Treffen mit Trudeau und Netanyahu Trumps Chance

Erst trifft er Kanadas Premier Trudeau, dann Israels Ministerpräsidenten Netanyahu: Nach innenpolitischen Querelen will Donald Trump es mit der Außenpolitik versuchen. Dabei könnte er eine neue Seite zeigen.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von , Washington


Am Wochenende konnte man Donald Trump golfen sehen. Auf dem Platz eines seiner Resorts in Jupiter, Florida, drehte er zur Entspannung ein paar Runden auf dem weiten Grün. Trump schien mit seiner Leistung zufrieden, ein Foto zeigte den US-Präsidenten beim High-Five mit seinem Golfpartner - Japans Premier Shinzo Abe.

Zwei Tage lang empfing der US-Präsident den Gast aus Tokio in seinen Luxusherbergen. Trump will mit Abe angeblich ein enges Verhältnis entwickeln, er hält Japan für den wichtigsten Verbündeten in Asien gegen den wachsenden Einfluss Chinas und die Gefahren Nordkoreas. Ob Trump das auch in ein paar Monaten noch so sieht, ist angesichts seiner Sprunghaftigkeit offen. Aber die Einladung an Abe war ein erster Hinweis darauf, dass er sich nach den von ihm verursachten innenpolitischen Querelen nun langsam der Außenpolitik widmen und zeigen will, dass seine Präsidentschaft aus mehr besteht als nur der Zerstörung. In dieser Woche hat er eine Chance, gleich zweimal den anderen Trump zu zeigen.

Am Montag empfängt Trump Kanadas Premier Justin Trudeau zu Gesprächen im Weißen Haus, es ist ein interessanter Termin: Hier Trump, der Ultranationalist, der sein Land abschotten will und an alten Allianzen zweifelt. Da Trudeau, der Multikulturalist, der an globalen Freihandel glaubt und Kanada für Zehntausende Flüchtlinge geöffnet hat. Zwei Männer, zwei Weltsichten. Oder?

Ausnahmsweise mal freundlich?

Für beide Regierungschefs ist das Treffen eine Herausforderung. Für Trudeau, weil daheim erwartet wird, dass er für den radikalen Kurs in der Einwanderungspolitik des US-Präsidenten klare Worte findet und sich in Washington als liberalen Gegenentwurf zum US-Präsidenten präsentiert. Und für Trump: Er liebt die Eskalation, aber beim Treffen mit Trudeau dürfte ihm Drama und Konfrontation kaum helfen. Er braucht den kanadischen Premier für eines seiner Kernanliegen: Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das er für die Vernichtung vieler Industriejobs im Mittleren Westen der USA verantwortlich macht. Ganz ohne Kanada, das weiß auch Trump, wird er sein Versprechen nicht umsetzen können.

Anders als bei vielen anderen Gelegenheiten in den ersten Wochen kann dem US-Präsidenten kaum daran gelegen sein, gleich beim ersten Treffen mit Trudeau Porzellan zu Bruch gehen zu lassen. Und so könnte eine überraschend freundliche Seite Trumps zum Vorschein kommen - auch wegen eines zweiten Themas, bei dem die Interessen der beiden Regierungschefs sich sogar überschneiden: der Wiederbelebung des Projekts Keystone XL. Die Mega-Pipeline, die von Trumps Vorgänger Barack Obama blockiert worden war, soll mehr als 830.000 Barrel Rohöl von der kanadischen Provinz Alberta einmal durch die USA an den Golf von Mexiko schaffen. Trudeau sieht in dem Vorhaben große Chancen für den heimischen Energiemarkt. Trump hofft auf viele amerikanische Arbeitsplätze.

Das Problem: In beiden Ländern gibt es massive umweltpolitische Bedenken. Trump und Trudeau müssen eine Strategie finden, die Pipeline ihren Leuten zu verkaufen. Der Termin in Washington kann ein erster Schritt dafür sein.

Am Mittwoch trifft der US-Präsident Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dort droht aus Sicht von Trumps Gegnern eher zu viel als zu wenig Harmonie. Die Regierung in Israel setzt darauf, das unter Obama gestörte Verhältnis zu Washington endlich reparieren zu können und von der US-Administration in den kommenden Jahren einen Freibrief für ihren harten Kurs gegenüber den Palästinensern zu erhalten. Im Wahlkampf hatte Trump erkennen lassen, für wie zentral er die Freundschaft zu Tel Aviv hält und wie gering sein Interesse ist, Israel Vorschriften zu machen. Jetzt will Netanyahu konkrete Zusicherung.

