USA Trump zieht wegen Einreiseverbots vor Obersten Gerichtshof

Iraner, Libyer, Sudaner, Syrer, Somalier: Sie dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Ein Richter auf Hawaii hat jedoch Ausnahmen beim Einreiseverbot erlaubt. Das will Präsident Trump nicht akzeptieren.

Supreme Court
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US-Präsident Donald Trump zieht gegen Einschränkungen bei seinem Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten vor den Obersten Gerichtshof. US-Justizminister Jeff Sessions kündigte an, ein entsprechendes Urteil eines US-Richters auf Hawaii anfechten zu wollen.

Bezirksrichter Derrick Watson hatte angeordnet, dass auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen ins Land gelassen werden müssten. Damit präzisierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni.

Die Antithese des gesunden Menschenverstands

Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Daraufhin hatte die Regierung Ausnahmen für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister eingeräumt. Andere Verwandte blieben außen vor. Diese Auslegung kritisierte Richter Watson scharf: Die Definition der Regierung von engen Familienbanden sei die Antithese gesunden Menschenverstands.

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

koe/Reuters

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