Forderung nach Amtsenthebungsverfahren Zehn Millionen Unterschriften gegen Trump

Donald Trump soll gehen: Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA haben Petitionen unterzeichnet, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten auffordern.

Die Demokraten-Abgeordnete Rashida Tlaib
Paul Loeb/AFP

Die Demokraten-Abgeordnete Rashida Tlaib


Die Unterschriftensammlungen wurden vor dem Kapitol auf einem Speicherstick und in dutzenden Pappkartons an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib übergeben: Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterzeichnet, um Donald Trump aus dem Weißen Haus zu jagen. Mit den Unterschriften soll der Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsident gedrängt werden.

Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen den USB-Stick mit den gesammelten Unterschriften. In "dieser außergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment", sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. "Trump muss gehen" stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Januar für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.

Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine heikle Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russlandaffäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russlandkontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

als/AFP

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grumpy53 10.05.2019
1. ehrenwert, aber
Bei der Anzahl der Wählerstimmen und zur Bevölkerung in den USA ist das ein ehrenwertes und bemerkenswertes Zeichen. Aber nicht ausreichend. Die Demokraten, die mit allen Versuchen, dieser Regierung und Trump nachzuweisen, was im Argen liegt, werden damit leider nicht weiterkommen, der Präsident zieht alle Register, hat immer noch, so erstaunlich das ist, genug Leute mit Macht an seiner Seite, nicht zuletzt die NRA. Es geht letztendlich nur um seinen eigenen Narzissmus und solange das den Republikanern die Macht erhält, arrangiert man sich, wenn auch seine Handlungen zusehends die Stabilität der Welt gefährden. Wichtiger wäre, einen Kandidaten/eine Kandidatin zu finden, die die Demokraten und die Mitte der Wähler zu erreichen, die noch unentschieden sind - oder Trump für eine schlechte Wahl halten. Aber von außen betrachtet, so ehrenwert und politisch interessant Sanders ist, die meisten anderen werden Trump nicht ablösen können, wie gut ihre Positionen und wie sauber sie auch sind. Der kommende Wahlkampf wird hart und dreckiger denn je, und so sehr man das bedauern mag, ich auch, eine womöglich farbige Frau mit linken Ideen, unter 60 wird das im Leben nicht schaffen. Denn es kommt letztendlich nur wieder darauf an, wer am besten lügt, wer am meisten Geld für den Wahlkampf verpulvern kann und wer Amerikas weiße Vorherrschaft in der Welt zu erhalten verspricht, koste was es wolle. Mit den Impeachment-Aktivitäten, dem Focussieren auf den Mueller-Bericht und Trumps desolaten Finanzen hat man vielleicht recht, reichen wird das aber leider nicht. Und ich befürchte Ivanka steht in den Startlöchern, da kann man nur trocken schlucken und verzweifelt den Kopf schütteln.
holger_s. 10.05.2019
2.
ziemlich guter Schachzug, wie ich finde. nachvollziehbar, dass die Demokraten einem Impeachmentverfahren zwar mit der Sorge entgegensehen, dass es am Ende in einem politischen Rückschlag für die Demokraten enden könnte, gerade jetzt & insbesondere kurz vor Beginn des Wahlkampfes. ABER: mehr als zehn Millionen Menschen... das ist doch mal eine Hausnummer. eigentlich können sich die Demokraten - eben im Hinblick auf die anstehenden Wahlen nächstes Jahr - kaum leisten, sich dem Willen einer Stadt der Größenordnung New Yorks zu verweigern. sind ja nicht nur eine handvoll Dorfbewohner aus Iowa oder so, die hier ein Anliegen zum Ausdruck bringen... wird spannend und ich hoffe, die Demokraten gewichten das Interesse von Millionen potenzieller Wähler höher, als eigene Interessen strategisch mit Blick auf die Wahlen anzugehen. viel Glück!
