Trumps Golanhöhen-Vorstoß Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten

Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Die überraschenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den Golanhöhen haben scharfe Reaktionen ausgelöst. Trumps Forderung, die USA sollten die Souveränität Israels über das Gebiet anerkennen, sei unverantwortlich, ließ das syrische Außenministerium verlauten.

Die syrische Regierung betonte, Trumps Äußerung ändere nichts daran, dass der Golan in syrischer und arabischer Hand bleibe. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien."

Auch Russland, die Türkei und Iran kritisierten Trumps Vorstoß. Ein solcher Schritt bringe die Region an den Rand einer neuen Krise, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Wir können die Legitimierung der Golanhöhen-Besetzung nicht zulassen." Kritik kam auch aus Russland und Iran. Eine solche Anerkennung wäre eine direkte Verletzung von Beschlüssen der Uno, erklärte das russische Außenministeriums laut der Nachrichtenagentur RIA. Iran bezeichnete eine Anerkennung als illegal und inakzeptabel. Sie würde auch nichts an der Tatsache ändern, dass die Golanhöhen zu Syrien gehörten.

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Seit dem Sechstagekrieg 1967 hält Israel einen Großteil der zwischen Israel und Syrien gelegenen Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. International wird das allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten in dem seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikt. Trump vollzieht mit seiner Haltung zu dem Thema, die er am Donnerstag mit einem Tweet verkündete, erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Äußerungen des US-Präsidenten zum Status der Golanhöhen. "Zu einer Zeit, in der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an", schrieb Netanyahu bei Twitter. "Danke, Präsident Trump!"

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Netanyahu wird in der kommenden Woche in die USA reisen. Am 9. April finden in Israel Wahlen statt.

cte/Reuters
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