielt der Kongress? Die wichtigen Fragen und Antworten.
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Solche bombastischen Auftritte liebt Donald Trump: Das Gesicht ernst, die Stimme fest, verkündete er im Weißen Haus seine neue Iran-Strategie. Im Kern ist es nicht weniger als ein neuer, harter Konfrontationskurs gegenüber Teheran. Nach einer kurzen Phase der Entspannung unter Barack Obama droht damit der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen den Erzfeinden USA und Iran wieder neu aufzuleben.

Iran sei für weltweite Krisen und Terror verantwortlich, für Blutvergießen, für den Tod vieler Amerikaner, erklärte Trump. Deshalb will er nun die Revolutionsgarden, Irans mächtige Militärelite, mit neuen Sanktionen belegen. Vor allem aber stellt Trump das Atomabkommen mit Teheran infrage. Er will das Abkommen zwar vorerst weiterlaufen lassen, droht aber damit, den Deal schon bald ganz aufzukündigen.

Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu Trumps neuer Strategie im Überblick.

Warum ist Trump gegen den Iran-Deal?

Trump hat in den vergangenen Jahren und dann im Wahlkampf prinzipiell praktisch alle wichtigen Projekte von Barack Obama infrage gestellt - der mühsam ausgehandelte Iran-Deal gehörte mit dazu. Das brachte ihm an der republikanischen Basis Punkte ein, denn da sind Obama und die Mullahs in Teheran fast gleichermaßen unbeliebt. Unter anderem kritisierte Trump, dass Teheran gemäß der Vereinbarung von Amerika Milliarden von Dollars erhalten habe. Was er verschwieg, war der Umstand, dass dieses Geld Iran gehörte und von eingefrorenen Konten im Ausland stammte.

Ein weiterer wichtiger Grund für Trump: Amerikas Verbündete Saudi-Arabien und Israel sehen durch Iran ihre Sicherheit bedroht. Tatsächlich verfolgt Teheran eine expansionistische Politik, versucht seinen Einfluss in Syrien, im Libanon, im Irak und Jemen auszuweiten, mischt sich in den dortigen Konflikten auch militärisch ein, etwa durch "Berater".

Trump glaubt, Iran in die Schranken weisen zu müssen. Die Frage ist nur, ob dies durch mehr Konfrontation gelingt oder ob sich die Hardliner in Teheran nun nicht erst recht ermutigt fühlen, ihre Expansionsstrategie fortzusetzen. Schon meinen Iran-Experten, Trumps Konfrontationskurs sorge dafür, dass moderate und militante Kräfte in Iran wieder enger zusammenrücken würden.

Was genau hat Trump entschieden?

Eigentlich wollte Trump den Iran-Deal schon jetzt aufkündigen: Doch Trumps Berater, allen voran US-Außenminister Rex Tillerson, konnten ihm klarmachen, welch verheerende Folgen das hätte, da der 2015 von den USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als Vertragswerk tief in die internationale Politik und Wirtschaft hineinreicht. Mit einem Ausstieg würden die USA eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, den Nahen Osten destabilisieren - und sich als Verhandlungspartner diskreditieren. Und Iran könnte seine Atomproduktion wiederaufnehmen: "Sind Sie bereit, uns zehn Tonnen angereichertes Uran zurückzugeben?", warnte Irans Außenminister Mohammad Javad Sarif.

Der vorläufige Kompromiss: Trump weigert sich nun, den Vertrag erneut zu "zertifizieren", weil Iran zum Beispiel mit seiner Unterstützung für Terrorgruppen in Syrien seinen "Geist" verletzt habe. Außerdem spricht er von Verstößen gegen einzelne Teile des Vertrags: Teheran verhindere bestimmte Inspektionen seiner Anlagen, so Trump. Das ist eine rhetorische Volte, die es ihm erlaubt, Missbilligung kundzutun, ohne den JCPOA komplett in die Luft zu jagen. Zugleich fordert er einen neuen, härteren Vertrag, der den jetzigen ergänzt oder ablöst - ein Wunsch, dessen Erfolgschancen ungewiss sind.

Somit wahrt Trump vorerst das Gesicht - und schiebt den schwarzen Peter dem Kongress zu.

Was muss der Kongress jetzt tun?