vorsicht 10.05.2019
3.
Hr. Trump liegt mir wahrlich nicht am Herzen, aber die Demokraten sind einfach schlechte Verlierer. 2 Jahre nur Feuerwerk gegen Trump aus allen Richtungen, kann dieser Mann überhaupt seine Arbeit machen? Gibt es nicht auch Verantwortung gegenüber dem eigenen Land? 10 Mio Unterschriften bei ca. 328 Mio Einwohner der gesamten USA dürften in etwa 3% sein. Ist das repräsentativ? Täglich diese Beschallung, haben wir nicht in Deutschland und der EU genügend Probleme, die es gilt anzusprechen? Wir machen doch hier sowieso alles mit, was in den USA an Blödsinn veranstaltet wird. Ich denke dabei nur an den INF Vertrag. Erst hieß es die EU wird ihn einhalten und schafft extra Zahlungsmodalitäten, um die Sanktionen der USA zu umgehen, aber bis heute ist nichts passiert. Also Ball flach halten.
s.l.bln 10.05.2019
4. Im Ernst?
Zitat von vorsichtHr. Trump liegt mir wahrlich nicht am Herzen, aber die Demokraten sind einfach schlechte Verlierer. 2 Jahre nur Feuerwerk gegen Trump aus allen Richtungen, kann dieser Mann überhaupt seine Arbeit machen? Gibt es nicht auch Verantwortung gegenüber dem eigenen Land? 10 Mio Unterschriften bei ca. 328 Mio Einwohner der gesamten USA dürften in etwa 3% sein. Ist das repräsentativ? Täglich diese Beschallung, haben wir nicht in Deutschland und der EU genügend Probleme, die es gilt anzusprechen? Wir machen doch hier sowieso alles mit, was in den USA an Blödsinn veranstaltet wird. Ich denke dabei nur an den INF Vertrag. Erst hieß es die EU wird ihn einhalten und schafft extra Zahlungsmodalitäten, um die Sanktionen der USA zu umgehen, aber bis heute ist nichts passiert. Also Ball flach halten.
Der Mann war während seiner bisherigen Amtszeit an mehr als 400 Tagen Golf spielen. Das ist mehr als ein Jahr. Der hat die Mehrzahl der Beraterstellen unbesetzt gelassen, sitzt, wenn er im weißen Haus ist, mehrere stunden täglich vor dem Fernseher, hat Pressekonferenzen und Meetings weitgehend abgeschafft, beendet seinen "Arbeitstag" nachmittags und jetzt sind die Demokraten schuld, daß er nicht "zum Arbeiten" kommt? Auweia. Herr Trump ist stinkend faul und lebt in den Tag hinein, wie ein unbeaufsichtigtes Kind. Informieren Sie sich gerne über den Tagesablauf bisheriger Präsidenten und gleichen Sie das mit dem von Trump ab. Davon abgesehen machen die Demokraten exakt das, wofür die Opposition in demokratischen Staaten da ist. Das hat nicht das Geringste damit zu tun, wie sie Wahlergebnisse verkraften. Das ist ihr Job, bis sie wieder Regierungsverantwortung haben. Wenn Sie ohnehin googeln, bringen Sie vielleicht gleich noch in Erfahrung, wozu die USA einen Kongress hat.
espressotime 10.05.2019
5.
Von den 320 Mio. Amerikanern sind mehr als 23% Analphabeten. Zieht man diese von 320 Mio. ab sind es nur noch 246 Mio. und wenn 10 Mio. Unterschriften gesammelt haben, dann sind es mehr als 4% der Einwohner. Also eine Hoffnung besteht, dass er abgewählt wird, dass er altersmässig abdankt oder dahinscheidet. Eins ist schon mal klar, die Demokraten werden alles rückgängig machen und wenn Ivanka schlau ist, dann verlässt sie das sinkende Boot bevor sie wegen Daddys Betrugsmasche, was die Bürger Abermillionen kostet nachzahlen muss. Daddy spielt nämlich gern mit dem Geld was ihm nicht gehört.
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