Trump zu weiteren Ermittlungen "Es reicht"

Auch nach dem Mueller-Bericht wollen die Demokraten weitere Untersuchungen zu Donald Trump anstoßen. Der US-Präsident ist empört - und kündigt juristische Gegenwehr an.

Manuel Balce Ceneta/DPA

Vor wenigen Tagen erst hat US-Justizminister William Barr eine geschwärzte Version des Mueller-Berichts veröffentlicht. Und dennoch: Der Streit um die Russlandkontakte von US-Präsident Donald Trump und eine mögliche Behinderung der Justiz ist nicht beendet, die Untersuchungen nicht abgeschlossen. So lud der Justizausschuss des Repräsentantenhauses gerade erst Don McGahn vor, einen ehemaligen Berater des Präsidenten. Trump aber wehrt sich gegen weitere Ermittlungen.

Der Präsident will den Forderungen des Kongresses nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus seinem Umfeld nicht nachkommen. Er werde all diese Forderungen anfechten, sagte Trump. Die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller seien extrem gründlich gewesen und nun abgeschlossen. Er habe dabei voll kooperiert, und die Ermittler hätten keinerlei Hinweise auf Geheimabsprachen oder Justizbehinderung gefunden, sagte Trump und betonte: "Es reicht."

Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte.

Trump: "Ich lege den Sumpf trocken."

Muellers Abschlussbericht wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Darin heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. In dem Bericht sind außerdem diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten in verschiedenen Ausschüssen Untersuchungen zu Trump angestoßen, Zeugen aus seinem Umfeld vorgeladen und unter Strafandrohung Unterlagen angefordert. Unter anderem geht es hier um Trumps Finanzen und um Sicherheitsüberprüfungen für das Weiße Haus. Ex-Berater McGahn soll am 21. Mai zu einer Anhörung vor dem Kongress erscheinen. Er ist eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen.

Das Weiße Haus will die Forderungen nach Dokumenten und Zeugenanhörungen nun laut Trump juristisch abwehren. Es müsse Schluss sein, sagte er. Die Demokraten versuchten, auch nach dem Ende der Mueller-Ermittlungen mit der "Hexenjagd" weiterzumachen, anstatt sich auf die Gesetzgebung für das Land zu konzentrieren. Das werde er nicht hinnehmen, sagte der Präsident. "Ich lege den Sumpf trocken."

Am Wochenende hatte die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren gar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gefordert. Der US-Präsident schrieb dazu auf Twitter: Falls die Demokraten ein solches Verfahren anstrengen sollten, dann werde er vor das Oberste US-Gericht ziehen.

aev/dpa

insgesamt 16 Beiträge
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charlesdemasiado 24.04.2019
1. Unertraeglich
Die Pseudodemokraten koennen es einfach nicht hinnehmenm die Wahl verloren zu haben. Und lieber blockieren und schaden sie dem Land und dem Praesidenten, als konstruktiv mitzuarbeiten. Sie haben nicht das geringste begriffen. Es ist genau diese Arroganz der Berufspolitiker, die die Trump-Waehler leid waren und den Demokraten eine solche Abfuhr erteilten, an der sie noch lange zu kauen haben. Sogar fuer mich als Aussenstehenden ist es schier unertraeglich dieses geknattere und gemaule, dieses Versuche mit aller Gewalt zurueck an eine Macht zu kommen die ihnen die Waehler genommen haben. Widerliches Schauspiel. Erinnert mich an die Gruenen und CDUSPD gegen AfD (obwohl ich sie nicht gewaehlt habe).Auch da werden Tatsachen einfach nicht akzeptiert. Komisches Demokratieverstaendnis, in den USA wie hier.
altais 24.04.2019
2.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika teilt heute der Welt via Twitter mit: "I didn't call Bob Costa of the Washington Post, he called me (Returned his call)! Just more Fake News." Also, er hat zurück gerufen, das zählt natürlich nicht als Anruf. Oder hat er telepathiert. Costa:"President Trump called me this evening, in response to my request for comment on a profile story on a Trump World figure. After speaking on that topic, he took a few questions about his administration's standoff with Congress. We'll publish those remarks tonight." Liebe USA, kümmert euch um den alten Mann im Weißen Haus. Der weiß nicht mehr was er von sich gibt.
aequitas12 24.04.2019
3. Ist klar Trump
"Er habe dabei voll kooperiert" Von wegen. Seinen Anwälten ist es gelungen, eine direkte Befragung des Präsidenten durch Ermittler zu verhindern. Die Antworten, die man stattdessen schriftlich übermittelt hat, lassen sich so zusammenfassen "Ich kann mich nicht erinnern". Natürlich. Der Mann mit dem selbsterklärt besten Gedächtnis der Welt kann sich an nichts aus seinem Wahlkampf erinnern. Eine direkte Befragung hätte wohl direkt eine Strafbarkeit wegen Meineid nach sich gezogen, da Trump kaum 5 Sätze sagen kann, ohne zu lügen. Außerdem sind viele Dinge noch offen. Überall dort, wo der Report geschwärzt ist, liegen weitere Ermittlungen vor, die noch andauern.
Bekannt Bekannt 24.04.2019
4. Tatsächlich
Tatsächlich hat der Bericht in nicht schwammigen Worten ausgesagt das es keienrlei Hinweise oder Beweise auf eine zusammenarbeit zwischen Trump und der russischen Reguierung gab und das ess auch zu keinerlei Sabotage der Untersuchungen gab. Tatsächlich wird Obama dafür kritisiert das er von Spionage angriffen auf die Republikaner wusste aber die Sicherheitschefing unter ihm Gegenmaßnahmen der Sicherheisdienste direkt behinderte. Und es wurden Untersuchungen diesbezüglich angeregt. Trump hat vollkommen mit den Ermittlern kooperiert, wenn acuh nicht immer ohne zetern, und es wurden zwei jahren lang die besten Ermittler und Millionen von Steuergeldern darauf verschwendet. Aber man kann natürlich das ganze so fassen das es sich anhört als wäe das ganze nicht absolut ausführlich durchgerührt worden und Trump doch noch schuldig.
hwmueller 24.04.2019
5. Auch wenn die Demokraten schlechte Verlierer
sind und kaum politische Alternativen haben, ist die Zermürbungstaktik und den Trump in ein so schlechtes Bild zu stellen, zielführend. Das die Demokratie dabei Schaden nimmt, wird erstmal in Kauf genommen, denn ER muss weg, egal wie! Hätte Hilary Clinton damals Bernie Sanders nicht rausgebissen, wäre uns einiges erspart geblieben.
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