Der Kongress hat jetzt 60 Tage Zeit, den Deal einseitig mit zusätzlichen US-Bedingungen zu flankieren, um "die Defizite des Abkommens innerhalb des Abkommens anzusprechen" und es "schärfer zu machen" (Tillerson). So schlägt das Weiße Haus "trigger points" vor - konkrete Bedingungen, deren Verletzung durch Iran die Sanktionen automatisch neu aktivieren würden, was den Vertrag dann platzen lassen würde. Diese Bedingungen könnten zum Beispiel auch interkontinentale Raketentests umfassen, einen Punkt, den der Atomdeal nicht regelt.

Auch will Trump eine Verlängerung der gestaffelten Ablauffristen ("Sunset Provisions"), die der JCPOA enthält. Einige Elemente des Vertrags laufen bereits 2025 aus, das soll nun verhindert werden. Der Countdown läuft, wie Außenminister Tillerson es formulierte - und er soll verlangsamt werden. "Wir haben hier eine echte Gelegenheit", sagt Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Wie geht es im Kongress weiter?

Es wird schwer werden, das heillos zerstrittene US-Parlament und die über den JCPOA uneinigen Republikaner zu neuer Iran-Gesetzgebung zu bewegen - obwohl das Weiße Haus hinter den Kulissen bereits seit Wochen still dafür wirbt. Sie haben so schon viel zu viel auf der Tagesordnung: Sie müssen eine Steuer- und eine Einwanderungsreform durchboxen, es droht ein neuer Haushalts- und Schuldenstreit, und Trumps jüngster Sabotage-Schachzug gegen Obamacare erfordert dringende Notmaßnahmen des Kongresses, um das wankende Krankenversicherungssystem zu stützen.

Einer der wichtigsten Senatoren, der Republikaner Bob Corker, der den für Iran zuständigen Außenausschuss leitet, hat sich zudem gerade als einer der schärfsten Trump-Kritiker offenbart. Corker legte am Donnerstagabend zwar einen ersten Plan vor, den JCPOA mit US-Forderungen zu stärken. Viele Demokraten dürften den aber ablehnen.

Was passiert, wenn sich der Kongress nicht einigen kann?

Scheitern Trumps Vorschläge im Parlament, kann er das Abkommen kippen. Bei seinem Auftritt im Weißen Haus drohte er ausdrücklich mit dieser Möglichkeit. Seine Befugnisse als Präsident geben ihm dieses Recht. Würde er das aber wirklich tun? Selbst in der Regierung scheint es darüber Konfusion zu geben. Außenminister Rex Tillerson hatte vor Trumps Auftritt verkündet, dass Amerika auch weiter zu dem Vertrag stehen würde, wenn sich der Kongress nicht auf neue Anti-Iran-Maßnahmen verständigen würde.

Was bedeutet Trumps Vorgehen für das Verhältnis zu Russland, China und Europa?

Die anderen Vertragspartner Russland, China und Europa wollen auf jeden Fall an dem Abkommen festhalten. Zwar sind sie nun auf der einen Seite erleichtert, weil die USA den Deal vorerst nicht aufkündigen wollen. Doch andererseits sehen sie das Vorgehen der Amerikaner mit großer Sorge, weil dadurch das Risiko steigt, dass der Deal am Ende doch platzt.

Feststeht: Mit seinem neuen Kurs erschwert Trump die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Staaten. Wieder einmal schert er in einer wichtigen Frage aus, isoliert sein Land. Im Gegensatz zu Trump finden die anderen Vertragspartner, dass Iran sich grundsätzlich an das Abkommen hält. Natürlich wissen auch sie, dass der Deal nicht perfekt ist, aber zumindest stellt es einigermaßen verlässlich sicher, dass Iran keine Atomwaffen baut. Das Hauptziel des Abkommens werde erreicht, weil es darum gehe, die Ausbreitung von Atomwaffen in der Region, aber auch weltweit zu verhindern, argumentieren Verantwortliche in Paris, Berlin und Brüssel. Wenn der Deal - oder Teile davon - nun infrage gestellt werden, könnte es schwieriger werden andere Länder (wie zum Beispiel Nordkorea) davon zu überzeugen, sich auf solche Abrüstungsverträge einzulassen.

Hinzu kommt: Vor allem europäische Firmen unterhalten traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen zu Iran, sie wollen dort nach Aufhebung der Sanktionen nun wieder Geschäfte machen. Doch neuer Streit mit den USA könnte dies erschweren. Viele internationale Banken sind noch immer zurückhaltend, wenn es um die Finanzierung von Geschäften mit Iran geht. Sie fürchten, dass die US-Regierung sie bestrafen könnte, wenn sie Projekte in Iran unterstützen. Trumps Vorgehen schafft so nicht mehr Planungssicherheit für Unternehmen, sondern weniger.

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