Netanyahu darf nicht zu viel erwarten

Aber auch hier könnte sich in dieser Woche ein anderer Trump zeigen, als das von vielen erwartet wird. Trump treibt das Thema Frieden in Nahost um. Er hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner darauf angesetzt, entsprechende Chancen auszuloten und einiges spricht dafür, dass der US-Präsident von seinem unreflektierten Wahlkampfkurs abrückt und eine pragmatischere Richtung einschlägt.

Im Vorfeld des Treffens mit Netanyahu hat Trump jedenfalls ein interessantes Interview gegeben. Darin deutete er Zweierlei an: Erstens scheint er bereit, unter Umständen doch darauf zu verzichten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und damit faktisch Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Ein Verzicht wäre eine wichtige Botschaft an seine arabischen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat, die er mit einer Verlegung nach Jerusalem schwer vergrätzen würde.

Zweitens hat er betont, dass er so schnell wie möglich neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern initiieren will. Er wolle "den ultimativen Deal", sagte Trump. Erstmals ließ er erkennen, dass er dafür eine Neuausrichtung der israelischen Politik für unabdingbar hält. Er kritisierte die Siedlungspolitik in der Westbank als kontraproduktiv: "Jedes Mal, wenn Land genommen wird, bleibt weniger Land übrig. Ich glaube nicht, dass ein Ausbau der Siedlungen gut ist für den Frieden." Das ist, für einen Republikaner, überraschend deutlich.

Sicher, Trump redet viel und wie genau er zum Nahost-Konflikt steht, wird sich erst noch zeigen. Aber ganz in den luftleeren Raum wird er die Sätze nicht von sich gegeben haben. Das Interview gab Trump der Gratiszeitung "Israel Hayom", einer vom US-Milliardär Sheldon Adelson finanzierten Publikation, die in der Regel voll auf Seiten Netanyahus ist. Trump wusste also, was er tat. Es dürfte ein bewusstes Signal an den israelischen Premierminister gewesen sein, nicht allzu viel vom Besuch in Washington zu erwarten.



insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
wexelweler 13.02.2017
1. Wetten dass...
er auch hier die Fettnäpfchen alle zielsicher trifft?
nisse1970 13.02.2017
2. Wetten...
.. er versemmelt es?
Papazaca 13.02.2017
3. Welche Chance? In einem anderen Leben? Hallo Hollywood!
Trump hätte nur eine Chance, wenn er ein anderer wäre. Dafür ist es offensichtlich zu spät. In Hollywood ist ja vieles möglich, ich kann mir aber kein Drehbuch vorstellen, das Trump in einen Wiedergeborenen oder in einen ganz Anderen verwandelt. Selbst Hollywood scheitert an Trump.
Fragen&Neugier 13.02.2017
4.
Die US-Verfassung ist sehr föderalistisch und sieht für die Union vergleichsweise wenige Kompetenzen für die Exekutive der Union vor. Da ist auch Barack Obama wie alle Vorgänger rasch an Grenzen gestossen. Keine unionsweiten Waffengesetze und auch Obama Care war nur durch Präsidialdekret einzuführen. Und das System ist im Punkt Versicherungspflicht wieder zurückbuchstabiert worden von Donald Trump. Aber zur Aussenpolitik und zur äusseren Sicherheit haben die Gliedstaaten - und damit auch die Bürger - praktisch nichts zu sagen. Das ist Kompetenz der Union und ihrer Exekutive. Viele Präsidenten starten mit innenpolitischen Themen, werden deswegen gewählt - und merken später, dass sie Aussenpolitiker werden müssen, um etwas zu bewegen. Da wird der Widerstand aus dem Inneren der USA geringer sein als bei innenpolitischen Themen. Wie überall.
Flying Rain 13.02.2017
5. Hm?
Ein Treffen mit Netanyahu? Holt Trump sich Tipps im Mauerbau und wie er die Mexikaner fern halten kann?
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