Trumps Golanhöhen-Vorstoß Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten

Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.

Recep Tayyip Erdogan
AFP

Recep Tayyip Erdogan


Die überraschenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Golanhöhen haben scharfe Reaktionen ausgelöst. Trumps Forderung, die USA sollten die Souveränität Israels über das Gebiet anerkennen, sei unverantwortlich, ließ das syrische Außenministerium verlauten.

Die syrische Regierung betonte, Trumps Äußerung ändere nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibe. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien."

Auch Russland, die Türkei und Iran kritisierten Trumps Vorstoß. Ein solcher Schritt bringe die Region an den Rand einer neuen Krise, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Wir können die Legitimierung der Golanhöhen-Besetzung nicht zulassen." Kritik kam auch aus Russland und Iran. Eine solche Anerkennung wäre eine direkte Verletzung von Beschlüssen der Uno, erklärte das russische Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur RIA. Iran bezeichnete eine Anerkennung als illegal und inakzeptabel. Sie würde auch nichts an der Tatsache ändern, dass die Golanhöhen zu Syrien gehörten.

Seit dem Sechstagekrieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. International wird das allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten in dem seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt. Trump vollzieht mit seiner Haltung zu dem Thema, die er am Donnerstag mit einem Tweet verkündete, erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Äußerungen des US-Präsidenten zum Status der Golanhöhen. "Zu einer Zeit, in der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanyahu bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!"

Netanyahu wird in der kommenden Woche in die USA reisen. Am 9. April finden in Israel Wahlen statt.

cte/Reuters



insgesamt 40 Beiträge
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mansky 22.03.2019
1. Trump & Netanyahu gegen Erdogan, Putin und Rohani
Autokraten, Kleptokraten und Narzissten unter sich, und jeder behauptet von sich, der bessere Demokrat und Patriot zu sein. Dabei sind sich alle ähnlicher, als sie glauben. Das Völkerrecht gilt für diese Herren nur, wenn es ihnen nutzt. Salvini, Orban, Duerte, Kayzynsky und die Knalltüte aus Brasilien ergänzen die o.g. Liste und könnten noch erweitert werden. Dabei erscheint mir der iranische Präsident noch halbwegs besonnen und China erscheint plötzlich in einem ganz anderen Licht für den Westen. Was ist bloß los mit dieser Welt?
Normaler Wutbürger 22.03.2019
2. Naja
Den Status Q gibt es jetzt seit 50 Jahren. Fakt ist, die Golanhöhen gehen nicht mehr zurück an Syrien. Genausowenig wie z.B. die Krim zurück an die Ukraine geht. Von daher hat sich durch die Aussage von Trump nicht wirklich was geändert, ausser das es vieleicht wirklich mal an der Zeit ist Tatsachen und Klarheit zu schaffen. Die Beziehungen Syrien zu USA/Israel sind eh auf einem Tiefpunkt. Von daher ist der Zeitpunkt sogar gut gewählt um das anzusprechen. Eigentlich könnten sich Russland, USA/Israel und Türkei gegenseitig ihre Annexionen "genehmigen" und die Sache ist vom Tisch. Die Türkei wird nämlich auch nicht mehr aus Syrien abrücken, bevor die "Kurdenfrage" endgültig geklärt ist.
paul.lemke 22.03.2019
3. Was geht das den Diktator vom Bosporus an?
Will er nur von seiner rechtswidrigen Inbesitznahme von Teilen Syriens ablenken? Oder von seinem mörderischen Kampf gegen die eigene Bevölkerung und die Kurden in Syrien und dem Irak? Wenn Syrien 1967 nicht Israel massiv bedroht hätte, wären die Golanhöhen ja wohl noch syrisch. Nur muß man damit rechnen, wenn man einen Krieg provoziert, daß man Gebietsverluste hinnehmen muß, wenn man den Krieg verliert.
Der Kempf 22.03.2019
4. Trump und Erdoğan
Zusammen sind sie die grösste Krise in Nahost.
Haarfoen 22.03.2019
5. - ein weiterer Beitrag zu 70 Jahren verheerender US- Außenpolitik ...
Vielleicht war Jimmy Carter die einzige Ausnahme, sein maßgeblich durch ihn initiierter Frieden zwischen Ägypten und Israel. Ansonsten muss die Welt wohl weiterhin die dumme und dreiste Außenpolitik der USA ertragen. Trump zu den Golanhöhen, George W. im Irak, Obamas Libyen und die Drohnen in Pakistan, die Liste ist lang und menschenverachtend. Der Tod von Millionen Zivilisten pflastert Korea, Vietnam, Chile, Nicaragua, Irak, Somalia, Afghanistan, Syrien, Libyen, usw. Die Führung der USA war intellektuell noch nie in der Lage, etwaige Perspektivübernahme zu leisten und richtige Entscheidungen zu treffen. Der Krieg ist und war immer ein gutes Geschäft für die neo- liberalen Eliten. Töten bringt Profite. Krieg und Zerstörung schaffen ein Klima, das die ökonomische Ausbeutung erleichtert. Insoweit ist der widerrechtliche Golan- Quatsch von D. Trump die konsequente Fortsetzung der US- Außenpolitik. Wohlgemerkt die Außenpolitik unserer Verbündeten, denn wir verteidigen zusammen mit den Amerikanern ja die freie Welt.
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